Neujahrsempfang der FDP-Fraktion Essen

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Bürgermeister Franz-Josef Britz, Bürgermeister Rudolf Jelinek, Hans-Peter Schöneweiß, Dr. Gerhard Papke
Essen: Orangerie/Gruga | Am Donnerstag, den 07.01.2016, feierte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ihren traditionellen Neujahrsempfang in der Orangerie im Grugapark. Über 140 Gäste aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft folgten der Einladung durch den Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Schöneweiß.

Als Festredner konnten die Freien Demokraten im Essener Rat den Vizepräsidenten des Landtags NRW, Herrn Dr. Gerhard Papke, gewinnen. Herr Dr. Papke erörterte in seiner Rede die Herausforderungen, denen sich das Land und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufgrund des anhaltenden Flüchtlingszustroms zu stellen haben. In deutlichen Worten verurteilte er die Vorkommnisse, die an Silvester in Köln und vielen weiteren Orten der Republik das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv gemindert haben. Nur durch eine Stärkung von Polizei und Justiz, in personeller und materieller Art, werde man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgewinnen. Der Bundesregierung unter Frau Dr. Merkel warf er Konzeptlosigkeit im Umgang mit der Bearbeitung von Asylanträgen vor und forderte Bund und Länder auf, geltendes Recht in der Asylfrage nicht weiter zu umgehen. Nur mit einer klaren Linie könne man die offenkundigen Probleme lösen und das bürgerschaftliche Engagement innerhalb Deutschlands zum Wohle aller fördern.

Hans-Peter Schöneweiß hatte zuvor in seiner Begrüßung die Arbeit der FDP im Rat im vergangenen Jahr skizziert und wagte einen Ausblick auf kommende Aufgaben. Er bekräftigte die Ablehnung der FDP-Fraktion zum Vorhaben der Verwaltung, Asylunterkünfte in Landschaftsschutzgebieten und auf landwirtschaftlich genutzten Flächen zu errichten. Darüber hinaus wies er erneut darauf hin, dass der Haushalt der Stadt Essen keinen Platz für ideologische Spaßprojekte biete und die Sanierung der Stadtfinanzen nach wie vor oberste Priorität genieße.
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