FDP-Fraktion Essen

Die Entscheidung der Stadt Essen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu den gesplitteten Hebesätzen bei der Grundsteuer in Berufung zu gehen, bestätigt aus Sicht der EBB/FDP-Fraktion ein Problem, vor dem sie von Anfang an gewarnt hat. „Wir haben diese Entwicklung kommen sehen und immer wieder deutlich gemacht, dass die Einführung eines gesplitteten Hebesatzes rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen steht“, erklärt Kai Hemsteeg, Vorsitzender der EBB/FDP-Fraktion und...

Essen bleibt laut aktuellem TomTom-Verkehrsindex die Stau-Hochburg in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Stau-Rate von rund 39 Prozent liegt die Stadt an der Spitze im NRW-Vergleich, bundesweit auf Platz zwei hinter Berlin. Für die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sind diese Zahlen ein deutlicher Weckruf. „Diese Entwicklung zeigt klar, dass eine Verkehrspolitik, die den motorisierten Individualverkehr weiter ausbremst, ohne funktionierende Alternativen zu schaffen und die Probleme...

Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen setzt sich mit einem aktuellen Antrag für eine grundlegende Modernisierung der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) ein. Ziel ist es, die Antrags- und Abrechnungsverfahren deutlich zu vereinfachen und den Zugang zu Förderleistungen für Kinder und Jugendliche spürbar zu verbessern. Kern des Antrags ist die Prüfung einer digitalen Chipkartenlösung für BuT-Leistungen – nach dem Vorbild erfolgreicher Modelle in Oberhausen und im Kreis Unna....

Die EBB/FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Einrichtung der neuen Präsenz- und Kontrolleinheit (PKE) durch das Polizeipräsidium Essen. „Mit diesem Schritt wird genau das umgesetzt, was wir seit Langem gefordert haben: mehr sichtbare Polizeipräsenz, mehr Flexibilität im Einsatz und ein entschlossenes Vorgehen gegen aktuelle Problemfelder im öffentlichen Raum – sowohl in Essen als auch in Mülheim an der Ruhr“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schöneweiß, der für die EBB/FDP-Fraktion im...

Armutszeugnis für städtische Verwaltung EBB/FDP-Fraktion: Briefkästen an der Hauptpost: Verwaltung muss endlich handeln Seit Jahren fehlen an der ehemaligen Hauptpost am Willy-Brandt-Platz die Briefkästen – und seit über einem Jahr wartet die Deutsche Post auf eine Genehmigung, um neue Kästen aufstellen zu dürfen. Für die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist dieser Zustand nicht länger hinnehmbar. „Es kann nicht sein, dass an einer so zentralen Stelle wie der ehemaligen Hauptpost seit...

Seit Jahren fehlen an der ehemaligen Hauptpost am Willy-Brandt-Platz die Briefkästen – und seit über einem Jahr wartet die Deutsche Post auf eine Genehmigung, um neue Kästen aufstellen zu dürfen. Für die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist dieser Zustand nicht länger hinnehmbar. „Es kann nicht sein, dass an einer so zentralen Stelle wie der ehemaligen Hauptpost seit Jahren keine Briefkästen mehr stehen und die Post über ein Jahr auf eine Genehmigung warten muss“, kritisiert der...

Essen erlebt den Tiefpunkt seines kulturellen Aushängeschildes: Das international gefeierte Aalto-Theater, einst Opernhaus des Jahres, ist 2025 zum Sorgenkind verkommen. Intendantinnen scheitern, Ensembles sind zerstritten, Publikum bleibt fern – Spitzenkräfte der Branche meiden Essen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Ursachen nicht allein im schwierigen Umfeld, sondern vor allem in hausgemachten Fehlern. „Kulturdezernent Muchtar Al Ghusain hat es über Jahre hinweg versäumt,...

Mit Bestürzung hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen von der Messerattacke auf eine Lehrerin in einer Essener Berufsschule im Bildungspark erfahren. „Diese grausame Tat macht uns fassungslos. Unser Mitgefühl gilt der verletzten Lehrkraft, der wir eine rasche und vollständige Genesung wünschen. Ebenso denken wir an die Schülerinnen, Schüler sowie das Kollegium, die dieses furchtbare Erlebnis verarbeiten müssen“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert mehr Flexibilität für Taxiunternehmen. In einem Antrag setzt sie sich dafür ein, dass Taxis bei bestellten Fahrten ihre Preise innerhalb eines flexiblen Tarifkorridors anpassen und zudem Festpreise anbieten dürfen. „Taxibetriebe sind an eine starre Tarifordnung gebunden, während Mietwagenunternehmen ihre Preise frei vereinbaren können. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Taxis, der bis in den Ruin führen kann“, erklärt Hans-Peter...

Mit scharfer Kritik reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen auf die Veranstaltung und Podiumsdiskussion „Wie schafft Essen die Verkehrswende“, zu der der RadEntscheid Essen, die DEKRA, FUSS e.V. und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ausschließlich Befürworterinnen und Befürworter des RadEntscheids eingeladen hatten – darunter die Oberbürgermeisterkandidaten der CDU, Thomas Kufen, der SPD, Julia Klewin, und der Grünen, Inga Sponheuer. „Wer so tut, als sei es demokratische...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich entsetzt über die Entscheidung der Sport- und Bäderbetriebe, die städtischen Freibäder mitten in der aktuellen Hitzewelle täglich für mehrere Stunden zu schließen. Trotz Temperaturen von fast 40 Grad mussten viele Essenerinnen und Essener teils stundenlang vor verschlossenen Türen warten – eine Situation, die aus Sicht der Liberalen absolut inakzeptabel ist. „Es ist schlichtweg unzumutbar, dass in einer solchen Extremwetterlage die Bäder über...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bekennt sich weiterhin uneingeschränkt zum vollständigen Ausbau des Stadions an der Hafenstraße und erwartet vom Rat der Stadt in der morgigen Sitzung endlich ein klares Votum für die Umsetzung des Projekts. „Diese Hängepartie muss jetzt ein Ende haben. Es ist höchste Zeit, dass der Bauauftrag erteilt wird und die Stadt Essen ein klares Signal für den Sportstandort setzt“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Die FDP...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bekräftigt ihre grundsätzliche Unterstützung für wirkungsvolle Maßnahmen, die geeignet sind, das objektive wie auch das subjektive Sicherheitsgefühl in Essen zu stärken. „Insbesondere die Aufenthaltsqualität – vor allem in der Innenstadt – müsse deutlich verbessert werden, um Essen wieder zu einem attraktiveren und sichereren Ort für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. Bereits mehrfach...

Mit großer Bestürzung reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen auf die gewalttätige Auseinandersetzung im Clan-Milieu am Freitagnachmittag in der Essener Innenstadt, bei der eine unbeteiligte Passantin durch einen Schuss verletzt wurde. „Dieser Vorfall markiert eine neue Eskalationsstufe krimineller Clan-Strukturen in unserer Stadt“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Dass Unbeteiligte zur Zielscheibe werden, ist unerträglich und ein Angriff auf die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat sich mit einer Abordnung Essener Taxiunternehmer getroffen, um über die aktuellen Herausforderungen der Branche zu sprechen. Im Mittelpunkt des intensiven Austauschs stand der zunehmende Preisdruck durch app-basierte Dienstleister und Mietwagenunternehmen – insbesondere Anbieter wie Uber – sowie der damit verbundene ruinöse Konkurrenzkampf auf Essens Straßen. Die Unternehmer schilderten eindrücklich, wie sich ihre wirtschaftliche Lage in den...

Auch in diesem Jahr zeichnet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen wieder besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Essener Bürgertaler aus. Die Auszeichnung, die seit den 1970er Jahren jährlich vergeben wird, würdigt Menschen, die sich in herausragender Weise für das Gemeinwohl einsetzen. Ob in Kultur und Sport, im sozialen Bereich, im Bildungswesen, im Umweltschutz oder durch politisches Engagement – die FDP-Fraktion möchte erneut Ehrenamtliche in den Mittelpunkt stellen, die mit ihrem...

Mit scharfen Worten reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen auf die kurzfristige Entscheidung der Gestaltungskoalition aus CDU und Grünen, den Tagesordnungspunkt zum Stadionausbau von der Agenda der morgigen Ratssitzung zu streichen. Die notwendige Entscheidung zur Weiterentwicklung des Stadions wird damit erneut aufgeschoben – frühestens im Juni kann das Thema nun beraten und beschlossen werden. „Die erneute Verzögerung beim Stadionausbau ist ein fatales Signal für Essen – sowohl als...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich irritiert und verärgert über das Vorhaben der Sport- und Bäderbetriebe Essen, die städtischen Freibäder außerhalb der Sommerferien täglich für mindestens vier Stunden in der Mittagszeit zu schließen. Grund dafür sei laut Amt ein akuter Personalmangel. „Ein solches Vorgehen ist weder nachvollziehbar noch praktikabel“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Auch in den Mittagsstunden nutzen viele Menschen – auch aus...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert den Vorstoß der Stadtverwaltung, allen voran von Oberbürgermeister Thomas Kufen, die Gladbecker Straße zu untertunneln, scharf. „Die Idee einer Untertunnelung mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen, ist aber weder finanziell noch planerisch realisierbar. Hier werden Luftschlösser gebaut, statt pragmatische Lösungen zu verfolgen“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Statt Energie in Wunschträume zu investieren,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt grundsätzlich die Idee, die Innenstadt attraktiver und auch klimaresilienter zu gestalten und ein langfristiges Konzept für ihre Weiterentwicklung zu verfolgen. Das jetzt vorgestellte Integrierte Innenstadtkonzept setzt jedoch aus Sicht der FDP die falschen Prioritäten und bleibt weit entfernt von der realen Umsetzungspraxis. „Es ist unbestritten, dass unsere Innenstadt eine Aufwertung benötigt. Allerdings hilft es wenig, wenn die Schwerpunkte...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erwartet, dass jetzt nach der Bundestagswahl und mit der neuen Bundesregierung endlich Bewegung in die dringend notwendige Altschuldenlösung kommt. Die finanzielle Lage der Kommunen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, ist zunehmend bedrohlich und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Städte massiv. „Trotz aller Sparmaßnahmen gerät der Haushalt der Stadt Essen immer weiter unter Druck. Ohne eine nachhaltige finanzielle Unterstützung durch den Bund droht...