FDP-Fraktion Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich eindeutig dafür aus, die Verkehrsführung auf der Rüttenscheider Straße nicht weiter zu reglementieren und fordert dazu auf, alles so zu belassen, wie es derzeit ist. „Die immer wiederkehrende Diskussion um den Fahrrad- und Autoverkehr auf der Rüttenscheider Straße, die wieder und wieder von den Grünen und einer kleinen Gruppe Fahrradlobbyisten angezettelt wird, schadet Rüttenscheid enorm“, stellt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt sehr erfreut zur Kenntnis, dass die Verwaltung nun doch den Vorschlag der Essener Liberalen aufgenommen hat und ein Fahrradparkhaus für bis zu 1000 Räder im „Conti-Parkhaus“ an der Südseite des Essener Hauptbahnhofes plant. Erste konstruktive Gespräche dazu seien positiv verlaufen, hört man aus dem zuständigen Dezernat der städtischen Verwaltung. „Genau diesen Vorschlag hatten wir der Verwaltung bereits im November 2021 gemacht, als es darum ging,...

Der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen geht die Digitalisierung in Essen in vielen Bereichen viel zu langsam voran und fordert jetzt mit einem Antrag, zumindest bei Reparatur und Neuinstallation der städtischen Straßenbeleuchtung direkt digitale und smarte Technik zu verbauen. „Essen möchte smart werden und als „Smart-City“ wahrgenommen werden“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. „Deswegen können wir nicht verstehen, dass die Verwaltung gerade auch bei der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen setzt sich mit einem Ratsantrag dafür ein, dass der Rundweg um den Baldeneysee mit einer lückenlosen Beleuchtung ausgestattet wird. Das Thema „Beleuchtung rund um den Baldeneysee´ ist sicherlich kein neues und wurde schon vor über zehn Jahren sowohl im Konzept Baldeneysee als auch vor einigen Jahren als Wahlkampfthema von der CDU vollmundig thematisiert“, so Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Essen. „Passiert aber ist in dieser...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt es, dass der Emscherpark für über vier Millionen Euro für die Internationale Gartenausstellung – Metropole Ruhr 2027 ertüchtigt werden soll, findet es aber schade, dass eine öffentliche Toilette kein fester Bestandteil der Planungen ist. „Da plant die Verwaltung, den Park in einen nachhaltigen und attraktiven Freiraum weiterzuentwickeln, der eng mit dem Essener Norden und den anderen in der Umgebung befindlichen touristischen Attraktionen...

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache! Derzeit investiert die Stadt Essen ca. 1.2 Mio. Euro jährlich für notwendige Straßen- und Schlaglochreparaturen, über vier Mio. Euro müssten es sein, um die Straßenschäden wirksamer zu bekämpfen. Im Gegensatz dazu werden in den kommenden Jahren weit über 200 Millionen Euro in den Essener Radentscheid investiert. „Eindeutiger kann man die einseitige schwarz-grüne Verkehrspolitik in unserer Stadt nicht beschreiben“, kritisiert Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich bezüglich der angeblich am vergangenen Wochenende verabredeten gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen syrischen und irakischen Bürgern in der Essener Innenstadt äußerst besorgt. „Zunächst einmal wollen wir uns bei der Polizei, die diese Konfrontation dank eines Großaufgebots hatte verhindern können, für die gute Arbeit bedanken“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Jedoch nehmen die anhaltenden Probleme zwischen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich schockiert, denn die Freude über den Kunstrasenplatz auf der Bezirksportanlage Überruhr währte nur wenige Jahre. Erst im Jahr 2016 in Betrieb genommen, scheint ein Spielbetrieb auf dem künstlichen Grün schon jetzt nicht mehr verletzungsfrei möglich zu sein. Ganz aktuell musste der Trainingsbetrieb eingestellt werden, da sich nach wenigen Sprints eine harte klumprige Plastikmasse unter der Schuhsohle festgesetzt hatte und ein sicheres...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen will sich mit dem Antwortschreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an Oberbürgermeister Thomas Kufen in Sachen Standortvergabe des „Bundesinstitut für Fotografie“ nicht zufriedengeben und fordert Oberbürgermeister Kufen auf, weitere rechtliche Schritte in Betracht zu ziehen. In seinem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte Oberbürgermeister Kufen sich zuvor auf ein Rechtsgutachten von Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Siekmann bezogen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der angestrebten Verkehrswende und dem Modal Split (Neuausrichtung der Mobilität - bis 2035 soll der Gesamtverkehr der Stadt Essen zu jeweils gleichen Teilen á 25 Prozent aus motorisiertem Individualverkehr (MIV), öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Fußgänger bestehen), wie er im September 2019 gegen die Stimmen der FDP beschlossen wurde, kritischer denn je gegenüber. „Unserer Meinung nach wird der Modal-Split, so wie er angedacht...

Die Essener FDP-Ratsfraktion begrüßt die Ankündigung des Polizeipräsidenten, die „Besondere Aufbauorganisation Clan (BOA)“ personell aufzustocken, um so straffällige Syrer direkt ins Visier zu nehmen und strategisch zu bekämpfen. „Das derzeitige Lagebild bei uns in der Stadt ist besorgniserregend und zeigt eindeutig auf, dass sich bereits innerhalb der ca. 16.000 Mann starken syrischen Community erste kriminelle Clanstrukturen bilden beziehungsweise gebildet haben“, zeigt sich Hans-Peter...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erteilt dem Plan der städtischen Verwaltung, neben der privaten Förderung von Lastenrädern jetzt auch noch einen stadtweiten Verleihservice für Lastenräder aufzubauen, eine klare Absage. Die Stadtverwaltung will zunächst in den kommenden vier Jahren 200.000 Euro für 12 Lastenräder nebst Wartung investieren und sucht nun einen Betreiber, der diesen neuen Verleihservice betreiben wird. „Sowohl die Förderung von privaten Lastenrädern als auch ein stadtweiter...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert stark das EU- Vergaberecht bei der Bestellung von Schulbüchern. Diese EU-Richtlinie besagt, dass Essen  die Bestellung der jährlichen Schulbücher europaweit ausschreiben muss, da das Auftragsvolumen jeweils die Höchstgrenze von 211.000 Euro deutlich übersteigt. „Diese bürokratische Hürde ist reiner Blödsinn und aufgrund der geltenden Buchpreisbindung auch absolut sinnlos“, findet FDP-Fraktionschef Hans Peter Schöneweiß deutliche Worte dafür....

Den Bau von Einfamilienhäusern in Essen zu regulieren, in Teilen sogar komplett zu verbieten, wie es die SPD in Essen ganz aktuell fordert, kommt für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nicht in Frage. Ebenso lehnt die Essener FDP-Fraktion die SPD-Forderung ab, die Stadt solle möglichst viele Grundstücke in eigener Hand halten und den Bestand sogar noch erhöhen, um so den eigenen Handlungsspielraum für potentiellen sozialen Wohnungsbau noch zu erhöhen. Für die Essener Liberalen ist genau...

Bei den Bauarbeiten am Ruhrbahn-Kundencenter am Essener Hauptbahnhof ist vorerst kein Ende in Sicht. Seit über zwei Jahr bereits sorgen dort Gerüste, die die Dachkonstruktion abstützen müssen, für nahezu unzumutbare Zustände. Dreck und Taubenkot sind trotz regelmäßiger Reinigung unübersehbar. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kann den dort bestehenden Stillstand schon längst nicht mehr nachvollziehen und bat bereits vor über einem Jahr um einen Sachstandsbericht im städtischen...

Die hohen Flüchtlings- und Migrationszahlen und die weitestgehend erschöpften Aufnahmekapazitäten bringt Essen an seine Leistungsgrenze, so sieht es auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen und stellt sich damit hinter die Aussage von CDU-Ratsherr Dirk Kallweit. „Essen ist eine weltoffene und vielfältige Stadt, aber angesichts der weiterhin rapiden ansteigenden Zahl von Schutzsuchenden und Asylbewerbern sehen wir unsere Stadt aktuell und künftig mit einer ungeheuren Belastungssituation,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich irritiert über das äußerst schlechte Umfrageergebnis des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) zum Thema „Fahrradfreundlichkeit in Essen“. „Es ist schwer, dieses Umfrageergebnis richtig einzuordnen und wir können es auch nicht wirklich nachvollziehen“, kritisiert Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP die knapp 1500 Fahrradlobbyisten, die an der Umfrage teilgenommen haben. „Nach dem Beitritt zum RadEntscheid hat sich...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich entsetzt über die Entscheidung der Stadtverwaltung, die städtische Immobilie in bester 1 a Lage an der Kettwiger Straße direkt neben der Lichtburg zukünftig selbst als Beratungsstelle nutzen zu wollen, statt diese weiter zu verpachten. „Es kann nicht sein, dass Förderprogramme aufgelegt und Gelder ausgezahlt werden, um die Innenstadt mit Handel und Gastronomie neu zu beleben, “, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP....

Einem möglichen Ausbau des Stadions an der Hafenstraße steht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen positiv gegenüber. Die FDP-Fraktion kann die Kritik der „Linken“ an den Ausbauplänen nicht teilen und ist sich vielmehr sicher, dass der Ausbau vor allem der Stadt Essen auch viele Vorteile bringt. „Der Ausbau des Stadions an der Hafenstraße hat überhaupt nichts mit `verzichtbarem Luxus´ zu tun“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. Für die Essener Liberalen ist er...

Seit einem Jahr nun ist die neu eingerichtete Task-Force zur Beseitigung illegaler Graffitis im Einsatz. Die Stadt zieht eine erste positive Bilanz. Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen indes ist dieser Erfolg nicht ganz so ersichtlich, wie es die Stadtverwaltung weismachen will. „Natürlich ist jedes beseitigte Graffiti ein kleiner Erfolg, den wir auch anerkennen und wohlwollend zur Kenntnis nehmen,“ so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP, "jedoch können wir es...

Essens Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand und großartige Besserung ist leider nicht in Sicht. Die Autofahrer jedoch werden perspektivisch mit dem schlechten Zustand der Straßen leben müssen. Nach Meinung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat das allerdings nichts damit zu tun, dass die Stadt kein Geld hat, Essens Haupt- und Nebenstraßen in Schuss zu halten, sondern dass die Stadt eine sehr einseitige Verkehrspolitik betreibt. „Wenn man bedenkt, dass Essen nach München die...

Auch in diesem Jahr plant die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, den Essener Bürgertaler für ein besonderes Engagement zu verleihen. Mit dieser besonderen Ehrung zeichnet die FDP-Fraktion bereits seit 1979 Personen oder Institutionen der Essener Stadtgesellschaft aus, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich im Bereich der Kultur, des Sports, des Gesundheitswesens oder des sozialen Miteinanders verdient gemacht haben. Ehemalige Preisträger waren u.a. Bertold Beitz, Wulf Mämpel, Dr. Claus...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Initiative der DLRG in Essen, die Sport und Bäderbetriebe bei der Personalsuche für die kommende Freibadsaison zu unterstützen und vermehrt Rettungsschwimmer auszubilden. „Es darf nicht wieder vorkommen, dass wir bei hochsommerlichen Temperaturen den Bürgern unserer Stadt kein Schwimmangebot machen können, da Schwimmbäder aufgrund von Personalmangel geschlossen bleiben müssen“, so Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Die...