Armutszeugnis für städtische Verwaltung
EBB/FDP-Fraktion: Briefkästen an der Hauptpost: Verwaltung muss endlich handeln

hochgeladen von Peter Pfeffer (EBB/FDP-Ratsfraktion)

Seit Jahren fehlen an der ehemaligen Hauptpost am Willy-Brandt-Platz die Briefkästen – und seit über einem Jahr wartet die Deutsche Post auf eine Genehmigung, um neue Kästen aufstellen zu dürfen.
Für die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist dieser Zustand nicht länger hinnehmbar.
„Es kann nicht sein, dass an einer so zentralen Stelle wie der ehemaligen Hauptpost seit Jahren keine Briefkästen mehr stehen und die Post über ein Jahr auf eine Genehmigung warten muss“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schöneweiß. „Das ist bürgerunfreundlich, unnötig kompliziert und ein Armutszeugnis für unsere Verwaltung.“

Auch sein Co-Vorsitzender Kai Hemsteeg findet deutliche Worte: „Gerade in Zeiten der Digitalisierung muss es möglich sein, solche Anfragen schnell, transparent und unbürokratisch zu bearbeiten. Stattdessen erleben wir hier das Gegenteil: Zuständigkeitswirrwarr, lange Bearbeitungszeiten und keine klare Perspektive.“
Die EBB/FDP-Fraktion zeigt zwar Verständnis dafür, dass verschiedene Ämter beteiligt sind, kritisiert jedoch die fehlende Koordination innerhalb der Verwaltung.

„Wenn mehrere Dienststellen gebraucht werden, dann ist es Aufgabe der Verwaltungsspitze, Prozesse zu bündeln und Entscheidungen zu beschleunigen“, so Schöneweiß weiter. „Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Leidtragenden interner Abstimmungsprobleme sein.“
Für Hemsteeg steht fest: „Eine funktionierende Stadtverwaltung muss Probleme lösen – nicht neue schaffen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass alltägliche Dinge wie das Einwerfen eines Briefes in der Innenstadt selbstverständlich möglich sind.“

Die EBB/FDP-Fraktion fordert die Stadtverwaltung daher auf, die ausstehende Sondernutzungserlaubnis umgehend zu erteilen und künftig für ähnliche Fälle ein schnelles, bürgernahes Verfahren einzuführen.
„Es braucht jetzt keine weiteren Ausreden, sondern endlich eine Entscheidung“, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend. „Wer den digitalen Wandel ernst nimmt, muss Verwaltung modern, effizient und serviceorientiert gestalten – alles andere ist nicht mehr zeitgemäß.“