AfD

Die AfD plant, ihre Beziehungen zur Regierung von Donald Trump sowie zur Republikanischen Partei in den USA auszubauen und hierfür Vertreter aus den Vereinigten Staaten nach Berlin einzuladen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier kündigte während einer Reise in die USA einen Kongress für Februar in der deutschen Hauptstadt an. Zu der Veranstaltung sollen Vertreter des US-Außenministeriums, Mitglieder des Kongresses und...

Für die Änderungen stimmte eine Mehrheit, hauptsächlich aus Konservativen und Rechtsaußenfraktionen, also auch von CDU, CSU und AfD. Ein Kompromiss der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Unionsparteien angehören, mit Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Klimapläne auszuarbeiten....

Mein Kommentar zur "Stadtbild"-Bemerkung des Bundeskanzlers: Merz versucht mit der sauerländischen Blockflöte nun Melodien, welche die Ost-AfD schon lange durch Tuba, Posaune und Trompete pustet. Ob die konservativen Wähler nun in Scharen, wie von der CDU-Spitze gewünscht, von der AfD zur CDU überlaufen? Söder und Dobrindt, Spahn und Merz wären sicherlich erfreut.

Keine Koalition, aber gemeinsame Beschlüsse. Wird die Union mit einer Minderheitsregierung weiterregieren, falls die SPD die Koalition verlässt? Friedrich Merz: Wenn die Union ihre eigene Politik nicht mehr zur Abstimmung im Bundestag stelle, "nur weil die AfD aus rein taktischen Gründen möglicherweise zustimmt", bestimme allein die AfD über den Parteikurs. "Genau in diese Abhängigkeit darf die CDU nie geraten"

„Kotz“ - kurz und knapp kommentieren auffallend viele „Internetschreibergrößen“ das Wahlergebnis der AfD im Essener Norden. Mancher, der sonst ellenlange Texte schreibt, schmeißt nur ein hämisches Emoji in die Spalte. Was haben diese Menschen denn gegessen, dass sie sich nun übergeben müssen? Oder steckt vielmehr die bekannte „Nord-Bulimie“ dahinter? Nach dem seltenen Heißhunger, sich auch mal hastig ganz viel „Fremdarmut“ einzuverleiben, folgt flott der Finger-im-Hals-Schritt und dann raus mit...

Brandmauer - Das Unwort der Politik. Was heißt Brandmauer eigentlich: Eine Brandmauer ist ein bauliches Element, das die Ausbreitung von Feuer und Rauch von einem Gebäudeteil auf den anderen oder auf angrenzende Gebäude verhindern soll. Jedoch wurde dieser Begriff im politischen Kontext immer mehr von den Parteien zur Abgrenzung zur AfD genutzt. Die CDU hat 2 Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu den Linken und zur AfD, jedoch den zur Linken wegen der Wahl von Blackrock Merz aufgeweicht, damit er in...

Der Untertitel „Ein notwendiger Realitäts-Check“ lässt die allgemeine aktuelle politische Lage erkennen und weckt die Neugierde. „Ein Gott mit 99 Namen“99 Eigenschaften, soviel Islame gibt es auf der Welt. Die Wirklichkeit ist komplexer, eine Religion, die zu allem fähig ist. Der Journalist Teseo La Marca geht das Thema konsequent an. Er konvertierte nicht zu irgendeinem Islam, sondern zu der zweitgrößten Glaubensrichtung im Islam, dem auch überwiegend im Iran praktizierten, schiitischem...

In Kürze werden sich der Oberbürgermeister der Stadt Essen und zahlreiche Politiker öffentlich mit einem "Lärmschutzfensterprogramm" schmücken und werbewirksam damit hausieren gehen. So einfach gehts in Essen, wenn man strukturelle Probleme nicht angehen will. Frei nach dem Motto "Kümmer dich halt selbst drum, wenns bei dir zu laut ist!", verlagert man immer wieder Problemlösungen auf den Bürger, beklatscht sich selbst und verschleiert öffentliche Verantwortlichkeiten, zum Beispiel, "aktiven...

Verfassungsgerichtshof erklärt Rock-Verfahren für verfassungswidrig – Die PARTEI Essen begrüßt Entscheidung als wichtigen Beitrag zur Sicherung demokratischer Repräsentation. Münster, 20. Mai 2025 – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit wird die durch CDU, Grüne und SPD am 4. Juli 2024 beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts aufgehoben. Die PARTEI begrüßt...

AFD bringt sich bei Kindern ins Rampenlicht Kinder im Visier Die AFD baut vor, jetzt entdecken sie schon die Wähler von morgen und buhlen um die Aufmerksamkeit der Kinder. Ein neuer Eklat der AFD?Versprechen, kämpfen bis zum Sieg! (danach nicht mehr)? Es scheint der Partei jedes Mittel recht zu sein, auch in Zukunft neue Wähler zu bekommen. Allein dieser Spruch zeigt doch, ich bin rechtsextrem und nicht nur in Teilen. Gerade bei TikTok wird man mit AFD Propaganda überflutet. Wie soll man Kinder...

In der Essener Innenstadt kam es am Samstag 15.03.2025 wegen einer Demonstrationen zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Es kam zu Ausschreitungen. Am Rande von Kundgebungen mit Teilnehmern aus dem rechten und linken Spektrum sind in Essen nach Polizeiangaben auch Polizisten angegriffen worden. Teilnehmer hätten versucht, Polizeisperren zu durchbrechen und dabei vereinzelt auch die Einsatzkräfte attackiert, sagte eine Polizeisprecherin. Welcher Seite die Angreifer zuzuordnen seien, müsse...

Bitte wählen gehen ich wähle die Tierschutzpartei Max wird sich freuen

Die Qual, mit der Wahl Der Countdown läuft. Es sind nur noch 6 Tage bis zur Wahl. Im TV sind die Politiker auf allen Kanälen vertreten und es nervt nur noch. Alle geben ihre alt bekannten Positionen wieder und der ein oder die Andere, wollen nicht auf Fragen antworten, oder geben ständig falsche Aussagen. Auch in den sozialen Medien, kann man sich nicht mehr vor den Politikern retten. Eine kuriose Aussage dort: ARD und ZDF wollen der AFD schaden, weil Alice Weidel so oft eingeladen wird. Die...

Die Satirepartei Die PARTEI fordert die sofortige Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei der Bundestagswahl. Die Satire-Partei, bekannt für ihre scharfsinnige Kritik am alltäglichen, politischen Wahnsinn, weist darauf hin, dass diese Regelung nicht nur undemokratisch, sondern auch asozial sei, da sie die politische Partizipation und Repräsentation von kleineren Parteien erheblich einschränkt. Helene Wessel eine "Mutter des Grundgesetzes, stellte bereits 1949 fest: "Ich halte diese Einschränkung...

“They`re eating the dogs, they’re eating the cats!” Die PARTEI fordert die Essener Verwaltung und Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, die Pläne zur Einführung der Bezahlkarte in Essen umgehend zu stoppen. Herzlichen Glückwunsch, jetzt hat man es also fast geschafft. Bald wird es auch in Essen Flüchtlinge 1ter und 2ter Klasse geben! Flüchtlinge 1ter Klasse, die ukrainischen Flüchtlinge, sind anscheinend der staatlichen Seite genehm. Denn hier erfolgt ein sofortiger Bezug von Bürgergeld. Hat das...

Tja, da hängt er nun, der Ex-Genosse Guido. Es ist ein Ort, an dem sich früher die SPD, die Grünen oder die FDP eine Schlacht um die begehrten Laternenplätze an der Gladbecker Straße lieferten. Ich war in den letzten Wochen verwundert, warum gerade hier eine solche Plakatleere herrschte. Obwohl? Nee, Verwunderung ist das falsche Wort, denn dieser Bereich gehört ja zur politischen Wegschweige-Area und die Sorge, dass die dicke Demmer wieder eine noch dickere Lippe riskiert und kackfrech...

Ein bedeutender Erfolg für die Demokratie und ein klarer Sieg für Die FRAKTION im #LVR: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Klage der AfD-Fraktion im Streit um die Nachbesetzung von Ausschusssitzen abgewiesen. Dieses Urteil bestätigt nicht nur die Handlungsfreiheit der demokratischen Gremien, sondern setzt einen Präzedenzfall, der es ermöglicht, künftig die Besetzung von Ausschüssen durch Personen zu verhindern, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen...