Grüne

In diesen Tagen, häufen sich die Meldungen, zu Angriffen auf Politiker und ihren Wahlhelfern für die Europawahl. Die Empörung ist lauter und intensiver als bei Fällen aus der Vergangenheit. Da gab es Meldungen über Angriffe auf Rettungskräfte, Sanitäter, Feuerwehr und Polizisten. Diese Meldungen über die Angriffe waren allerdings meist schon nach zwei Tagen verstummt. Sind Politiker die wichtigeren Menschen Jetzt stellt sich die Frage, sind Politiker schützenswerter als andere Menschen? Wenn...

"Aus Worten werden Taten", diesen Satz hört man in diesen Tagen ständig in Bezug auf Übergriffe auf Politiker. Aber was soll "Mensch" tun, wenn auf politische Worte nie Taten folgen? Wo sollen Menschen mit ihrer Wut hin, wenn sie Tag für Tag politisch verursachten Angriffen auf Leib und Leben ausgesetzt sind? Wenn auf Politikerworte keine Taten folgen, wenn Politiker dich mit ihren Worten abwerten, wenn dein Leben, deine Würde mit Füßen getreten wird, dann kommt das Thema "Notwehr" ins Spiel....

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

Die Stadt Essen steht aktuell im Fokus einer intensiven Debatte über ihre Verkehrspolitik, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Trotz der landesweiten Bemühungen, den Autoverkehr zu reduzieren und nachhaltige Mobilität zu fördern, scheint Essen noch immer auf dem Holzweg zu sein, wenn es um die Priorisierung von Investitionen geht. In einer Zeit, in der der Ruf nach umweltfreundlichen Alternativen zum Individualverkehr lauter wird, erweckt die mangelnde...

Kritik an der aktuellen Umsetzung der politischer Agenda in Deutschland Die aktuelle Regierung in Deutschland steht unter heftiger Kritik, da sie wichtige politische Themen wie Umweltschutz, Subventionsabbau und die Verbesserung der Löhne im Eiltempo vorantreibt. Die Geschwindigkeit, mit der diese Veränderungen durchgedrückt werden sollen, führt jedoch dazu, dass viele Bürger kopfschüttelnd auf der Strecke bleiben und die gut gemeinten Veränderungen nicht effektiv umgesetzt werden. Insbesondere...

Landwirte, LKW-Fahrer, Gastronomen und mögliche Lokführerstreiks, droht Chaos und Überforderung der Bürger? Inmitten der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheiten und der angespannten Lage in unserem Land zeichnet sich für morgen ein weiteres Szenario ab, das das tägliche Leben in Deutschland erheblich beeinträchtigen könnte. Landwirte, LKW-Fahrer und Gastronomen planen einen Streik, und es besteht die Gefahr, dass sich auch Lokomotivführer im Laufe der Woche dem Protest anschließen. Der...

Wenn es nach Die PARTEI gegangen wäre, hätten wir für die November-Sitzung eigentlich den folgenden Änderungsantrag stellen wollen - Änderungsantrag Leuchtschrift Handelshof: Die Ratsgruppe Die PARTEI beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der neue Slogan auf dem Handelshof lautet: „HELMUT ERZÄHL MICH DAT TOR“ Begründung: Die PARTEI hat sich zunächst die Frage gestellt, welche Anforderungen es denn für den neuen Slogan auf dem Handelshof gibt? Der Slogan sollte das Markenimage der Stadt...

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

Bekifft im Stadtrat? Essener Grünen stimmen GEGEN Legalisierung von Cannabis Die PARTEI hat gemeinsam mit Die Linke den Antrag gestellt, dass die Stadt Essen Cannabis-Modellstadt werden soll. Wir haben uns eine berauschende Tüte gedreht und hatten auf eine „breite“ – Zwinkersmiley- Zustimmung für unseren Antrag gehofft. Die Essener Grünen haben unseren Antrag im Gesundheitsausschuss und Hauptausschuss abgelehnt. Tenor: Eigentlich sind wir ja dafür müssen aber auf unseren Kooperationspartner CDU...

Meilenstein für Metropole Ruhr – aber noch kein „Zukunftsplan” Die Grünen im Ruhrparlament stimmen dem Regionalplan Ruhr zu. Die Fraktion begrüßt den Plan als Chance für die Entwicklung der Region, sieht aber Nachholbedarf bei zukunftsweisenden Themen wie Klimaschutz und Biodiversität. Ihre Entscheidung gaben die Grünen im heutigen Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr bekannt. Über den dort vorgelegten Feststellungsbeschluss hat das Gremium mehrheitlich positiv vorberaten. Somit kann der...

Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Die FRAKTION der Landschaftsversammlung Rheinland stehen geschlossen für die Unabdingbarkeit von Inklusion / Gemeinsame Erklärung gegen menschenverachtende Ideologie. Köln, 29. September 2023. Der Landschaftsausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland hat am heutigen Freitag, 29. September 2023, getagt. Einstimmig beschlossen wurde die Fortführung der Inklusionspauschale bis zum Schuljahr 2025/26. Mit der Förderung unterstützt...

Fraktionen  CDU, GRÜNEN und AfD sitzen die Pflegekatastrophe weiter aus. Die Finanzierung der Regel-Investitionskosten der Pflegeschulen in NRW deutlich zu erhöhen und den Investitionsmittelansatz für Pflegeschulen im Haushaltsjahr 2024 und in den Folgejahren zu erhöhen, fordert die SPD Fraktion mit dem Antrag 18/4588. Die Ausbildungszahlen der Pflegeausbildung in NRW sind in 2022 im Vergleich zu 2021 um 9% zurückgegangen. Pflege kann jeder, es fehlt die WertschätzungDamit bleibt es dabei, die...

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

Ministerpräsident Wüst, will bis Ende 2027, 1000 neue Windräder in NRW aufstellen. Die Flächen dafür wären vorhanden! Aber wäre das wirklich möglich? Von heute an wären das noch rund 1046 Tage, dass bedeutet, es müssen 1,64 Windräder pro Tag aufgestellt werden! Robert Habeck, bemängelten unlängst die Genehmigungsverfahren. Diese sollen 8 – 10 Jahr dauern und müssen beschleunigt werden. Lassen wir mal diesen Punkt außer Acht. Die Standorte für die Windkraftanlagen, liegen auf Feldern und der...

Die Bürger aus der ehemaligen DDR sind stark und haben Veränderungen herbeigeführt. Gerade erst war der 17 Juni, der Arbeiteraufstand in der DDR, der blutig durch die russische Armee niedergeschlagen wurde. Dann 1989 der Mauerfall, auch durch Massenproteste herbeigeführt. Die SED wurde aufgelöst und nannte sich in die PDS um, diese wurde in der heutigen Zeit zu der Linken. Die war stark im Osten und galt als die Partei der Bürger in der DDR. Jetzt wird die Linke auch von den Bürgern fallen...

Der Regionalverband Ruhr (RVR) will den Ausbau von Erneuerbaren Energien auf seinen Flächen vorantreiben. Ziel ist es, Standortpotenziale bestmöglich zu nutzen und den Anteil an Wind- und Sonnenenergie zu maximieren. Einen entsprechenden Beschluss hat das Ruhrparlament heute verabschiedet. Die grüne Fraktion begrüßt das Vorhaben ausdrücklich. „Bereits vergangenes Jahr haben wir die Entfesslung der Erneuerbaren auf den RVR-Flächen gefordert. Der aktuelle Beschluss trägt dem endlich Rechnung“,...

Besuch des Deutschen Städtetags in Köln (der für 2 Tage schönsten Stadt Deutschlands, wie die Moderatorin für sich beschloss) Der diesjährige Deutsche Städtetag fand in der beeindruckenden Kulisse der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens statt. Als Mitglieder der Partei DIE PARTEI durften auch wir an diesem bedeutenden Event teilnehmen. Die mit Spannung erwarteten Reden des Bundeskanzlers und des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen konnten leider nicht gerade mit Spannung und...

Die Stör-Aktionen der so genannten ‚Letzten Generation‘ reißen nicht ab. Die Klimaterroristen kündigten an, ihre Proteste zukünftig auch auf unsere schöne Stadt Essen auszuweiten. Die Folge: Der motorisierte Individualverkehr steht still und mit ihm unsere Wirtschaft. Was wie ein harmloser Schülerstreich klingt, bedeutet Inflation, Rezession, Stagnation, Wirtschaftsflaute und Schrumpfdings. Das Herz der Industrienation Deutschland schlägt im Takt der Stechuhr. Arbeiter:innen und Angestellte...

Grüne im Ruhrparlament fordern einheitliche Lösungen für Zusatztickets Am 1. Mai soll das bundesweit gültige 49-Euro-Ticket an den Start gehen. Die Grünen im Ruhrparlament begrüßen das Angebot als wichtigen Schritt für die Verkehrswende. Gleichzeitig warnt die Fraktion vor einem regionalen Flickenteppich für Zusatzleistungen wie der Mitnahme von Fahrrädern. Diese werden weiterhin von den jeweiligen Verkehrsverbünden angeboten. Die Grünen fordern deshalb einheitliche Lösungen für das Ruhrgebiet....

Bundesernährungsminister Cem Özdemir will zum Schutz von Kindern Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten. Dazu gehören in erster Linie Süßwaren. Das Verbot soll für Fernsehen, Radiosendungen und Online-Netzwerke wie Instagram, YouTube…gelten. In der Zeit von 06.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends dürfen keine Spots, für Süßwaren gesendet werden. Deutsche Kinder und Jugendliche sind zu dick. Es fehlt ihnen an Bewegung. Aber ist ein Werbeverbot, da Zielführend? Werbung für Tabak ist ja auch...

In der derzeitigen Regierung, fällt die FDP nur dadurch auf, dass Sie etwas nicht will und blockiert. Jetzt wird auch direkt eine Stufe höher eskaliert. Der EU Beschluss zum Verbrenner aus, erregt wie schon in der Bundesregierung, die Gemüter der FDP. In der Regierung, konnten sie sich bereits durchsetzen und setzen auf Antriebe die es noch nicht gibt, E-Fuels. Laut Experten sind diese noch viel zu teuer. Aber was wird die Zukunft bringen? Elektroautos sind sicher auch keine Lösung, für die...

Die Ratsgruppe von Die PARTEI spricht sich eindeutig gegen den geplanten Hochausbau der Zech-Group auf dem Grugavorplatz aus! Und unsere Mahnwache „Bier statt Beton“ im letzten September 2022 auf dem Grugavorplatz hat sich wohl gelohnt, denn vor einigen Tagen haben sich ca. 170 Bürger und Bürgerinnen  mit Fackeln und Mistgabeln bei der  Bürgerversammlung im Atlantic-Hotel mit den Verantwortlichen des Bauprojektes am Gelenkplatz, der Zech Gruppe getroffen, dort ordentlich Dampf gemacht und ihren...

In Berlin wird durch die Fehler aus der Wahl von 2021 neu gewählt. Leider benötigten die Politiker dafür mal wieder eine Gerichtliche Aufforderung. Ob es sinnvoll und gerecht ist, in ganz Berlin neu zu wählen, ist eine andere Frage. Warum sollen Politiker, in deren Wahlbezirke, alles rechtmäßig gelaufen ist, nun vielleicht ihren Job verlieren? Aber keine Frage, dort wo es keine, oder falsche Stimmzettel gab, muss neu gewählt werden. Eine Option auch für ganz Deutschland? Aber könnte diese Wahl,...

Mit jeder Wahl, wird der Bundestag größer. Grund sind die Ausgleichsmandate. Klar, es ist erstrebenswert einen Sitz im Bundestag zu bekommen. Da hat man als Politiker der Regierung ausgesorgt. Aber auch die so genannten Hinterbänkler, verdienen gutes Geld. Das ist sicher auch ein Grund, warum man sich gegen eine Wahlrechtsreform sträubt. Die Politikerführen berechtigter Weise an, dass sie ja schließlich ihren Wahlbezirk mit der erst Stimme gewonnen haben und so einen Platz auch im Bundestag...