EBB-FDP Fraktion im Rat der Stadt Essen aus Essen

Einfach helfen – digital fördern EBB-FDP-Fraktion: Teilhabe und weniger Bürokratie durch Chipkartenlösung Die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen setzt sich mit einem aktuellen Antrag für eine grundlegende Modernisierung der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) ein. Ziel ist es, die Antrags- und Abrechnungsverfahren deutlich zu vereinfachen und den Zugang zu Förderleistungen für Kinder und Jugendliche spürbar zu verbessern. Kern des Antrags ist die Prüfung einer digitalen...

Sicherheit im öffentlichen Raum stärken EBB/FDP-Fraktion begrüßt neue Präsenz- und Kontrolleinheit der Polizei Essen Die EBB/FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Einrichtung der neuen Präsenz- und Kontrolleinheit (PKE) durch das Polizeipräsidium Essen. „Mit diesem Schritt wird genau das umgesetzt, was wir seit Langem gefordert haben: mehr sichtbare Polizeipräsenz, mehr Flexibilität im Einsatz und ein entschlossenes Vorgehen gegen aktuelle Problemfelder im öffentlichen Raum – sowohl in Essen...

Armutszeugnis für städtische Verwaltung EBB/FDP-Fraktion: Briefkästen an der Hauptpost: Verwaltung muss endlich handeln Seit Jahren fehlen an der ehemaligen Hauptpost am Willy-Brandt-Platz die Briefkästen – und seit über einem Jahr wartet die Deutsche Post auf eine Genehmigung, um neue Kästen aufstellen zu dürfen. Für die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist dieser Zustand nicht länger hinnehmbar. „Es kann nicht sein, dass an einer so zentralen Stelle wie der ehemaligen Hauptpost seit...

Mit dem  Rückzug aus der selbsternannten „Gestaltungskoalition“ versucht sich die Essener CDU aus der selbstverschuldeten politischen Verantwortung zu stehlen. Aus Sicht des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) ist dieser Schritt nichts weiter als ein durchschaubares Wahlmanöver. Die Union will vergessen machen, dass sie all das 5 Jahre lang mitgetragen hat, was sie nun plötzlich kritisiert – von ideologiegetriebener Symbolpolitik über eine desolate Haushaltsführung bis hin zur...

Mit Entsetzen reagiert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) auf den aktuellen Finanzcontrolling-Bericht der Stadt Essen. Ein Haushaltsminus von rund 121 Millionen Euro offenbart das finanzpolitische Versagen der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen. Noch im November 2024 wurde ein Haushalt mit einem Mini-Überschuss von 1,7 Mio. Euro verabschiedet – nun steht die Stadt vor einem gewaltigen Defizit. Das sei insbesondere angesichts der Gesamtverschuldung der Stadt von mehr als 5 Mrd. EUR...

Die Stadt Essen plant, alle kommunalen Friedhöfe und Spielplätze zu „messer- und waffenfreien Zonen“ zu erklären, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Diese Maßnahme wurde aufgrund des stark gestiegenen Anstiegs von Messerangriffen in den vergangenen Jahren beschlossen, wie eine Sonderauswertung des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen bestätigt. Insbesondere die Polizei in Essen registrierte im Jahr 2023 einen dramatischen Anstieg der Messergewalt, der sich auch im Stadtgebiet...

Die Stadt Essen will der massiven Gänseplage mit Blühwiesen begegnen – und dokumentiert damit aus Sicht des Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) einmal mehr ihr planloses Vorgehen. Die Idee, artenreiche Blumenwiesen in der Grünen Mitte anzulegen, soll Kanadagänse vertreiben – während weite Teile der Stadt, insbesondere der Baldeneysee, die Ruhrpromenaden und der Grugapark unter einer unkontrollierten Ausbreitung der Tiere leiden. Für das EBB-FW ist klar: Diese Maßnahme ist...

Die geplante Sanierung des Essener Grugabads stößt beim ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - Freie Wähler (EBB-FW) auf scharfe Kritik. Fraktionsvorsitzender Kai Hemsteeg verurteilt den Prozess rund um die millionenschwere Sanierung des Grugabads scharf. „Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten, wenn Ergebnisse einer breit aufgestellten Empfehlungskommission, in der neben Vertretern aller Ratsfraktionen auch Führungskräfte der Verwaltung, der ESPO und der IG Grugabad intensiv gearbeitet haben,...

„Während Essens Straßen in einem historisch schlechten Zustand sind, plant die Stadt für den Ausbau eines bestehenden Radwegs Millionenausgaben – das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind“, so Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW). Anlass ist die aktuelle Berichterstattung zum geplanten weiteren Ausbau der Grugatrasse in Richtung Mülheim, für den die Stadtverwaltung allein rund 3,6 Millionen Euro...

EBB-FW startet Petition für Supermarkt am Sachsenring/Bochumer Landstraße Die Umsetzung eines Nahversorgungskonzeptes im Bereich Sachsenring/Bochumer Landstraße lässt weiter auf sich warten und sorgt vermehrt für Unmut unter der Bevölkerung in Freisenbruch. Die Folgen: Bürger ziehen weg, Wohnraum wird schwerer vermittelbar und die andauernde Baustellensituation erzeugt Dauerstress – ohne erkennbaren Fortschritt oder Mehrwert für die Anwohnerschaft. Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler...

Der aktuelle Pressebericht der WAZ („Wohnmobil-Touristen lässt Essen (noch) links liegen“, 02.04.2025) zeigt deutlich, dass Essen erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur für Wohnmobil-Reisende hat. Ratsherr Joachim Kluft (EBB-FW) kritisiert: „Es ist ernüchternd, dass die Stadtverwaltung trotz unseres Antrags vom Mai 2024 noch immer nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um dem steigenden Bedarf an Wohnmobilstellplätzen gerecht zu werden. Wohnmobiltouristen spielen eine wichtige...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) bekräftigt erneut seine Forderung, das Stadion an der Hafenstraße deutlich auf mindestens 35.000 Plätze auszubauen. Die aktuell von Oberbürgermeister Thomas Kufen eingebrachte Erweiterung auf lediglich rund 26.600 Zuschauer stelle das Niveau des Georg Melches Stadion mit 3 Tribünen wieder her, ist aus Sicht des EBB-FW jedoch vollkommen unzureichend. Es bleibe hinter den Ansprüchen einer Großstadt mit fast 600.000 Einwohnern sowie den...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS- FREIE WÄHLER (EBB-FW) seine Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt. Mit Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg bewirbt sich das EBB-FW erstmals um das Amt des Oberbürgermeisters bei der Wahl am 14. September. „Wenn Herr Kufen am 14. September auf seine beendete 10jährige Amtszeit zurückschaut, so wird er feststellen, dass Essen seit 2015 eine grundlegende andere Stadt geworden ist. Die Verschuldung ist auf 4,3 Mrd. EUR gestiegen, mehr als 60 Prozent des Stadthaushaltes...

Das Essener Bürger Bündnis - Freie Wähler (EBB-FW) zeigt sich verärgert über die jahrelangen Verzögerungen bei der Umsetzung des Nahversorgungszentrums "Quartier am Hellweg" in Freisenbruch. Bereits 2016 wurde den Bürgerinnen und Bürgern eine Absichtserklärung mit dem Investor List präsentiert, doch seither hat die Stadtverwaltung zum Teil die notwendigen Ausschreibungen verspätet angegangen und den Baustart immer wieder verschoben. „Es kann nicht sein, dass die Freisenbrucher weiterhin auf...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS- Freie Wähler (EBB-FW) stemmt sich gegen die Pläne der Stadt zur Nutzungsbeschränkung rund 1700 m² großen Schotterparkplatzes an der Freiherr-vom-Stein-Straße. Die Verwaltung beabsichtig, diese bisher öffentlich nutzbare Fläche exklusiv den ansässigen Sportvereinen zur Verfügung zu stellen. Für viele Bürger sowie Besucher des Seaside Beach Baldeney bedeute dies jedoch den Verlust eines dringend benötigten Parkplatzes. Ratsherr Wilfried Adamy vom EBB-FW übt scharfe...

Das Essener Bürger Bündnis - Freie Wähler (EBB-FW) kritisiert die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Stadtverwaltung im Zuge des Vergleichs mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Umsetzung des Vergleichs hat weitreichende Einschränkungen für den Autoverkehr und das städtische Leben mit sich gebracht. Maßnahmen wie unvorteilhafte verkehrslenkende Maßnahmen und eine künstliche Verknappung von Parkflächen führen zu erheblichen Nachteilen für Bürger, Pendler und Gewerbetreibende. „Die Stadt hat...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) unterstützt den zügigen Ausbau des Stadions an der Hafenstraße auf eine Kapazität von 34.000 Plätzen, lehnt jedoch die Bewerbung für die Frauenfußball-EM 2029 entschieden ab. „Der Ausbau des Stadions muss kommen – und zwar in der großen Variante mit 34.000 Plätzen. Die Bewerbung für die Frauenfußball-EM 2029 sehen wir jedoch kritisch mit Blick auf die Kosten“, betont der Fraktionsvorsitzende Kai Hemsteeg. „Der Nutzen für die Stadt Essen wird...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - Freie Wähler (EBB-FW) fordert die umgehende Aufhebung des Tempolimits auf der A40. Nach Einhalten der Grenzwerte habe sich die Notwendigkeit aus dem Vergleich der Stadt mit der Deutschen Umwelthilfe endgültig erledigt und sei den Bürgern auch längst nicht mehr zumutbar. „Die Essener haben massiv unter den Restriktionen mit Autoverkehr gelitten, die der Vergleich der Stadt mit der Deutschen Umwelthilfe über den Stadtverkehr gestülpt hat. Das Tempo 60-Limit auf der...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) begrüßt die jüngste Entscheidung der Stadt Essen, die verwahrloste Fläche zwischen Bernestraße und Schützenbahn zu beseitigen. Seit Jahrzehnten war das Areal, das ursprünglich als künstlerisches Begrünungskonzept angelegt wurde, ein Hotspot für Drogenkriminalität und Straftaten. Dies müsse jedoch mit einer massiven Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes am Haltepunkt Am Rathaus begleitet werden. Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender des...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) fordert erneut die umgehende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Bereits im Oktober 2023 hatte sich das EBB-FW vehement für diese Maßnahme ausgesprochen und wurde damals öffentlich kritisiert, da auch die AfD eine ähnliche Auffassung vertreten hatte. Die heutige Umsetzung und Realität haben jedoch bestätigt, dass die Forderung des EBB-FW richtig war. „Wenn sich die Grünen vor den offensichtlichen Problemen der Migration in Essen...

Das Essener Bürger Bündnis - Freie Wähler (EBB-FW) hat einen Antrag zur Errichtung einer schwimmenden Solaranlage auf dem Baldeneysee in den Rat der Stadt Essen eingebracht. Der Vorschlag, der in Zusammenarbeit mit dem Ruhrverband entwickelt werden soll, sieht eine innovative Lösung zur Bekämpfung der stark wuchernden Wasserpest (Elodea) vor, während gleichzeitig erneuerbare Energie erzeugt wird. Ratsherr Joachim Kluft betont den doppelten Nutzen der Maßnahme: „Die schwimmende Solaranlage...

Das Essener Bürger-Bündnis-Freie Wähler (EBB-FW) setzt sich für eine innovative Lösung zur Attraktivitätssteigerung der Essener Innenstadt ein. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität am 13. Februar 2025 sowie in der Ratssitzung am 26. Februar 2025 bringt die Fraktion einen Antrag zur Einführung einer digitalen Parkflatrate ein. Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für eine bezahlbare, digitale Parkflatrate entwickelt. Diese soll es Bürgern und...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) sieht sich durch die jüngsten gerichtlichen Entscheidungen in seiner scharfen Kritik an der neuen Verkehrsregelung auf der Rüttenscheider Straße bestätigt. Nach mehreren gerichtlichen Niederlagen der Stadt Essen steht fest: Die Umwandlung der Rüttenscheider Straße in eine Fahrradstraße ist gescheitert und muss rückgängig gemacht werden. „Die neue Verkehrsregelung ist ein kompletter Fehlschlag, was nun doppelt gerichtlich bestätigt worden ist“,...

Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) reagiert entsetzt auf die extremen finanziellen Belastungen, die durch die Umsetzung der neuen Grundsteuerreform in Essen entstanden sind und zum Teil auf fragwürdigen Annahmen basieren. Ein besonders drastisches Beispiel ist der Fall von Bodo und Stephanie Glaser aus Essen-Byfang, deren Grundsteuer um 3225 Prozent gestiegen ist. Die Familie soll künftig über 18.000 Euro jährlich zahlen – ein Betrag, der potentiell existenzgefährdend ist. Der...