Grüne

Diese Bundestagswahl, war in erster Linie eine Wahl von Personen. Die SPD konnte sicherlich nur davon profitieren, dass die anderen Kandidaten für das Bundeskanzleramt von den Bürgern gar nicht akzeptiert wurden.   Immer wieder die Sünde Nr.1 Nicht auf das Volk hören. Das persönliche Ego steht über den Wünschen der Bürger. Man mag ihn mögen oder nicht, wäre Markus Söder als Kanzlerkandidat aufgestellt worden, hätte keine Partei eine Change gehabt. Wäre dann zusätzlich auch Robert Habeck...

Wahlbetrug in Deutschland, niemand glaubt wirklich daran, aber es ist möglich, wie es das gestrige Beispiel zeigt. Die Stationsleitung eines Pflege und Altenheim, hatte die Wahlbenachrichtigungen für die Bewohner gesammelt und Briefwahlunterlagen angefordert. Diese wurden dann auch nach den Richtlinien für die Briefwahl ausgefüllt und verschickt. Nun ist der Wahltag gekommendemente Bewohner, behaupten keine Unterlagen bekommen und auch keine Briefwahl durchgeführt zu haben. Sie machen ein...

Auf Initiative von SPD und CDU hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am 24. September beschlossen, die Entscheidung zur zweiten Offenlage des Regionalplans Ruhr in den Dezember zu vertagen. Die Grüne Fraktion im Ruhrparlament kritisiert die Vertagung. „Wir befürworten einen umgehenden Beginn der zweiten Offenlage. Nur so kann die Öffentlichkeit an der Planung beteiligt werden“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. Nach der ersten Offenlage...

Auf Initiative der Grünen Fraktion hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 24. September eine Resolution zum Bundesinstitut für Fotografie beschlossen. Gemeinsam fordern die Fraktionen von Grünen, SPD, CDU und Die Linke die Entscheider*innen im Bundestag auf, das Votum für Essen als idealen Standort des Bundesinstituts zu akzeptieren und damit dem eindeutigen Urteil von Expert*innen zu folgen. Zuvor hatte sich auch Düsseldorf im Zusammenschluss mit Köln als Standort beworben....

Ob der Kandidaten Check des direkten Abgeordneten im Wahlkreis des WDR, oder der Wahl o Mat. Man möchte den Wählern Hilfe anbieten. Aber ist das wirklich eine Hilfe? Spricht man mit anderen die auch mal den Wahl O Mat ausgefüllt haben, kommt man sehr oft zu einer Überraschung. Seine Favorisierte Partei ist nicht in der Auswahl. Exoten tummeln sich an der Spitze. Die im Bundestag vertretenden Parteien finden sich im unteren Drittel wieder. Was bedeutet das? Haben unsere Parteien den Kontakt zu...

In der Sitzung des Planungsausschusses des RVR am 8. September haben SPD und CDU eine vorläufige Entscheidung zur Beteiligung zum zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr in den Dezember vertagt. Die Verwaltung des RVR hat den zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr fertiggestellt und beabsichtigt, diesen mit allen betroffenen Bürger*innen und öffentlichen Stellen wie Kommunen oder Naturschutzverbänden zu diskutieren. Dieser Prozess verzögert sich nun maßgeblich. Die GRÜNEN im Ruhrparlament...

Die Montagsdemo am 6. September hatte Direktkandidaten aller demokratischen Parteien zur Befragung auf die Porschekanzel geladen. Schriftliche Absagen, meist verbunden mit Wünschen für eine erfolgreiche Veranstaltung kamen von den Kandidaten Martin Hollinger (FDP), Gereon Wolters (SPD), Dirk Heidenblut (SPD). Das Büro von Matthias Hauer (CDU) meldete sich telefonisch und dankte herzlich und mit liebem Gruß für die Einladung. Herr Hauer hatte Präsenzpflicht im Bundestag (ebenso wie Dirk...

In der aktuellen Sitzung des ASPB - Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen der Stadt Essen - wurde erneut streitig diskutiert zur Umstellung des Verfahrens Bebauungsplan Nr. 7/17 „Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße", bei dem es konkret um die abschließende Neuordnung der Fläche im Umfeld des ehemaligen Güterbahnhofes Rüttenscheid geht. Hierzu haben die Ratsgruppen Tierschutz und Die Partei sowie die Ratsfraktion Die Linke einen gemeinsamen Antrag gestellt. Holger Ackermann,...

Mehrere CDU-Politiker*innen aus dem Kreis Wesel fordern einen Austritt aus dem RVR, um die Auskiesungen einzudämmen. Im zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr sind knapp 1.200 Hektar für den Kiesabbau am Niederrhein vorgesehen. Die wesentlichen Vorgaben für die geplanten Flächenausweisungen kommen aus dem Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf. „Ein Austritt aus dem RVR sorgt nicht dafür, dass der Kreis Wesel von der Landesplanung befreit wird. Die staatliche...

Wieder ein Stadtbild, das man bis in den September hinein ertragen muss. Die Laternen am Straßenrand werden „geschmückt“. Über Schönheit kann man aber streiten. Die Alfredstraße ist bis nach Werden hinein mit Schildern zugekleistert. Der Wahlkampf hat begonnen. Beachtet werden die Plakate sicher nicht, man nimmt sie zur Kenntnis. Aber stellen die Plakate nicht auch eine Verkehrsgefährdung da, wenn ein Autofahrer sich die Plakate mal ansehen will? Auf das Handy darf man nicht schauen, ohne...

Die Politiker fahren noch einen Schlingerkurs. Armin Laschet will noch keine Einschränkungen in der GGG Gruppe machen. Alle sind für ihn auf gleicher Ebene zu setzen, allerdings müssen die Tests dann von den Bürgern selbst bezahlt werden. Robert Harbeck sagt, man muss natürlich unterscheiden zwischen geimpft und ungeimpft. Es gibt keine Impfpflicht, aber geimpfte müssen weitmöglichst Freiheiten und Erleichterungen wiedererhalten. Du kommst hier nicht rein! So will der 1 FC Köln, sein Hausrecht...

Der zweite Entwurf des Regionalplans Ruhr beinhaltet für den Kreis Wesel 30 Prozent mehr Abbauflächen für Kies und Kiessande. Insgesamt werden 1163 Hektar für den Abbau von rund 189 Millionen Kubikmeter Kies und Kiessand gesichert. Die wesentlichen Gründe für die Steigerung sind geänderte Planungsvorgaben der Landesregierung. Die GRÜNEN kritisieren diese Erweiterung der Abbauflächen scharf. „Die Planungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hat den Kiesabbau weiter entfesselt und sorgt nun...

Wie bereits im Februar 2021 angekündigt, wird die Grüne Fraktion im Ruhrparlament dem Aufstellungsbeschluss des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte nicht zustimmen. In der Verbandsversammlung des RVR am 25.06. steht die Entscheidung zum Aufstellungsbeschluss auf der Tagesordnung, eine Vorberatung findet im Planungsausschuss am 26.05. statt. “Die RVR-Verwaltung hat die knapp 1000 eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bewertet und schlägt nun dem...

Immer wieder vor einer Wahl das gleiche Thema, Tempolimit Grüne und SPD fordern ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen. Die CDU Armin Laschet lehnt es ab, aber mit dem Blick auf Elektroautos, die hätten ja gar keine Immersionen und dürften schneller fahren. Die Automobilindustrie lehnt ein Tempolimit sowieso ab, dieses Mal mit dem Blick auf das autonome Fahren, dass es irgendwann mal geben soll. Selbst bei der Bundesbahn gibt es ein Tempolimit, wenn die Streckenführung oder die...

Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern eine schnelle Lösung in Bezug auf die Aufstellung von Oberleitungsmasten mitten auf der geplanten Trasse des Radschnellweges (RS1) in Essen-Kray. Ulrich Beul, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Aufstellung von Oberleitungsmasten der Deutschen Bahn AG mitten auf der geplanten Trasse der Radschnellweges muss schnellstmöglich korrigiert werden. Hierzu sollten die beteiligten Akteure sich an einen Tisch setzen, um eine für alle Seiten...

Am Leinpfad in Werden soll eine „Ansichtsfläche“ angelegt werden aus altem Kopfsteinpflaster. Die Genehmigungen dazu sind weitgehend eingeholt. Doch der 1. Stellvertretende Bezirksbürgermeister Ludger Hicking-Göbels sagt: „So einen Fake brauchen wir eigentlich gar nicht. Wir haben doch das originale Pflaster.“ Um 1780 erfolgte die Schiffbarmachung der Ruhr, da ein Transport der in den Ruhrzechen geförderten Kohle auf dem Wasserweg deutlich preisgünstiger war. Der sogenannte „Leinpfad“ diente...

Unsere beiden NACKTionalspieler Martin O. Lange und Christian „der Cousin“ Gröll wurden in der Aufstellungsversammlung der PARTEI Essen als Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt, und zwar mit klarem Auftrag: Sie sind auserwählt, Essen zu retten. Interner Wettbewerb war schon immer ein wichtiger Erfolgsfaktor im System, daher wird demnächst östlich und westlich des Cousin-Äquators Essen 119 und Essen 120 entstehen. Auch in Essen machten sich bereits früh politische Fauxpas bemerkbar: Der...

Die Frage beschäftigt zurzeit Deutschlands Wähler*Innen. Wieviel von ihrem Glauben es zu Wollen steckt in dem Glauben es auch zu können? Wir wissen es nicht. Die Kanzlerin Deutschlands zu sein heißt eine Position auszufüllen, die von ihr verlangt, das Schiff Deutschlands auf dem sich mehr als 80 Millionen Menschen befinden gegen nationale, europäische und internationale Widerstände um nicht zusagen Stürme so auf Kurs zu halten, dass es den angepeilten Zielhafen nicht meilenweit verfehlt....

Um die 60 Leute beteiligten heute sich an der Kundgebung zum Erhalt der historischen Villa Ruhnau in Essen-Kettwig. Während auf der Demo  bewegt gesprochen wurde, befinden sich im Gebäude und davor zur Einschüchterung einige" junge Männer" berichtet die Lebensgefährtin von Walter Ruhnau. Den Mietern wurde bei Beteiligung des Proteste mit Kündigung gedroht unglaublich! - Schwarz-Grüne QUALition in Essen!

Trotz aller Corona bedingten Einschränkungen steht Kommunalpolitik nicht still und die Grünen im Essener Osten bündeln ihre Kräfte für die vielen Aufgaben, die weiterhin auf ökologisch-soziale Lösungen warten. Dafür zählen wir auf deutlich mehr gewordene Mitglieder im Stadtbezirk, aber natürlich ebenso auf weitere interessierte Bürger*innen, die unsere Stadtteile weltoffen und umweltbewusst voranbringen wollen. Deshalb laden die Grünen im Bezirk 7 jeden ersten Mittwoch im Monat zum Mitgestalten...

Im Juni 2020 hat das Ruhrparlament die Verwaltung beauftragt, einen vorgezogenen sachlichen Teilplan zu den regionalen Kooperationsstandorten zu erarbeiten. Aufgrund der Verzögerungen beim Regionalplan Ruhr sollte damit die Planreife für die Kooperationsstandorte möglichst schnell erreicht werden. Der Planentwurf war bis Ende November 2020 in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Alle eingegangenen Stellungnahmen werden nun von der RVR-Verwaltung aufbereitet und dann dem Ruhrparlament zur...

Auf einer Sitzung hat der Landschaftsausschuss des LVR (Landschaftsverband Rheinland) auch die Besetzung für wichtige Gremien gewählt, in denen der LVR Sitz und Stimme hat.Dazu gehört auch die Stiftung Zollverein in Essen. Der LVR fördert die Stiftung mit zwei Millionen Euro jährlich und entsendet zwei Mitglieder in das sechsköpfige Kuratorium der Stiftung. Die Grüne LVR-Fraktion ist mit Johannes Bortlisz-Dickhoff vertreten, einem der beiden Fraktionsvorsitzenden. 28 MitgliederBortlisz-Dickhoff...

Oft stehen auf der Wuppertaler Straße die Busse der Linie 155 mit dem Individualverkehr gemeinsam im Stau. Hierdurch ergeben sich häufige Verspätungen mit unangenehmen Folgeauswirkungen auf Anschlußverbindungen ab Annental. Nach den Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen in den Bezirksvertretungen II und VIII/Ruhrhalbinsel sollte deshalb künftig zwischen der Auffahrt in Heisingen und bis kurz vor die Konrad-Adenauer-Brücke der rechte Fahrstreifen Bussen und Taxis exklusiv als Busspur...