Linke

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

In Berlin wird durch die Fehler aus der Wahl von 2021 neu gewählt. Leider benötigten die Politiker dafür mal wieder eine Gerichtliche Aufforderung. Ob es sinnvoll und gerecht ist, in ganz Berlin neu zu wählen, ist eine andere Frage. Warum sollen Politiker, in deren Wahlbezirke, alles rechtmäßig gelaufen ist, nun vielleicht ihren Job verlieren? Aber keine Frage, dort wo es keine, oder falsche Stimmzettel gab, muss neu gewählt werden. Eine Option auch für ganz Deutschland? Aber könnte diese Wahl,...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten. Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge....

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Die Linke in der Bezirksvertretung III – Essen West lädt am Donnerstag, 25. Februar, in der Zeit von 18 bis 19 Uhr, zur Online-Sprechstunde beziehungsweise zur Telefonsprechstunde für Bürger ein. "Ich möchte über die Einführung der neuen App 'gut versorgt in ... Essen' informieren, die die Stadt neu eingerichtet hat. Mit der App sollen Senioren umfassende Informationen bekommen, etwa zu kulturellen Angeboten oder zur medizinischen Versorgung. Mich würde interessieren, was sich die Senioren im...

Hat die Stadt Essen klammheimlich das Ende der Allgegenwärtigkeit des Autos in Rüttenscheid eingeleitet? Die Linke Essen meint ja, sagt jedoch : "Tue Gutes, aber rede nicht drüber? Wir tun es!"Der Oberbürgermeisterkandidat der Essener Linken, Daniel Kerekeš, findet "dass die Einrichtung von Außengastronomie auf der Rüttenscheider Straße richtig" sei. Die Stimmung der Straße zeige, dass dieses Vorgehen bei den Menschen ankäme: "Wir können sogar verstehen, dass es sich nur um eine zeitlich...

Das Schulministerium zwingt offenbar Eltern die coronabedingten Risiken von Klassenfahrten zu tragen. Entstehen bei einer Stornierung Kosten, seien diese vollständig von den Eltern zu tragen. Sie müssten für einen solchen Fall schon vorher eine Verzichtserklärung unterzeichnen. Tun sie dies nicht, wärendie Kinder von der Teilnahme ausgeschlossen. Dazu Theresa Brücker, Spitzenkandidatin der Linken in Essen: „Es ist wirklich unfassbar, was dem FDP-geführten Ministerium so alles einfällt, die...

Erst vor kurzem verabschiedete der Essener Stadtrat einen Beschluss, der unter bestimmten Umständen dazu führen könnte, den "Bock zum Gärtner" zu machen, wie es die Linke Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke formulierte. Der Beschluss sieht die Prüfung eines möglichen Krankenhausneubaus durch die städtische Allbau vor. Das Krankenhaus soll im Anschluss aber von Privaten betrieben werden. Nun besuchte Jens Spahn die Stadt Essen, um mit dem CDU Oberbürgermeisterkandidaten Thomas Kufen über die...

Seit über 60 Jahren begeht der DGB den 1. September als Antikriegstag, denn 1939 begann der zweite Weltkrieg mit dem Überfall der Wehrmacht auf Polen. Damals nannte man Essen noch die "Waffenschmiede des Reiches". "Anstatt aus der Geschcihte zu lernen, spielt die Stadt immer noch eine wichtige Rolle für internationale Kriege", sagt Daniel Kerekeš, Die Linke Oberbürgermeister-Kandidat. "Die NATO tagt jährlich in der Messe Essen und ja, sie plant dort auch Einsätze und Kriege. Wir fordern schon...

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen haben mit dem 01. September begonnen. Die Gewerkschaft Verdi fordert 4,8 Prozent mehr Lohn, während die "Arbeitgeberverbände" keine Lohnerhöhungen und eine Arbeitszeiterhöhung auf bis zu 41 Stunden wollen. Die Linke Oberbürgermeister-Kandidat Daniel Kerekeš empfindet die Forderung des Bundes und der Kommunen als Frechheit: "Busfahrerinnen, Mitarbeiter in den Entsorgungsbetrieben, Pflegekräfte, Erzieher und mehr haben von uns in der Coronakrise Applaus...

Linke vermeldet erfolgreiche Aktion gegen die Krankenhaus-Schließungen - Gesundheitsversorgung wurde im Essener Norden symbolisch 'beerdigt' Im Zusammenhang der baldigen Schließung der beiden Contilia Krankenhäuser Marienhospital und des St. Vincenz-Krankenhaus im Essener Norden hat sich Die Linke Essen heute mit einer außergewöhnlichen Aktion auf dem Altenessener Markt geäußert und die Gesundheitsversorgung im Essener Norden symbolisch, samt Sarg, "beerdigt". Spitzenkandidatin für die...

„Die Uhr tickt. Und die Aufgaben, die vor uns liegen, erfordern entschiedenes Handeln. Das schaffen wir nur gemeinsam.“ eröffnete Christiane Gregor die Klima-Debatte mit den fünf Kandidaten, die von ihren Parteien für die kommende Kommunalwahl aufgestellt wurden. Oliver Kern (SPD), Mehrdad Mostofizadeh (Grüne), Thomas Kufen (CDU), Daniel Kerekeš (Linke) und Karlgeorg Kürger (FDP) waren der Einladung des Netzwerks Gemeinsam für Stadtwandel gefolgt und stellten sich am Sonntag von 11 bis 13 Uhr...

Im Essener Norden sollen nach den Plänen der Contilia-Gruppe das Marienhospital und das St. Vincenz Krankenhaus bis zum Ende des Jahres schließen. Die Essener Linke kritisiert die Pläne der Krankenhausbetreiber und fordert den Erhalt beider Standorte, um die Versorgungssicherheit im Essener-Norden zu gewährleisten. Dazu Theresa Brücker, Spitzenkandidatin zur kommenden Kommunalwahl: „Das Marienhospital hat mit seinem Kreißsaal und der zentralen Lage im Essener Norden eine wichtige Funktion. Die...

Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerkes steht im Widerspruch zur Klimaschutz-Politik Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) unterstützt wie der Landesverband DIE LINKE. NRW die Proteste der Klimabewegung gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln IV. DIE LINKE im RVR hatte als einzige Fraktion in den Gremien des RVR gegen die Änderung des Regionalplans gestimmt, die den Weg für den Weiterbau des damals unter der Regie von E.ON zunächst als „Schwarzbau“ gestarteten Kraftwerkes erst...

Die Essener Linke unterstützt überraschenderweise die Vorschläge des SPD-Finanzministers. Seine Forderung, die Altschulden von überschuldeten Kommunen mit Bundes- und Landesmitteln zu tilgen ("Altschuldenschnitt") fände die Zustimmung der Partei. Gerade in den alt-industriellen Ländern Saarland und Nordrhein-Westfalen gibt es etliche Kommunen, denen es schlicht unmöglich ist, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen. Dazu Daniel Kerekes, Oberbürgermeister-Kandidat der Linken in Essen:...

Die Kritik von Grundstücksbesitzern, aber auch von politischer Seite gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nimmt zu. Doch wie viel Geld nimmt eine Stadt wie Essen damit überhaupt ein? Anders gefragt: Lohnt sich der bürokratische Aufwand?  Das möchte die Linke wissen und stellt in der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 13. Dezember, eine entsprechende Anfrage. Michael Kretschmer formuliert die Vorlage und möchte die Höhe der Einnahmen aus den Straßenbaubeiträgen der letzten fünf...

Bei der Europawahl 2019 wird es keine Sperrklausel geben, - laut der Internetplattform Abgeordnetenwatch hat SPD Chefin Nahles heute von diesem Plan Abstand genommen. Für die Einsetzung einer Sperrklausel hätten die ehemaligen Volksparteien von CDU/CSU und SPD neben der FDP auch die Stimmen der Grünen gebraucht. Im Bundestag hätte es wohl mit den Stimmen von SPD, Union und FDP knapp zu einer 2/3 Mehrheit gereicht. Im Bundesrat wäre man aber auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese...