NRW-Koalition

Die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft! Einen entsprechenden Antrag, der bereits nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, stellte die NRW-Koalition (CDU/FDP) am 15. März 2022 in Düsseldorf vor. Erst im Jahr 2019 hatte die NRW-Koalition die lange verschleppte Reform der Straßenausbaubeiträge angepackt. Bis dahin richteten sich die Anteile der Anlieger an den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme ausschließlich nach kommunalen Bestimmungen. Je nach...

Nach einem Gesetzesentwurf der NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können. In Duisburg fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Umsetzung. Carsten Bovelet, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, meint dazu: „Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern. Die Flexibilisierung und...

Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Tennis-Club Solvay Rheinberg e.V. Der Verein bekommt im Rahmen des Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ insgesamt 15.443 Euro für die Modernisierung der Bewässerungsanlage. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige...

Razzien bestätigen hochkriminelle Strukturen erneut Die Essener FDP-Ratsfraktion sieht die Ergebnisse der jüngsten Razzia gegen die kriminellen Strukturen im Essener Clan-Milieu als Bestätigung der notwendigen Null-Toleranz-Linie von Polizei und weiteren Behörden und unterstützt die landesseitige Strategie. „Das aktuell veröffentlichte Lagebild zeigt die weiterhin kritische Situation in Essen auf und lässt keinen anderen Schluss zu als die weitere Intensivierung der begonnenen Maßnahmen“,...

Stadt Essen setzt Landesvorgabe um Mit einer Änderung der Beitragssatzung für die Leistungen der Kinderbetreuung hat der Rat der Stadt Essen in der vergangenen Woche die Landesvorgabe für ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr umgesetzt. Der jugendpolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion, Martin Hollinger, sieht damit einen wichtigen Schritt zur Fortentwicklung des hiesigen Betreuungsangebots genommen: „Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung...

Der Landtag NRW hat einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, von dem auch die Heimat- und Brauchtumsvereine im Kreis Wesel profitieren werden. Dazu erklärt die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik:  „Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt wird der hohe Stellenwert des Ehrenamts in Nordrhein-Westfalen, hier bei uns im gesamten Heimatkreis Wesel und in meinem Wahlkreis in den Kommunen Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel besonders...

Zustand einzelner Wachen weiterhin unbefriedigend Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Pläne des Landes NRW und der Polizei, im Westviertel ein Regionales Trainingszentrum (RTZ) zu errichten, fordert aber darüber hinaus Lösungen für teils marode Stadtteilwachen ein. „Dass die Essener Polizei nunmehr eine der modernsten Anlagen für Training und Fortbildung ihrer Einsatzkräfte bekommt, ist angesichts der gestiegenen Herausforderungen vor Ort nur angemessen“, erklärt Hans-Peter...

Auch städtische Investitionen in Sportanlagen aktuell nicht gefährdet Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat begrüßen die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Sportvereine im Land mit einem Hilfspaket von 13 Millionen Euro in der aktuellen Corona-Krise zu unterstützen. „Das Hilfsprogramm, das 10 Millionen Euro für in Not geratene Sportvereine und 3 Millionen für Übungsleiterinnen und Übungsleiter vorsieht, hilft auch bei uns in Essen, gemeinnützige Vereine vor einer drohenden Insolvenz...

Der Rettungsschirm für Wirtschaft und Gesellschaft, der letzte Woche einstimmig vom Landtag NRW beschlossen wurde, hilft auch den Essener Sportvereinen und selbstständigen Übungsleiterinnen und Übungsleitern. Darauf macht der sportpolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion, Marcus Fischer, aufmerksam: „Zahlreiche Essener Sportvereine sind neben der Gemeinnützigkeit auch unternehmerisch tätig, daher sind diese ebenso wie Gewerbetreibende antragsberechtigt. Gleiches gilt für Solo-Selbstständige...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Initiative der NRW-Landesregierung bezüglich der Erweiterung der Öffnungszeiten öffentlicher Bibliotheken und stimmt dem entsprechenden Prüfantrag in der Kulturausschusssitzung dieser Woche zu. „Der einstimmige Beschluss des Landtags NRW zum Bibliotheksstärkungsgesetz dient der Aufgabenmodernisierung öffentlicher Büchereien und sieht ausdrücklich eine künftige Sonntagsöffnung vor“, sagt Silke Kaulfuß-Klein, sachkundige Bürgerin der FDP im...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Entscheidung der NRW-Koalition zur Reduzierung der prozentualen Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaubeiträgen für sinnvoll, fordert aber einen dauerhaften Ausgleich der wegfallenden Mittel. „Die Landesregierung hat wesentliche Kritikpunkte am Kommunalabgabengesetz aufgegriffen und mit der frühzeitigen Anhörung der Anlieger, der Zinsanpassung und der Erleichterung von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen im Sinne aller Beteiligten...

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Stadt Bochum“, freut sich Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die...

Die FDP-Fraktion hält das von Seiten der NRW-Koalition angestoßene Ziel, Kinder und Jugendliche zu sicheren Schwimmerinnen und Schwimmern auszubilden, für überfällig, fordert aber einen langen Atem und ein breites Miteinander. „Die negative Entwicklung bezüglich der Schwimmfertigkeiten von jungen Menschen muss gestoppt werden, sonst wird die Zahl der Unfälle dramatisch steigen“, sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Um das Ziel zu erreichen, muss unserer Auffassung...

Die Ratsfraktion der Essener FDP unterstützt das Angebot des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Henrik Wüst, die örtliche Bevölkerung durch einen Beteiligungsprozess zum Ausbau der A 52 mitzunehmen. „Einmal mehr hoffen wir Freie Demokraten darauf, dass ein Stein ins Rollen gebracht wird“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Die innerstädtische Durchstreckung der A 52 gewinnt nicht allein durch die Entwicklung der neuen Stadtquartiere `Freiheit Emscher` und `Essen...

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat mit dem Landeshaushalt 2019 ein Sportstättenförderprogramm aufgelegt, das es Vereinen ermöglichen soll, ihre vereinseigene Sportinfrastruktur zu modernisieren. „Bereits mit dem Projekt `Sportplatz Kommune` hat die Landesregierung die Bedeutung des Sports für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen herausgestellt“, sagt Martin Weber, Fraktionsgeschäftsführer der Essener FDP. „Im Zusammenspiel mit `Gute Schule 2020` muss es nun gelingen, den Schulen und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Auswahl der Gustav-Heinemann-Gesamtschule als Teilnehmerin des NRW-Schulversuchs Talentschulen. „Als eine von nur vier ausgewählten Schulen im Regierungsbezirk Düsseldorf sehen wir eine hervorragende Ausgangssituation dafür, dass Essens größter Schul-Neubau der vergangenen Jahrzehnte durch das Programm der NRW-Koalition zu einem wahren Leuchtturmprojekt der Schulentwicklung wird“, sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener...

NRW schmiedet einen Pakt für Kinder und Familien. Die Landesregierung aus FDP und CDU sorgt für die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, steigert die Qualität der frühkindlichen Bildung und entlastet Familien. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne in dieser Woche vorgestellt. „Das sind tolle Nachrichten für Familien und unsere Kitas“, erklärt Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. Konkret sieht der Pakt für Kinder und Familien ab dem Kitajahr...

Die NRW-Koalition aus FDP und Christdemokraten hat seit Regierungsübernahme bereits ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, damit keine Kita schließen muss. Zudem wurden fast 400 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 in den Haushalt eingestellt. Darüber hinaus hat die Landesregierung kurzfristig 94 Millionen Euro für den Ausbau von weiteren Kita-Plätzen zur Verfügung gestellt. Die Ergänzungsvorlage zum Entwurf des...

„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden bei der Integration von Flüchtlingen um 100 Mio. Euro entlastet. Der Kreis Wesel profitiert mit rund 2,5 Mio. Euro. Die NRW-Koalition hält Wort und unterstützt unsere Städte und Gemeinden“, erklärt die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu...

„Die Politik der NRW-Koalition wird sich auch 2018 positiv auf den Kreis Wesel auswirken“, nutzt die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik die Zeit nach dem Jahreswechsel, um nach vorn zu blicken.„Wir werden 2018 intensiv mit den Kommunen und Trägern die Reform der Kita- Finanzierung vorantreiben und an einem komplett neuen Kinderbildungsgesetz arbeiten. Ziel ist eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kita- Landschaft und eine Verbesserung der Betreuung auch in den...