FDP-Fraktion Essen
Kompromiss zu Straßenausbaubeiträgen nimmt Druck von Kommunen

Hans-Peter Schöneweiß (FDP)
hochgeladen von Martin Weber

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Entscheidung der NRW-Koalition zur Reduzierung der prozentualen Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaubeiträgen für sinnvoll, fordert aber einen dauerhaften Ausgleich der wegfallenden Mittel.

„Die Landesregierung hat wesentliche Kritikpunkte am Kommunalabgabengesetz aufgegriffen und mit der frühzeitigen Anhörung der Anlieger, der Zinsanpassung und der Erleichterung von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen im Sinne aller Beteiligten gehandelt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Die komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge stieß ebenso wie die Erhebung in Ermessen der Kommunen auf deutliche Ablehnung des Städtetags NRW, bedeutete dies doch einen Wegfall dringend benötigter Finanzmittel.“

Die deutliche Reduzierung der anteiligen Anliegerbeiträge stellt für die Freien Demokraten ein sinnvolles Mittel dar, um insbesondere vor Ort den Ausgleich der Interessen zu schaffen. „Die unverhältnismäßige Belastung der Grundstückseigentümer musste beigelegt werden. Wir fordern nunmehr eine klare Positionierung des Landes, dass die Kompensation der wegfallenden Beiträge langfristig erfolgt“, so Schöneweiß.