FDP-Fraktion Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Einrichtung eines On-Demand-Shuttleservices der Ruhrbahn als richtungsweisenden Schritt zur notwendigen Deregulierung der Personenbeförderung in Ballungsräumen und fordert eine Liberalisierung zugunsten weiterer Anbieter. „Die Ruhrbahn bietet unter dem schwungvollen Namen ‘Bussi‘ ein neues Angebot der Beförderung an. Virtuelle Haltepunkte, auch abseits der bisherigen Haltestellen, bieten wohnortnahe Zu- und Ausstiegsmöglichkeiten und schließen...

Nutzen der eingegangenen Meldungen bleibt zu hinterfragen Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat nehmen die Änderungen am Online-Meldesystem mutmaßlicher Corona-Verstöße wohlwollend zur Kenntnis, hinterfragen aber zeitgleich den Nutzen der bislang eingegangenen Benachrichtigungen. „Datenschutzrechtliche Fragen scheinen zumindest die ungeprüfte Weiterleitung von Bildmaterial nunmehr verhindert zu haben, inwieweit die weiterhin angebotene Meldefunktion ihren laut Stadt gewollten Zweck, der...

Freie Demokraten erinnern auch an stationäre Einzelhändler Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt findet lobende Worte in Richtung der Essen Marketinggesellschaft bezüglich der Einrichtung des digitalen Weihnachtsmarktes, erinnert aber zeitgleich an den stationären Einzelhandel in der Innenstadt. „Die Präsentation der Händler und ihrer Waren ermöglicht es bereits jetzt, Weihnachtseinkäufe online zu tätigen, die sonst nur auf dem traditionellen Weihnachtsmarkt angeboten werden“, erklärt Eduard...

Die FDP-Ratsfraktion hält die seitens der Stadtverwaltung vorgehaltene Online-Meldemöglichkeit mutmaßlicher Coronaschutz-Verstöße für zweifelhaft und hinterfragt Datenschutzkonformität und Nachhaltigkeit. „Besonders fragwürdig erscheint uns die anonymisierte Meldefunktion, die darüber hinaus auch die Zusendung von Bildmaterial implementiert“, erklärt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Die Freiheitsrechte abgebildeter Personen zu wahren, darf auch in heutiger Zeit...

Bezirksvertretungen mit erforderlichen Mitteln ausstatten Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die weitreichenden Müllprobleme in den städtischen Parkanlagen auch nach dem Ratsbeschluss über ein allgemeines Grillverbot für ungelöst und will die Bezirksvertretungen zur Herrichtung einer auskömmlichen Infrastruktur stärken. „Nicht allein nach dem Grillen werden Müllverstöße in unseren Parks begangen, dies belegen Pizzakartons, Getränkeverpackungen und weitere Hinterlassenschaften“,...

Razzien bestätigen hochkriminelle Strukturen erneut Die Essener FDP-Ratsfraktion sieht die Ergebnisse der jüngsten Razzia gegen die kriminellen Strukturen im Essener Clan-Milieu als Bestätigung der notwendigen Null-Toleranz-Linie von Polizei und weiteren Behörden und unterstützt die landesseitige Strategie. „Das aktuell veröffentlichte Lagebild zeigt die weiterhin kritische Situation in Essen auf und lässt keinen anderen Schluss zu als die weitere Intensivierung der begonnenen Maßnahmen“,...

Auf Mittwoch, den 24.06., von 12 bis 13 Uhr terminiert Im Vorfeld der letzten Sitzung des Essener Rates vor der Sommerpause am kommenden Mittwoch, den 24. Juni, steht der Steeler Ratsherr Eduard Schreyer den Bürgerinnen und Bürgern zu einer telefonischen Bürgersprechstunde zur Verfügung. „Die Tagesordnung der Ratssitzung bietet wieder zahlreiche Diskussionsgrundlagen, von der Fahrradachse durch Steele über das zweite, beitragsfreie Kitajahr bis hin zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf...

Ratsherr Eduard Schreyer stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger Auch in dieser Woche bietet die Essener FDP-Fraktion eine telefonische Bürgersprechstunde an. Am Mittwoch, den 03. Juni, in der Zeit von 11.00 bis 12.00 Uhr steht der Steeler Ratsherr Eduard Schreyer für einen persönlichen Austausch zur Verfügung. „Nach den Entscheidungen des Stadtrates in der letzten Woche zu den Fahrradachsen und der Umweltspur, der Herabsenkung der Gebühren für die Außengastronomie und der...

Die FDP-Ratsfraktion fordert von den Essener Entsorgungsbetrieben ein konsequenteres Einschreiten gegen die Vermüllung der Recyclingcontainer im Essener Stadtgebiet. „Von Kettwig über Rüttenscheid bis nach Steele, der Slogan eines lokalen Radiosenders umschreibt bedauerlicherweise in den letzten Wochen die Bürgerbeschwerden über die Vermüllung an Altpapiercontainern im Essener Stadtgebiet“, sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Der städtische Aktionsplan ‘Essen...

Ratsherr Eduard Schreyer am Mittwoch, den 13.05. von 11-12 Uhr erreichbar Zu einer telefonischen Bürgersprechstunde lädt die Essener FDP-Fraktion die Essener Bürgerinnen und Bürger bis auf Weiteres jeden Mittwoch zwischen 11.00 und 12.00 Uhr ein. Ratsherr Eduard Schreyer, vielen auch als Vorsitzender der Steeler Bürgerschaft e.V. bekannt, macht am kommenden Mittwoch, den 13. Mai, den Anfang. „Uns erreichen insbesondere in den letzten Tagen und Wochen viele Anfragen von interessierten, aber auch...

Maßnahme zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation in dieser Woche hat die Stadtverwaltung über die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Identitätsmanagement berichtet. FDP-Ratsherr Eduard Schreyer begrüßt diese Maßnahme als konsequenten Schritt gegen illegale Dokument- und Passfälschungen und sieht die behördenübergreifende Kooperation als notwendig zur nachhaltigen Bekämpfung dieser...

FDP weist neben Unfallgefahren schlechte bauliche Zustände aus Die Essener FDP-Ratsfraktion nimmt die gestiegenen Unfallzahlen im Essener Straßenverkehr mit Sorge zur Kenntnis und fordert neben den bereits auf den Weg gebrachten Verbesserungen für den Fahrradverkehr ein Sanierungs- und Sicherheitsprogramm für Bürgersteige und Fußwege. „Bedauerlicherweise belegen die vorgelegten Unfalldaten, entgegen landesweiter Trends, die gestiegenen Gefahren für Fußgänger im Essener Stadtgebiet“, sagt Eduard...

Einzelabwägung vor Ort notwendig FDP-Ratsfraktion sieht die Errichtung von Sondernutzungsflächen für Carsharing-Angebote als wichtigen Schritt, den intermodularen Verkehr im Stadtgebiet zu stärken, fordert aber eine individuelle Abwägung bezüglich der Auswirkungen vor Ort. „Mobilitätsangebote mit mehreren Verkehrsmitteln werden zukünftig stärker in den Mittelpunkt örtlicher Verkehrsflüsse rücken“, erklärt Eduard Schreyer, FDP-Ratsherr. „Frei geworden ist dieser Weg durch die Änderung des...

Die FDP-Ratsfraktion sieht die Verknüpfung der innerstädtischen Fahrradachsen als notwendig an, übt jedoch auch Kritik an den genannten Straßenführungen und den sich ergebenden Auswirkungen. „Es ist aus unserer Sicht zunächst einmal sinnvoll, sichere Radwegeverbindungen zwischen den beliebten Fahrradtrassen zu schaffen“, sagt Eduard Schreyer, planungspolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion. „Im Detail gilt es aber auch die Interessen der Anlieger zu berücksichtigen.“ Daher schlagen die...

Die Pläne von Immobilienbesitzern, Stadt und Essen Marketing, den Willy-Brandt-Platz zu entwickeln und dabei neben ganzjähriger Gastronomie auch den Eventcharakter des Platzes zu erneuern, hält die FDP-Fraktion im Essener Rat für einen wichtigen Baustein der Innenstadtentwicklung. „Essens City ist an den jeweiligen Ecken mit zentralen Anlaufstellen besetzt“, sagt Eduard Schreyer, FDP-Ratsherr. „Sowohl der Limbecker Platz, das Essener Rathaus als auch der Hauptbahnhof sind hoch frequentierte...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die vorgestellten und nunmehr ausliegenden Pläne des Investors zur Bebauung der Liegenschaft an der Bochumer Landstraße und sieht einen Aufschwung des von Wegzug des Einzelhandels gebeutelten Stadtteils Freisenbruch gegeben. „Die Notwendigkeit der Nahversorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfs haben die Bewohner Freisenbruchs nach der Schließung des letzten Lebensmittelmarkts vor immer weitere Probleme gestellt“, sagt Eduard Schreyer, Ratsherr...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat bekräftigen ihre Forderung, nach der abgeschlossenen Variantenprüfung zur Weiterführung des Radschnellwegs RS 1 zeitnah die städtebauliche Entwicklung des Eltingsviertels anzugehen. „Nunmehr sind alle von der Großen Koalition beauftragten Szenarien zum RS 1 geprüft worden, jetzt können Stadtplanungsamt und Investoren in Sachen Eltingviertel Fahrt aufnehmen“, sagt Eduard Schreyer, planungspolitischer Sprecher der Essener FDP. Im Ergebnis haben die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt den Verwaltungsvorschlag zum Neubau der Gesamtschule Bockmühle auf dem vorhandenen Gelände und bezeichnet eine interimsfreie Beschulung als alternativlos. „Endlich kommt Fahrt in die überfälligen Schulsanierungen unserer Stadt“, erklärt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Nach den aus schulischer Sicht sinnvollen Ratsbeschlüssen zur Ertüchtigung der Frida-Levy-Gesamtschule sind nunmehr auch alle Szenarien zur Bockmühle...

Die FDP-Ratsfraktion hält die von City Nord-Investor Reinhard Wiesemann präsentierte Idee einer Markthalle an der Rottstraße für einen geeigneten Baustein zur Attraktivierung des Quartiers rund um die Viehofer Straße. „Dass Reinhard Wiesemann Projekte umzusetzen vermag, die viel Phantasie und Herzblut benötigen, hat er bspw. mit dem Unperfekthaus bewiesen“, sagt Eduard Schreyer, Ratsherr der FDP. „Ein Mix aus Gastronomie und Marktständen könnte sowohl das studentische Publikum nahe der...

Laut Berichten der Funke Mediengruppe sind die Pläne für ein Behörden-Zentrum zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität des NRW-Innenministeriums konkreter als bislang angenommen. Für die Essener FDP-Ratsfraktion begrüßt der ordnungspolitische Sprecher, Eduard Schreyer, eine solche Konzeption: „In den letzten Monaten sind gemeinsame Razzien von Polizei, Zoll, Steuerfahndung und kommunalen Behörden in Essen durchgeführt worden, um der Clan-Kriminalität endlich wirkungsvoll entgegen zu treten. Das...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Ausbaupläne der Skateranlage im Krayer Volksgarten und sieht die hohe Nachfrage des Skatespots als Hinweis auf fehlende Freizeitangebote für Jugendliche. „Mit der 2010 eingeweihten Skateranlage wurde im Stadtteil Kray nicht nur die stadtweite Nachfrage nach einer solchen Attraktion erfüllt, sondern auch Jugendlichen im Essener Osten ein neuer Anlaufpunkt eröffnet“, sagt Eduard Schreyer, Ratsherr der Essener FDP. „Die nunmehr von der Verwaltung...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt sieht in der angekündigten „Antifaschistischen Demo“ mutmaßlich linksradikaler Gruppierungen ihre Befürchtung um eine Eskalation der Verhältnisse in Steele bestätigt. „Wie sich leider in den vergangenen Wochen gezeigt hat, versammeln sich um die selbsternannten ‘Steeler Jungs‘ mittlerweile rechtsextreme Gruppen und Aktivisten“, sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Dies gilt es seitens der Ordnungsbehörden genauestens im Auge zu...

Die FDP-Fraktion hält das von Seiten der NRW-Koalition angestoßene Ziel, Kinder und Jugendliche zu sicheren Schwimmerinnen und Schwimmern auszubilden, für überfällig, fordert aber einen langen Atem und ein breites Miteinander. „Die negative Entwicklung bezüglich der Schwimmfertigkeiten von jungen Menschen muss gestoppt werden, sonst wird die Zahl der Unfälle dramatisch steigen“, sagt Eduard Schreyer, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Um das Ziel zu erreichen, muss unserer Auffassung...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die beantragte Ausweitung der kostenpflichtigen Parkraumzonen ab und verweist auf Wohnbauentwicklung im Innenstadtbereich und die Belebung der Stadtteile. „Das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt sieht in erster Linie eine Digitalisierung durch bargeldloses Bezahlen per App oder Karte vor, dies begrüßen wir sehr“, sagt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Sorge bereitet uns die massive Gebührenerhöhung in den...