Chaos bei der Grundsteuer war vorhersehbar
EBB/FDP-Fraktion fordert schnelle, rechtssichere Lösungen für 2026

Zerrissene Bescheide und ein geteiltes Haus: Die gesplittete Grundsteuer sorgt nicht nur für wachsende Unsicherheit bei Eigentümern und Mietern, sondern auch für ein großes Defizit in der Stadtkasse, das durch teure Zinskredite überbrückt werden muss.
Foto: chatgpt
hochgeladen von Peter Pfeffer (EBB/FDP-Ratsfraktion)

Die Entscheidung der Stadt Essen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu den gesplitteten Hebesätzen bei der Grundsteuer in Berufung zu gehen, bestätigt aus Sicht der EBB/FDP-Fraktion ein Problem, vor dem sie von Anfang an gewarnt hat.
„Wir haben diese Entwicklung kommen sehen und immer wieder deutlich gemacht, dass die Einführung eines gesplitteten Hebesatzes rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen steht“, erklärt Kai Hemsteeg, Vorsitzender der EBB/FDP-Fraktion und Fraktionssprecher im städtischen Haupt- und Finanzausschuss. „Genau aus diesem Grund haben wir den Antrag zur Einführung der gesplitteten Grundsteuer im Rat abgelehnt.“
Das Verwaltungsgericht hatte die Essener Satzung wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit gekippt. In der Folge liegt die Grundsteuererhebung für 2026 derzeit auf Eis, der Stadt entgehen Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, die nun über Kassenkredite und damit zulasten zukünftiger Haushalte kompensiert werden müssen.
Hemsteeg: „Leider wurden unsere Warnungen damals nicht ernst genommen. Dass wir jetzt vor einer Situation stehen, in der keine gültige Grundsteuersatzung besteht, die Stadt Kredite aufnehmen muss und Bürger wie Unternehmen völlig im Unklaren über ihre künftige Belastung sind, ist das direkte Resultat dieser politischen Fehlentscheidung.“
Besonders kritisch sieht die EBB/FDP-Fraktion, dass trotz der massiven Rechtsunsicherheit und der drohenden finanziellen Risiken für die Stadt an dem Modell der differenzierten Hebesätze festgehalten wurde.
„Rechtssicherheit und Verlässlichkeit hätten oberste Priorität haben müssen – sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die städtischen Finanzen“, macht der Fraktionsvorsitzende klar.
Die EBB/FDP-Fraktion fordert nun eine zügige, rechtssichere Lösung für 2026 und eine ehrliche politische Aufarbeitung der bisherigen Entscheidungen.
„Es geht jetzt nicht darum, stur an einmal gefassten Beschlüssen festzuhalten, sondern darum, Schaden von der Stadt und den Steuerzahlern abzuwenden“, macht Hemsteeg deutlich. „Essen braucht endlich Klarheit und Planungssicherheit bei der Grundsteuer.“

Abschließend betont die EBB/FDP-Fraktion: „Wir stehen weiterhin für eine solide, rechtssichere Finanzpolitik. Symbolpolitik auf Kosten von Rechtsklarheit und Haushaltsstabilität lehnen wir ab.“