Gerechte Altschuldenregelung auf den Weg bringen
Altschuldenlösung: FDP-Fraktion fordert zügiges Handeln von Bund und Land

Essen hat derzeit über 3 Mrd. Euro Schulden.
Alleine die jährliche Zinsleistung beträgt knmapp 83 Mio. Euro.
hochgeladen von Peter Pfeffer (EBB/FDP-Ratsfraktion)

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erwartet, dass jetzt nach der Bundestagswahl und mit der neuen Bundesregierung endlich Bewegung in die dringend notwendige Altschuldenlösung kommt. Die finanzielle Lage der Kommunen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, ist zunehmend bedrohlich und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Städte massiv.

„Trotz aller Sparmaßnahmen gerät der Haushalt der Stadt Essen immer weiter unter Druck. Ohne eine nachhaltige finanzielle Unterstützung durch den Bund droht eine existenzbedrohende Situation für zahlreiche Kommunen“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Bund und Land den Kommunen fortlaufend neue Aufgaben übertragen, jedoch keinen vollständigen finanziellen Ausgleich schaffen. Dies belastet die kommunalen Haushalte zusätzlich und verschärft die ohnehin angespannte finanzielle Lage.“

Die FDP-Fraktion fordert daher von der neuen Bundesregierung, schnell eine tragfähige Lösung für die kommunalen Altschulden zu entwickeln.

„Die Städte dürfen mit ihren finanziellen Problemen nicht länger alleingelassen werden. Eine Entschuldung wäre ein wichtiger Schritt, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Projekte zu ermöglichen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP in Essen weiter.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen wird sich auch weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen und erwartet von Bund und Land ein schnelles und entschlossenes Handeln.

„Die Zeit des Abwartens muss vorbei sein – es braucht jetzt eine Lösung, damit die Städte auch in Zukunft handlungsfähig bleiben“, betont Schöneweiß abschließend.