Altschulden

Beiträge zum Thema Altschulden

Politik

SPD fordert Grundsatzerklärung des Rates:
Kommunen fordern für coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben nachhaltige Unterstützung!

"Wir fordern das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund auf, die Kommunen wegen der coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben nachhaltig zu unterstützen und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen entsprechend des Konnexitätsprinzips zu gewährleisten." Mit diesen eindringlichen Worten stellt der Fraktionsvorsitzende, Rüdiger Billeb, der SPD im Rat der Stadt Lünen klar, welche riesigen Probleme auf die Kommunen zukommen werden, wenn durch Bund und Land nicht endlich...

  • Lünen
  • 04.05.21
Politik

Auch Dortmund macht mit bei Kampagne gegen struktuelle Unterfinanzierung
Gemeinsame Petition von 70 Städten

Eine Kampagne haben Städte gemeinsam gestartet, um gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Kosten der Unterkunft vorzugehen. "Wir haben uns mit anderen Städten zusammen getan", sagt Dezernentin Birgit Zoerner, denn in anderen Bundesländern gebe es eine höhere Refinanzierung. "15 Jahre haben wir wesentlich weniger Geld bekommen, als Rheinland Pfalz und Baden Württemberg", nennt sie ein Beispiel und dabei gehe es um sehr, sehr viel Geld. Wenn schon nicht die Altschuldenproblematik der Städte...

  • Dortmund-City
  • 24.09.20
Politik
Auch Gladbeck stöhnt unter "Altschulden" und fordert schon seit Jahren finanzielle Unterstützung von Bund und Land an. Dieses Ziel will das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" mit Hilfe einer Online-Petition erreichen.

Auch Gladbeck fordert Hilfe von Bund und Land an
Online-Petition soll das Altschuldenproblem lösen

Auch Gladbeck gehört zu den Städten, die sich im Aktionsbündniss "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. In dem genannten Bündnis kämpfen die Kommunen parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Und jetzt hat das Bündnis eine Online-Petition gestartet, die an Ministerpräsident Armin Laschet, Landtagspräsident André Kuper sowie die Vorsitzenden der NRW-Landtagsfraktionen gerichtet ist. Zu den ersten Unterzeichnern der Petition gehörten auch...

  • Gladbeck
  • 29.08.20
Politik

BOB zahlt 400 000 Euro zurück

Die Stadt Oberhausen gewährt jeder Ratsfraktion oder Ratsgruppe Haushaltsmittel, um den notwendigen sächlichen und personellen Aufwand, der ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entsteht, zu decken. So hat die Ratsgruppe „Bündnis Oberhausener Bürger (BOB)“ rund 11 000 Euro monatlich erhalten. Die Mittel sind insoweit zweckgebunden und nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu verwenden. Ein entsprechender Verwendungsnachweis, aus dem hervorgeht, wofür die...

  • Oberhausen
  • 06.08.20
Wirtschaft

Dramatischer Gewerbesteuereinbruch
SPD verharmlost Gefahren für den Gelsenkirchener Haushalt

Leserbrief von Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen vom 21. Juli 2020 zum WAZ-Artikel "SPD will massiv in Gelsenkirchener Infrastruktur investieren"  Als Kämmerin hat Frau Welge uns Stadtverordnete verlässlich mit Zahlen zu den Gelsenkirchener Gemeindefinanzen versorgt. Aber aktuell von "solider Haushaltspolitik" zu sprechen, verharmlost die Situation doch gewaltig. Die wichtigste Einnahmequelle Gewerbesteuer wird um die Hälfte einbrechen, in einzelnen Kommunen sogar um 70 oder 80...

  • Gelsenkirchen
  • 05.08.20
  • 1
Politik
Haushaltsplan der Stadt Dinslaken, Seite 11: Die Grafik zeigt die Entwicklung der Jahresfehlbeträge der Haushalte 2014 – 2020/2021.

"Grundsätzlich muss gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Dieser gesetzlichen Forderung kann die Stadt Dinslaken nur nachkommen, indem die  Verringerung der allgemeinen Rücklage eingeplant  wird. Seitdem unterliegt der Haushalt der Genehmigungspflicht der Aufsichtsbehörde (Kreis Wesel)."

Dinslakener Haushalt
Stadt braucht Perspektive für kommunale Altschulden

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Das Verhalten der...

  • Dinslaken
  • 11.07.20
Politik

Altschulden
Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders und Volkan Baran: „Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen...

  • Dortmund-West
  • 19.06.20
Politik
Befürchtet aufgrund der Corona-Pandemie ein neues Millionen-Loch in der Kasse der Stadt Gladbeck: Bürgermeister Ulrich Roland.
2 Bilder

Verwaltungsspitze ruft nun nach Landesgeldern aus Düsseldorf
Corona sorgt für zusätzliches Millionen-Loch in Gladbecks Stadtkasse

Es sieht düster aus, denn seit Mitte März zieht die Corona-Pandemie nicht nur den Bund und die Länder, sondern eben auch die Städte und Gemeinden weiter nach unten. Da macht Gladbeck absolut keine Ausnahme. „Das von der großen Koalition in Berlin beschlossene Konjunkturpaket hilft, aber nur etwas, da fehlen weitere Entlastungen durch das Land“, schilderten Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte mit deutlichen Worten die kritische Lage. Es erreichen auch den Gladbecker...

  • Gladbeck
  • 09.06.20
Politik

Konjunkturpaket: Altschuldenhilfe fehlt

Ruhrgebietskommunen brauchen Schuldenschnitt – Land in der Pflicht Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist enttäuscht, dass in dem gestern verabschiedeten Konjunkturprogramm der Bundesregierung keine Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen enthalten ist. Damit lässt die Bundesregierung, insbesondere CDU und CSU, die vor allem wegen des wirtschaftlichen Strukturumbruches überschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet weiter im Regen stehen. Denn der geplante Ausgleich für die...

  • Essen-West
  • 04.06.20
Politik

Entschuldung der Kommunen
Versprechen erneut gebrochen

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

  • Bottrop
  • 04.06.20
  • 1
Politik

CDU- und grünegeführte Länder blockieren Altschulden
Essen braucht Altschuldenschnitt, jetzt wirklich

Die Essener Linke unterstützt überraschenderweise die Vorschläge des SPD-Finanzministers. Seine Forderung, die Altschulden von überschuldeten Kommunen mit Bundes- und Landesmitteln zu tilgen ("Altschuldenschnitt") fände die Zustimmung der Partei. Gerade in den alt-industriellen Ländern Saarland und Nordrhein-Westfalen gibt es etliche Kommunen, denen es schlicht unmöglich ist, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen. Dazu Daniel Kerekes, Oberbürgermeister-Kandidat der Linken in Essen:...

  • Essen
  • 27.05.20
Politik

Das Ruhrgebiet braucht dringend einen Rettungsschirm

DIE LINKE im RVR fordert Ministerpräsident Laschet auf, den „Eiertanz“ endlich zu beenden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beobachtet mit großer Sorge die sich zunehmend verschlechternde Haushaltslage aller Kommunen im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Die ersten Schätzungen offenbaren eine dramatische Situation für die kommunalen Finanzen bis Ende des Jahres. Auf der einen Seiten werden hunderte von Millionen Euro an Steuereinnahmen für die Kommunen...

  • Essen-West
  • 15.05.20
Politik
Heinz-Dieter Düdder,  finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dortmund

SPD-Fraktion Dortmund
SPD-Ratsfraktion freut sich über positives Ergebnis des städtischen Haushalts für 2019

Dortmund. „Wir freuen uns, dass der städtische Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 12,6 Millionen Euro abgeschlossen wurde und damit ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden konnte, als ursprünglich geplant“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Heinz-Dieter Düdder, zu den am 21.04.2020 durch die Stadt Dortmund veröffentlichten Zahlen. Damit konnte nun das zweite Jahr in Folge ein positiver Jahresabschluss erzielt werden, obwohl die Planungen...

  • Dortmund
  • 22.04.20
Politik
Mdb Sabine Poschmann (SPD)

MdB Poschmann fordert Unterstützung für Kommunen
"Städte und Gemeinden dürfen nicht auf Corona-Kosten sitzen bleiben"

Dortmund. „Die ohnehin prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen wird in der Corona-Krise noch bedrohlicher“, erklärt die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann und fordert umfangreiche Hilfen, um die Kommunen bei den Corona-bedingten Kosten zu entlasten. „Zudem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, auch das Thema Altschuldenfonds nochmals auf die Agenda zu setzen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt die Abgeordnete. „Die Kommunen müssen langfristig handlungsfähig sein und die...

  • Dortmund-Süd
  • 22.04.20
Politik
Ibrahim Yetim, MdL, hier im Gespäch mit Dr. Peter Paic, Landratskandidat der SPD für die Nachfolge von Landrat Dr. Ansgar Müller

ansprechBar SPD
Corona-Krise wird auch den Moerser Haushaltmassiv treffen: Yetim fodert endlich eine Altschuldenlösung und sieht Landesregierung in der Pflicht

Der Moerser SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim sieht die NRW-Landesregierung in der Verantwortung, die vielen hoch verschuldeten Kommunen in NRW zu unterstützen. Sowohl fehlende Steuereinnahmen als auch Mehrausgaben (z.B. für die Erstattung der Kitagebühren) führen dazu, dass auch Städte durch die Corona-Krise betroffen sind. Durch hohe Sozialleistungen und immer mehr Aufgaben, ohne dafür die finanziellen Mittel zu erhalten, sind viele städtische Haushalte verschuldet. Durch die aktuelle...

  • Moers
  • 31.03.20
  • 1
Politik
Auch Bürgermeister Ulrich Roland (links) und Stadtkämmerer Thorsten Bunte haben sich an der Bierdeckel-Aktion des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" beteiligt und fordern von Bund und Ländern für die betroffenen Kommunen einen Altschuldenerlass.

Städte sehen Bund und Länder in der Pflicht
Auch Gladbeck fordert Altschuldenerlass

Deutlicher konnte das Zeichen des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" in Richtung Bundesregierung eigentlich nicht sein: "Wer bestellt, bezahlt!" lautet die Forderung an Bund und Länder, der sich auch Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte angeschlossen haben. „Die Stadt Gladbeck hat in den letzten Jahren große Sparanstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies ist uns jetzt zwei Jahre hintereinander gelungen! Um die...

  • Gladbeck
  • 13.07.19
  • 1
Politik
Hans-Peter Schöneweiß (FDP)

FDP-Fraktion Essen
Mindereinnahmen in Millionenhöhe gefährden Haushalt

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich angesichts der neuen Steuerschätzungen mit bis zu 93 Millionen Euro Mindereinnahmen bis 2022 in ihren Konsolidierungsforderungen bestätigt. „Zur Haushaltseinbringung im September 2018 haben die Fraktionen von SPD und CDU noch angekündigt, die ‚Spielräume‘ nutzen zu wollen, die ihnen die prognostizierten Haushaltsüberschüsse böten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Schon damals mahnten wir Liberalen, den 2009...

  • Essen
  • 16.05.19
Politik
Bei der Pressekonferenz (v.l.): Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern), Karola Geiß-Netthöfel, RVR-Regionaldirektorin, Anja Weber, DGB-Vorsitzende NRW, OB Frank Baranowski und Dr. Katja Rietzler, IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

14,9 Milliarden Euro Schulden im Ruhrgebiet - Auf Ruhrkonferenz wurden Lösungen diskutiert
Jetzt kommunale Altschulden abbauen - Bund und Länder sollen sich beteiligen

Die Kommunen im Ruhrgebiet sind nicht schuld an den strukturellen Problemen und somit auch nicht allein für ihren Schuldenberg von 14,9 Milliarden Euro verantwortlich zu machen. Darüber herrschte Einigkeit bei der Ruhrkonferenz, die am Donnerstag im Hans-Sachs Haus stattfand. Und sollte das drängendste Thema der Verschuldung der Kommunen im Ruhrgebiet nicht gelöst werden, könne sich die Region nicht erfolgreich und wettbewerbsfähig weiterentwickeln. Denn trotz Steuereinnahmen und Finanzspritzen...

  • Gelsenkirchen
  • 11.04.19
Politik
Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion, stellte am Montag die Idee des Altschuldenfonds gemeinsam mit seinen Mülheimer Partei-Kollegen vor.

Städtische Finanzen
Grüne wünschen sich einen Altschuldenfonds

Die finanzielle Situation der Stadt Mülheim mitsamt ihrem riesigen Schuldenberg ist ein Dauerthema. Die Grünen bringen nun die Idee eines Altschuldenfonds ins Spiel. Gemeinsam mit der SPD werden sie am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat einbringen. "Die Schulden sind aus eigener Kraft nicht mehr abzubauen. Zinserhöhungen würden uns jeden Haushalt um die Ohren fliegen lassen", begründet Fraktionssprecher Tim Giesbert. Zumal der Stärkungspakt Stadtfinanzen in zwei Jahren...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 09.04.19
Politik
v.l.n.r.: Andreas Blanke, Apostolos Tsalastras, Mehrdad Mostofizadeh, Regina Wittmann

Chancengleichheit der Städte wieder herstellen
GRÜNE legen Konzept zum Abbau der Schulden vor

Aufgrund harter Konsolidierungsanstrengungen mit Leistungseinschränkungen und Steuererhöhungen konnte Oberhausen den Haushaltsausgleich erreichen. Aber die Stadt drücken fast 1,6 Milliarden Euro an Altschulden, denen keine Werte wie Immobilien oder Vermögen gegenüberstehen. Zum Abbau dieser sogenannten Kassenkredite haben die GRÜNEN jetzt ein nachhaltiges Konzept vorgelegt. Die GRÜNE Landtagsfraktion beauftragte ein Gutachten mit dem Projekttitel „Neustart. Qualifizierung und Quantifizierung...

  • Oberhausen
  • 15.02.19
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