Auch Dortmund macht mit bei Kampagne gegen struktuelle Unterfinanzierung

Gemeinsame Petition von 70 Städten

Eine Kampagne haben Städte gemeinsam gestartet, um gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Kosten der Unterkunft vorzugehen. "Wir haben uns mit anderen Städten zusammen getan", sagt Dezernentin Birgit Zoerner, denn in anderen Bundesländern gebe es eine höhere Refinanzierung.

"15 Jahre haben wir wesentlich weniger Geld bekommen, als Rheinland Pfalz und Baden Württemberg", nennt sie ein Beispiel und dabei gehe es um sehr, sehr viel Geld. Wenn schon nicht die Altschuldenproblematik der Städte gelöst werde, dann wenigstens die Unterfinanzierung, argumentiert sie, warum Dortmund sich weiterhin in einer Arbeitsgruppe mit anderen Städten engagiere.

Durch Corona neue Schulden 

Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden für die Würde der Städte" sei vor zehn Jahren gegründet worden, berichtet Kämmerer Jörg Stüdemann, heute seien insgesamt 70 Städte drin. "Wir haben festgestellt, dass die Situation durchaus auch genutzt wird, um Themen, die wichtig für die Existenz der Städte sind, zu schieben", berichtet er von gemeinsamen Erfahrungen.
Daher starteten unterfinanzierten und überschuldeten Städte eine Kampagne online auf Change.org für eine Petition an die Landesregierung für einen Zukunftspakt, in dessen Zentrum auch die Lösung der Altschulden stehe. "Denn bei den alten Schulden wird durch Corona 2020 und 2021 eine neue Batterie von Schulden aufgehäuft, die sehr, sehr schwer wiegen und es schwierig machen, zukunftsfähig zu sein, wenn das Gesamtgeschehen nicht bewältigt wird", erklärt Stüdemann.

Vorschlag: Fonds für Altschulden

Vorgeschlagen wurde von den Städten ein Fonds für Altschulden, der über eine lange Phase von Städten, Land und Bund abgezahlt werden kann, in anderen Bundesländern funktioniere das.

Hintergrund

Aktionsbündnis „wehrt“ sich online:
Seit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, das zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates verursacht worden ist.

Fühlte sich der kommunale Zusammenschluss Dank des Vorschlages von Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur Übernahme von 50 Prozent der kommunen Altschulden fast am Ziel, entschied der Koalitionsschuss, statt Bundesgeld zum Abbau der Altschulden freizugeben, lieber die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das war auf der einen Seite für die Kommunen hilfreich, auf der anderen schob der Bund damit seine Mitverantwortung für die Notlage vieler Kommunen auf die Länder ab.

„In dieser Situation bleibt uns nichts übrig, als die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen, sowohl über die social media-Plattformen als auch über die klassischen Medien. Unsere neuerliche politische Notwehr-Aktion konzentriert sich zunächst auf Nordrhein-Westfalen, kann aber - was sehr erwünscht ist - auch von Mitgliedskommunen in anderen Bundesländern unterstützt werden. Darüber hinaus ist sie vielleicht auch ein Anstoß, eine gleichartige Online-Petition in weiteren Bundesländern zu starten, die dann sicherlich auch von den NRW-Kommunen begleitet würde“, so Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus der federführenden Stadt Mülheim an der Ruhr.

Zum Start der Online-Petition hatte das Aktionsbündnis und die Stadt Duisburg, die von Anfang an ein engagiertes Mitglied dieses Zusammenschlusses gewesen ist, für den 27. August in das Foyer des Duisburger Opernhauses eingeladen.

Hier kann man sich online beteiligen:

https://www.change.org/Aktionsbündnis

Hier Statement des Dortmunder Stadtdirektors Jörg Stüdemann:

https://www.youtube.com/watch?v=EGS_2qtUv58