Aus der Kasse in die Kasse

Altschuldensanierung der Kommunen als Mogelpackung der Landesregierung in NRW

"Das Altschuldenprogramm der Landesregierung ist eine Mogelpackung. Es liest sich, als wolle es sagen: Kommune, rette dich selbst!" -

eine deutliche Ansage des Fraktionsvorsitzenden Karsten Koch für die LWLSPD im Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen ein, immer wieder vernetzt mit den Kolleg:innen des Landschaftsverbands Rheinland und des Ruhrparlaments. Aber auch, wo eben möglich, mit den anderen kommunalen und demokratischen Kräften. Gleichzeitig muss die SPD in vielen Kommunen in NRW mit Haushaltssicherungen und Überschuldung kämpfen - erschreckende 199 von 429 Kommunen sind mit mehr als 100 Euro je Einwohner für Liquiditätskredite verschuldet.

Die Haushaltssituation der Kommunen in NRW hat sich in den vergangenen Jahren insgesamt etwas verbessert.
Ausschlaggebend dafür waren neben den Maßnahmen von Bund und Land insbesondere kräftig steigende Steuerreinnahmen, niedrige Zinsen und kommunale Konsolidierungsmaßnahmen.
Aktuell steigen die kommunalen Ausgaben durch hohe Energiepreise, Personalausgaben und Sachaufwände dynamisch.
Insbesondere enorm gestiegenen Baukosten verteuern und verhindern die notwendigen kommunalen Investitionen in die Infrastruktur. Bei vielen Kommunen ist bereits eine kommunale Mitfinanzierung unter Erbringung von Eigenanteilen infrage gestellt.
Die Entwicklungen der Zinsen erschweren Investitionen zusätzlich und lassen Schuldenberge erneut ansteigen.

Bei allen Überlegungen zur Rettung kommunaler Finanzen muss allerdings sichergestellt sein, dass eine Refinanzierung eben gerade nicht so geschieht: über Einsparungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), also der Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen des Landes. Im Gegenteil kann eine langfristige Entlastung aller Kommunen nur durch eine auskömmliche Mittelzuweisung über das GFG sichergestellt werden

Exakt dieser Fehler wird nun als Lösung angepriesen, als Teil der Lösung verkauft, um die Bundesmittel abrufen zu können. Den Kommunen werden Mittel entzogen, um den Schuldendienst für die beim Land zentralisierten Schulden zu leisten.

Die SPD-Landtagsfraktion NRW sieht es genau so:
🗣️ "Es wird kein neues Geld des Landes für eine Schuldenübernahme geben. Es wird lediglich ein Anteil im Topf der Gelder für die Kommunen umdeklariert. Anstatt die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch die sogenannten Altschulden mit echtem Geld des Landes abzufedern, betreiben Herr Wüst und Frau Scharrenbach nur Etikettenschwindel"