Auch Gladbeck fordert Hilfe von Bund und Land an
Online-Petition soll das Altschuldenproblem lösen

Auch Gladbeck stöhnt unter "Altschulden" und fordert schon seit Jahren finanzielle Unterstützung von Bund und Land an. Dieses Ziel will das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" mit Hilfe einer Online-Petition erreichen.
  • Auch Gladbeck stöhnt unter "Altschulden" und fordert schon seit Jahren finanzielle Unterstützung von Bund und Land an. Dieses Ziel will das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" mit Hilfe einer Online-Petition erreichen.
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Auch Gladbeck gehört zu den Städten, die sich im Aktionsbündniss "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. In dem genannten Bündnis kämpfen die Kommunen parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Und jetzt hat das Bündnis eine Online-Petition gestartet, die an Ministerpräsident Armin Laschet, Landtagspräsident André Kuper sowie die Vorsitzenden der NRW-Landtagsfraktionen gerichtet ist.

Zu den ersten Unterzeichnern der Petition gehörten auch Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte, die mit ihrer Unterschrift Finanzgerechtigkeit von Bund und Land fordern: "Wir schließen uns damit der Forderung nach dem Begleichen von Schulden, die der Gesetzgeber durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates bei den Kommunen verursacht hat, an."

Nun kommt es natürlich darauf an, möglichst viele Unterstützer für die Petition zu finden. Deswegen sind auch alle Gladbecker Bürger dazu aufgerufen, sich unter www.change.org/aktionsbündnis zu beteiligen. Denn wenn es um die erdrückenden Altschulden geht, geht es am Ende auch darum, wie gut sich in Zukunft die Lebensverhältnisse in Gladbeck für alle entwickeln können.

Dabei fühlten sich die Städte des Aktionsbündnisses bis vor einiger Zeit schon fast am Ziel: Dank des Vorschlages von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme von 50 Prozent schien eine Lösung in Sicht, bei der auch das Land Nordrhein-Westfalen mit einem zusätzlichen Beitrag leicht hätte nachziehen können und müssen. Doch der Koalitionsausschuss in Berlin folgte dem Vorschlag auf Druck einiger süddeutscher Länder nicht.

Der Bund hilfe zwar den Kommunen, indem er unter dem Druck der Corona-Krise eine ebenso langjährige Forderung erfülle und seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft erheblich erhöht habe, wird aus dem Gladbecker Rathaus gemeldet. Das wirke auch für die Zukunft, aber seine Rechnungen der Vergangenheit habe der Bund damit immer noch nicht beglichen. Daher stehe nun umso mehr das Land in der Pflicht und die Landesregierung müsse an ihre Zusagen erinnert werden, hier zu helfen und das Problem nicht wieder auf die lange Bank zu schieben.

"In dieser Situation bleibt uns nichts übrig, als die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen, sowohl über die Social Media-Plattformen als auch über die klassischen Medien", begründet das Aktionsbündnis sein Vorgehen.

Autor:

Uwe Rath aus Gladbeck

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