FDP-Fraktion Essen begrüßt neue Cash-Pool Bestimmungen

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Klaus Budde - Ratsherr der FDP-Fraktion Essen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die auf Antrag eines Großteils der Ratsfraktionen beschlossene Neuausrichtung bei der Nutzung des städtischen Cash-Pools und bekräftigt ihre Forderung nach einer durchgehenden Liquiditätsplanung aller Beteiligungsunternehmen.

„Das Instrument des Cash-Pools ermöglicht es, innerhalb des Konzerns Stadt punktuelle Liquiditätsbedarfe der Beteiligungsunternehmen zu decken“, sagt Klaus Budde, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „In der Vergangenheit wurde dieses Instrument zur Investitionsfinanzierung zweckentfremdet und in Einzelfällen über die genehmigte Summe überzogen. Durch den Beschluss des Rates wird dies nun ausdrücklich untersagt und eine Verfehlung mit Sanktionen belegt.“

Die FDP-Fraktion sieht ebenso wie der Kämmerer Lars Martin Klieve bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen die Gefahr, dass der wirtschaftlich sinnvolle Cash-Pool Gefahr läuft, auf Druck der Bezirksregierung aufgelöst werden zu müssen.

„Die Töchtergesellschaften sind nunmehr angehalten, bei Teilnahme am Cash-Pool eine rollierende 12-Monats-Liquiditätsplanung vorzulegen, aus der ein Ausgleich der Cash-Pool Inanspruchnahme hervor geht“, so Budde weiter.
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