Bürgerbegehren

Dass die Essener weiterhin für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden sollen, dagegen läuft bereits ein Bürger-Begehren, organisiert von "Haus & Grund" und dem Bund der Steuerzahler. In den meisten Bundesländern ist diese Regelung nämlich schon längst abgeschafft worden. Expertenrat am Dienstag, 12. März Zum Thema möchte der Essener Bürger Bündnis-Ratsherr Wilfried Adamy mit den Bürgern diskutieren. Wilfried Adamy: "Zu diesem Gesprächsabend lade ich den Bund der Steuerzahler-Experten...

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

„Der Messestandort Essen leidet“, betont Oliver P. Kuhrt. „Wir brauchen die Modernisierung!“ Erst seit wenigen Tagen offiziell im Amt steht der neue Vorsitzende der Geschäftsführung der Messe Essen schon vor einer wichtigen Wahl: dem Bürgerentscheid am 19. Januar. Keine einfachen Startbedingungen. Kuhrt sieht seine Aufgabe durchaus als „Herausforderung“. Aber als eine machbare. Und was gemacht werden muss, liegt für den neuen Messechef auf der Hand. „Die alten, nördlichen Messehallen sind nicht...

Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Messe-Bürgerbegehrens und bin im Vorstand des Kommunalwahlbündnisses "Essen steht AUF". Unser Ratsvertreter Dietrich Keil hat im Rat auch gegen den Antrag gestimmt, die Messe für (mindestens) 123 Millionen Euro teilweise neu zu bauen. Wir werden beim Borbecker Marktfest am Sonntag, dem 1. September ab 14 Uhr auf dem Höltingplatz bei Edeka/Kaufland Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. Ich finde es ungeheuerlich, dass die schon mit 3,5 Milliarden...

„kulturgutEssen“ heißt die Initiative, die Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelte, um städtische Kultur-Einrichtungen in bestehendem Umfang zu erhalten. Drei Prozent der wahlberechtigten Bürger hätten unterschreiben müssen. Doch es reicht nicht. Wie die Stadt mitteilt, haben die Organisatoren des Begehrens 16.293 Unterschriften zur Prüfung vorgelegt. Nun steht fest: 2.719 davon sind ungültig, da nicht Bürger der Stadt Essen, mehrfach vorhanden oder schlicht unvollständig bzw....

Bis zur Zusendung der "Wahlbenachrichtigung" hatte ich mich weder mit dem Thema befasst, noch irgendeine Kenntnis darüber, wer die Herren von Einem und von Seeckt waren. Seitdem allerdings, habe ich versucht mich umfassend zu informieren. Ob es wichtigere Dinge gibt als diese beiden Straßen umzubenennen ist eine Frage, die sich nur mit JA beantworten lässt. Dafür ist es aber nun zu spät, denn ein demokratisch legitimiertes Gremium hat eine Entscheidung gefällt, die zunächst einmal zu...

Vor allem von SPD, CDU und Grünen wurde die Einführung der sogenannten „Gemeinschaftsschulen“ in NRW als großer Wurf gefeiert. Protest gegen die Gemeinschaftsschule Blickt man in unsere Nachbarstädte, sieht das ganz anders aus. Mit erfolgreichen Bürgerbegehren wehrt man sich dagegen, dass z.B. intakte Realschulen einfach geschlossen werden sollen. Schüler, Lehrer und Eltern beklagen eine Schulpolitik, die an Betroffenen vorbei gemacht wurde. Mal sehen, wann‘s bei uns rappelt... Foto:...

Oberbürgermeister Paß will ein Bürgerbegehren gegen Einschränkungen des Stadtteilbibliotheksservice nicht zulassen. Juristisch geht er damit einen gangbaren Weg und ein Oberhaupt einer Pleite-Stadt muss ja auch irgendwo einsparen können. Dafür steht ein OB in der Verantwortung. Etwas unglücklich: Gerade hat Reinhard Paß die gleichen Bürger während der „Essen.2030“-Kampagne dazu aufgerufen, ihre Meinung zu Essen zu sagen. Wann pa(ß)t denn jetzt wem die Bürgermeinung? Mehr zum Thema... hier hier...

Wenn am Mittwoch, 7. November, der Ausschuss für Kultur und Integration tagt, steht unter Tagesordnungspunkt 12.2 - eher unauffällig - ein in letzter Zeit heiß diskutiertes Thema an: die Sparmaßnahmen für die städtischen Bibliotheken. Viel zu sagen haben die im Ausschuss sitzenden Ratsleute aber nicht, denn die Kürzungen werden ihnen nur zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Rat soll sich damit gar nicht befassen. Das will das Bürgerbegehren „Erhaltet die städtischen Bibliotheken“ nicht hinnehmen....

Bürgerbegehren? Kein Bürgerbegehren? Was bis Sonntag noch ganz klar schien, ist seit Montag wieder völlig ungewiss. Die Frage nämlich, ob die Bürger entscheiden sollen, wie viel in Essens Bibliotheken eingespart wird. Gegen das umfangreiche Sparpaket der Stadt gibt es diverse Protestbewegungen. Am weitesten fortgeschritten war jene, die sich mit der Vorbereitung des Bürgerbegehrens befasste. Ein solches muss eine Reihe von Bedingungen erfüllen, um überhaupt durchgeführt werden zu dürfen. Kurz...

Da schreibt sich die Stadt mit der Aktion „Essen.2030“ die Bürgerbeteiligung ganz groß auf die Fahnen. Und klopft sich jüngst ob so viel innovativer Schaffenskraft selbst kräftig auf die Schulter. Oder wie Oberbürgermeister Reinhard Paß formuliert: „Insbesondere danke ich den Essener Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Ideen und Vorschlägen online und am Dialog-Bus eingebracht haben.“ Kein Vorschlag geht verloren. - Lautet nun das Motto. Wir erinnern uns: Beim letzten Bürger-Dialog...