Essen.2030: weichgespülte Bürgerbeteiligung

Da schreibt sich die Stadt mit der Aktion „Essen.2030“ die Bürgerbeteiligung ganz groß auf die Fahnen. Und klopft sich jüngst ob so viel innovativer Schaffenskraft selbst kräftig auf die Schulter. Oder wie Oberbürgermeister Reinhard Paß formuliert: „Insbesondere danke ich den Essener Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Ideen und Vorschlägen online und am Dialog-Bus eingebracht haben.“
Kein Vorschlag geht verloren. - Lautet nun das Motto.
Wir erinnern uns: Beim letzten Bürger-Dialog wurde der verwirrte Vorschlag zur Schließung der Bürgerämter gerne seitens der Initiatoren aufgegriffen. Schade, dass er nicht verloren gegangen ist...
Und: Dumm nur, dass Oberbürgermeister Reinhard Paß nun zeitgleich das geplante Bürgerbegehren gegen die Sparpläne der Stadt bei den Stadtbibliotheken für rechtlich unzulässig erklärt. Denn dies sei eine Angelegenheit der inneren Organisation der Verwaltung. Und damit nicht zulässig für ein Bürgerbegehren.
Ja, was denn nun?
Bürgerbeteiligung passt den Stadtlenkern offensichtlich nur dann in den Kram, wenn‘s a) nicht gegen die eigenen Interessen zielt, b) die Vorschläge schön weichgespült in einem chicen Mäntelchen daherkommen und c) nach Gutdünken selbst ausgewählt werden können - siehe Schließung der Bürgerämter.
Wir dürfen schon jetzt gespannt sein, was die schlauen Ergebnissse von „Essen.2030“ sein werden, der Aktion, die im sehenswerten IdeenPark in der Messe mit einem lustigen Malstand für Kinder auffallend unverfänglich präsent war...

Autor:

Frank Blum aus Essen-West

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