Landesregierung NRW

Beiträge zum Thema Landesregierung NRW

Politik

LINKE im RVR zur Situation der IGA

Land NRW darf den RVR und die Kommunen nicht hängen lassen! Für unbefriedigend hält die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die Aussagen des Landes zur Finanzierung der Internationalen Gartenausstellung Ruhr (IGA) 2027. Aus ihrer Sicht kann es nicht angehen, dass das Land den RVR und die Kommunen als Träger der IGA auf den erheblich gestiegenen Kosten einfach sitzen lässt. Es ist ohnehin nur mit einem relativ kleinen Teil an den Gesamtkosten der IGA von 170 Mio. Euro beteiligt....

  • Essen-West
  • 15.08.23
Politik

„Echter Schuldenschnitt“ sieht anders aus!

„Verschiebebahnhof“ statt Kommunaler Altschuldenregelung – NRW-Kasse wäre besser Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der gestern von der Landesregierung NRW gefeierte Einstieg in eine Altschuldenlösung für die hochverschuldeten Kommunen nicht viel mehr als heiße Luft. Durch die Übernahme von 9,85 Milliarden Euro durch das Land, der Hälfte der Altschulden, ändert sich faktisch nur der Schuldner – aus den Banken wird das Land. Abgetragen werden sollen sie in den...

  • Essen-West
  • 20.06.23
Politik
NRW-Innenminister Herbert Reul kündigt Verstärkung für die Polizei an: Rund 560 neue Stellen soll es ab 1. September geben. Foto: Land NRW/J. Tack

Land NRW stockt ab September Personal bei der Polizei auf - im Schnitt zwölf Kräfte pro Behörde
Mehr Polizisten für Essen und Gelsenkirchen, Duisburg muss abgeben

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

  • Essen-Süd
  • 16.07.20
  • 3
  • 1
Politik
NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann gab bekannt, dass sich die Verdoppelung der Corona-Infizierten momentan weiter verlangsamt. Foto: Land NRW

Verdoppelung der Zahl der Corona-Infizierten verlangsamt sich in NRW auf 9,4 Tage
Minister Laumann: "Große Sorgen um Altenheime"

Die Zahl der Corona-Infizierten verdoppelt sich in NRW momentan nur noch alle 9,4 Tage. Am Dienstag waren es noch 8,9 Tage. Das gab NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann (CDU) heute in Düsseldorf bekannt. Laumann: "Das geht in die richtige Richtung." Das Kontaktverbot würde in NRW gelebt. Laut Laumann sind momentan 18.534 NRW-Bürger mit dem Corona-Virus infiziert. 1.659 Infizierte werden in Krankenhäusern behandelt, 599 davon intensiv. 480 Patienten müssen beatmet werden, das sind knapp...

  • Essen-Süd
  • 03.04.20
  • 6
  • 1
Wirtschaft
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagte kleinen NRW-Unternehmen am Dienstag schnelle und unbürokratische Hilfe zu. Foto: Land NRW/F. Wiedemeier

Drei von vier Kleinunternehmen in Not: NRW zahlt ab nächste Woche Soforthilfen aus
Ab Freitag bis 25.000 Euro digital beantragen

Zehntausende Betriebe mussten in den letzten Tagen auf Anordnung schließen, viele weitere Unternehmen haben massive wirtschaftliche Einbußen. Jetzt will das Land NRW Betroffenen jetzt schnell und unbürokratisch helfen - Anträge können ab Freitag digital gestellt werden. Vor allem Kleinstfirmen, Solo-Selbständige und Freiberufler leiden unter der Corona-bedingten Krise. Ihnen versprach NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstagmittag schnelle und einfach zu beantragende Hilfen....

  • Essen-Süd
  • 25.03.20
  • 9
Kultur
Frau HANNELORE KRAFT und Herr Thomas Kutschaty in Essen bei einem "LK-Bürgerreporter-Presse-Talk" am 28.04.17
3 Bilder

… „das kann POLITIK NICHT, DAS…kann NUR GESELLSCHAFT!“

... ESSEN, Bert-Brecht-Str. LokakompassRedaktion "PresseTermin" 28.04.17 Das Miteinander in einer Gesellschaft, einem Land, einer „Kultur“ Gespräch mit NRW-Landes-Spitzen-Politikern in der „Lokalkompass“-Redaktion Essen HANNELORE KRAFT + Thomas Kutschaty EIN SATZ, gestern... eine Antwort von Frau KRAFT... die mich zu einem ERSTEN kleinen FAZIT unmittelbar nach diesem Treffen nun veranlasste...! DANKE für diesen SATZ, Frau Kraft! Es hat sich etwas verändert. In dieser Welt! Weltweit. Politisch...

  • Essen-Steele
  • 29.04.17
  • 17
  • 20
Politik
Bei der Jugendkonferenz diskutierte Hannelore Kraft mit vier der rund 500 Teilnehmer auf der Bühne, bevor es in einzelne Workshops ging, die von Kabinettsmitgliedern und Experten begleitet wurden. Foto: Annette Schröder
3 Bilder

Kraft appelliert an die Jugend: "Mischt euch ein!"

Rund 500 Teilnehmer begrüßte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Colosseum-Theater zur Jugendkonferenz "#jukon16" – der zweiten ihrer Art, ausgerichtet von der Landesregierung NRW. Hannelore Kraft betonte wie wichtig die Beteiligung junger Menschen an Politik und Gesellschaft sei: "Wir brauchen euch, wir brauchen Sie!". Es sei wichtig, so die Ministerpräsidentin, dass die Älteren den Jüngeren zuhören, schließlich würden die Politik den Boden für die kommende Generation bereiten. "Mischt euch...

  • Essen-West
  • 01.07.16
  • 1
Politik
Hans-Peter Schöneweiß - Fraktionsvorsitzender der FDP Essen

FDP-Fraktion Essen kritisiert Pläne der Landesregierung zur Verteilung von Investitionshilfen

Die Pläne der NRW-Landesregierung, den Landesanteil am 1,1 Milliarden Euro schweren Investitionspaket des Bundes innerhalb von NRW auch auf finanzstarke Kommunen zu verteilen, stößt auf heftige Kritik der FDP-Fraktion Essen. „Die Stadt Essen hat im Kernhaushalt Sparanstrengungen unternommen, die der Sicherung der eigenständigen Handlungsfähigkeit dienten. Dass dies weiterhin zu intensivieren ist und auch auf die Beteiligungsgesellschaften auszuweiten bleibt, ist seit jeher eine Forderung der...

  • Essen-West
  • 04.08.15
Politik

Schulfrieden? Von wegen...

Vor allem von SPD, CDU und Grünen wurde die Einführung der sogenannten „Gemeinschaftsschulen“ in NRW als großer Wurf gefeiert. Protest gegen die Gemeinschaftsschule Blickt man in unsere Nachbarstädte, sieht das ganz anders aus. Mit erfolgreichen Bürgerbegehren wehrt man sich dagegen, dass z.B. intakte Realschulen einfach geschlossen werden sollen. Schüler, Lehrer und Eltern beklagen eine Schulpolitik, die an Betroffenen vorbei gemacht wurde. Mal sehen, wann‘s bei uns rappelt... Foto:...

  • Essen-Steele
  • 06.11.12
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