Pläne der SPD / Prozenthürde

hochgeladen von Uwe Bestmann

Düsseldorf, 20.08.2013

Die Piraten in Nordrhein-Westfalen lehnen die Pläne der SPD-Fraktion im Landtag NRW ab, die eine Prozenthürde für die Kommunalwahl vorsehen [1]. Dazu nimmt Thomas Weijers, Listenkandidat der Piratenpartei NRW, Stellung [2]:

„Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Körfges und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner sprechen sich auf der Homepage der Fraktion für die Wiedereinführung einer Prozenthürde zur Kommunalwahl aus. Dies kann nur als Versuch gewertet werden, den Gewinn an Meinungsvielfalt und Freiheit in den Stadträten in NRW wieder in den Boden zu treten. Beworben wird der Schritt mit dem Versuch, so wieder mehr Menschen aktiv an die Kommunalpolitik zu binden.

Mir scheint es so, dass die SPD zurecht Angst vor den vielen kleineren Ratsfraktionen oder fraktionslosen Ratsmitgliedern hat, da sie viele Missstände im verfilzten System der alteingesessenen Parteien aufbrechen und aufzeigen. Vetternwirtschaft, Steuerverschwendungen, nicht beachtete Bürgerbegehren und vieles mehr werden vor allem der Ruhrgebiets-SPD oft vor Augen gehalten, dies weiß besonders SPD-Mann Hübner aus Gladbeck nur zu genau.

Nicht ohne Grund wurde die Fünf-Prozent-Hürde durch das Landesverfassungsgericht gekippt und so der Weg hin zu mehr Beteiligung der Bürger in der Kommunalpolitik geöffnet.

Gerade die Vielfalt an Beteiligungsformen ohne Prozenthürden vergrößert die Teilnahmebereitschaft der Bürger an der Kommunalpolitik. Eine Prozenthürde, zusammen mit den vielerorts verkleinerten Stadträten, stärkt am Ende nur die verfilzten Machtstrukturen der großen etablierten Volksparteien in den Rathäusern von Nordrhein Westfalen.“

Quellen:
[1] WDR-Artikel: "SPD erwägt Rückkehr zur Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen" http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/archiv/nrwkompakt19498.html
[2] Thomas Weijers: http://www.piratenpartei-nrw.de/listenkandidaten/Thomas%20Weijers

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Sasa Raber