Personalkosten offengelegt: „Die Linke“ kritisiert „unhaltbare Zustände“ in Kfz-Zulassungsstelle

Über angeblich unhaltbare Zustände in der Kfz-Zulassungsstelle für den Kreis Recklinghausen in Marl gab es in der vergangenen Zeit immer wieder Meldungen gegeben. Immer wieder ist von langen Wartezeiten aufgrund von Personalausfällen die Rede. Die Kreistagsfraktion der Partei „Die Linke“ ist der Sache nun auf unübliche Weise auf den Grund gegangen und kommt zu überraschenden Schlüssen.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der „Linken“ teilt mit: „In einer kreistagsinternen Arbeitskreissitzung wurde ein Zwischenbericht zum Fluktuationskonzept des Kreises gegeben. Dabei wurde stolz eine Zielübererfüllung bei den Personaleinsparungen verkündet. Auch von Einsparungen in der Zulassungsstelle war die Rede, was bei den übrigen Parteien zu Lobeshymnen führte.“ Ralf Michalowsky fand dies offenbar nicht lobenswert, tätige der Kreis diese Einsparungen doch auf dem Rücken der Mitarbeiter und Kunden. Folglich stellte „Die Linke“ eine Anfrage an den Landrat und wollte Zahlen zu den Kosten und Einnahmen der Zulassungsstelle und zu den Personalausfällen haben. Mit einem Schreiben teilte der Landrat nun mit, dass die Gesamteinnahmen der Zulassungsstelle in 2014 genau 5.832.257,52 Euro betrugen und die Gesamtkosten 3.375.770,67 Euro ausmachen. Leicht läßt sich hieraus ein Gewinn von 2.456.486,85 Euro errechnen.

Zu den angefragten Personalausfällen teilte der Landrat mit, dass im Jahr 2014 durchschnittlich 2,9 Vollzeitstellen nicht besetzt waren. Aus der Lohnfortzahlung gefallenes Personal wurde dabei nicht berücksichtigt. Die Ausfallquote von 2,9 Stellen könne also durchaus noch höher sein, so „Die Linke“. Insgesamt habe man durch die Personalausfälle 138.356 Euro eingespart.

"Künstliche Verknappung von Arbeitsplätzen"

Ralf Michalowsky kritisiert: „Der Gewinn von rund 2,5 Millionen Euro ist erfreulich, trägt er doch zur Kostendeckung in defizitären Bereichen der Kreistagsverwaltung bei. Doch dieser Gewinn erfolgte zu Lasten der Bürger, die diese Dienstleistung in Anspruch nahmen und vor allem zu Lasten der Mitarbeiter, deren Zahl mit dem Ziel der Gewinnmaximierung künstlich knapp gehalten wurde. Auch hier zeigt sich wieder, dass die Kreistagsverwaltung ein eigentümliches Verständnis von wirtschaftlichem Handeln hat, mämlich, dass es Milchkühe es zu pflegen gilt! Die angebotene Dienstleistung mag ja für Bürger aus Marl und Herten noch akzeptabel sein, aber den Bürger aus dem Dorstener Norden, dem Gladbecker Süden, aus Oer-Erkenschwick, Datteln, Waltrop und Castrop-Rauxel gilt das nicht; ihnen werden unzumutbar weite Wege abverlangt.“

Außenstellen wieder ins Gespräch bringen

Die sich jetzt darstellende Gewinnsituation müsse dazu führen, dass erneut über Außenstellen der Zulassungsstellen diskutiert wird. Damit einher gehen müsse ein angepasstes Personalkonzept, das nicht weniger, sondern mehr Personal vorsieht. Bürger, die diese Dienstleistung in Anspruch nehmen und dafür bezahlen, sollten auch einen qualitativ hohen Gegenwert erhalten, so Michalowsky.

Er schließt: „‚Die Linke‘ lehnt das Fluktuationskonzept genannte Personaleinsparungskonzept des Kreistages ab. An diesem Fall zeigt sich wieder einmal, dass wir mit unserer Position richtig liegen. Hunderte von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich wurden bereits vernichtet. Die damit verbundenen Leistungseinbußen für die Bürger werden wir nicht mit einem Schulterzucken hinnehmen.“