„Neuneinhalb Mio Euro mehr für Gladbeck“

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Michael Hübner (MdL): "Das Land ist ein fairer und zuverlässiger Partner der Kommunen"

Rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder den Städten, Gemeinden und Kreisen als Zuweisungen überweisen. „Gladbeck profitiert mit rd. 75 Mio Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger und fairer Partner für Gladbeck“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete für Gladbeck, Michael Hübner mit.

Heute legte das NRW-Innenministerium die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2017 vor. Diese entstand in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). Die Zahlen sollen den Kommunen eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanungen ermöglichen und basieren auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016. Dazu erklärt Michael Hübner (MdL):

„Gladbeck erhält 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt 75 Mio Euro. Das sind rd. 9,5 Mio Euro, also 14,5 Prozent mehr im Vorjahr. Der Grund für die deutliche Erhöhung ist die um 8,1 % gesunkene Gladbecker Finanzkraft. Damit erhält die Stadt Gladbeck nach der Stadt Recklinghausen die mit Abstand höchste Zuweisung aller Städte im Kreis. Außerdem fließen aus dem Stärkungspakt der Stadt Gladbeck auch im kommenden Jahr fast 10 Mio. Euro zu. Damit soll erstmalig seit Jahrzehnten der Weg zu einem nach Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt in Gladbeck ermöglicht werden. Wir, die Gladbecker Sozialdemokraten, sind fest davon überzeugt, dieses Ziel erreichen zu können, ohne dabei die soziale Infrastruktur zu zerschlagen. Die neue Berechnung zeigt einmal mehr, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin aller höchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort.“

Die „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ kann unter http://www.mik.nrw.de abgerufen werden.
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Jürgen Fehst aus Gladbeck | 20.07.2016 | 16:00  
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