Was läuft denn da mit der geplanten Maut?

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Wenn man heute die Tageszeitung aufgeschlagen hat, dann ist zuerst der Bericht über die Mautgebühren aufgefallen. Die Regierung ist wohl augenscheinlich dabei eine versteckte Erhöhungsklausel in dem Gesetzentwurf für die Erhebung von Mautgebühren einzubauen. Schon mit dieser Mautidee von H. Dobrindt, hat man diesen Herrn gesagt, dass mit aller Wahrscheinlichkeit, dass ganze Mautsystem mit den jetzigen geplanten Einnahmen finanziell nicht stützen kann. Kein deutscher Kfz-Halter sollte bei Einführung einer Maut zusätzliche Kosten tragen die höher liegen als die KFZ-Versicherung. Nun soll aber bei dem vorliegenden Gesetzentwurf ein Hintertürchen eingebaut worden sein, um mögliche Erhöhungen für dieses Mautsystem doch noch den deutschen KFZ-Halter aufbrummen zu können. Da soll ein Gesetz verabschiedet werden, so nach dem System der Krankenversicherung. Erst wird die Mautgebühr auf ein Level mit der KFZ-Versicherungssumme gebracht und wenn dann die Unkosten für dieses Mautsystem zukünftig steigen, dann wird diese der deutsche KFZ- Halter alleine blechen müssen und die Regierung hält sich da raus. Wenn wie versprochen, keine zusätzlichen Kosten für den KFZ-Halter entstehen sollen, dann frag ich mich, warum diese Regierung dann ein Hintertürchen ins Gesetz schreiben will?
Für wie dumm hält die CDU und SPD Regierung eigentlich unserer Bürger?
Wer jetzt noch glaubt, dass Politik ehrlich mit dem Bürger umgeht, der glaubt auch an den Nikolaus und der kommt ja bald.
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4 Kommentare
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Robert Giebler aus Gladbeck | 01.12.2014 | 18:54  
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Jürgen Fehst aus Gladbeck | 01.12.2014 | 20:36  
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Jürgen Fehst aus Gladbeck | 02.12.2014 | 15:12  
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Rene' Potratz aus Gladbeck | 05.12.2014 | 11:06  
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