Agenda News: Weniger Steuern - Mehr Netto vom Brutto

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Bild: Agenda 2011-2012
Hagen, 23.2.2015 Sie sind hochqualifiziert und möchten Steuern sparen? Dann wenden Sie sich am besten an einen Headhunter. Dieser vertritt die Interessen eines Unternehmens das sie dringend braucht. Er wird Ihnen nicht nur zu einem höheren Gehalt, sondern auch zu enormen Steuervorteilen verhelfen. Das heißt: Kinderbetreuung statt Gehaltserhöhung, einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung (Fahrkosten werden nicht steuerlich belastet), mehr Geld für die Gesundheit (Fitness), Übernahme von Telefonkosten. Steuerfreie Gehaltsextras: Sachzuwendungen, Hilfszahlungen, Sehhilfe, Lotto, Rückentherapie, Werbungskosten, Benzin Gutscheine, Belegschaftsrabatte und Sprachkurse - natürlich alles steuerfrei.

Wer nicht zu den glücklichen Steuer-Vermeidern gehört, sondern zum Heer der ganz normalen Steuerzahler, kann nicht auf Steuersenkungen hoffen, da das Budget des Staates diese nicht zulässt. Dazu bedarf es konkreter Vorstellungen, um mehr Steuergerechtigkeit durch eine Steuerreform zu erreichen. Deutschland ist in Europa das Niedriglohnland Nummer eins. Die Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne und arbeiten bis zum 10. Juli eines Jahres für Sozialabgaben. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer größer. Die „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS) steht für eine große Steuerreform, die von bisherigen Regierungen immer wieder verschoben wurde.

Die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) lagen 2013 bei 1.418,05 Mrd. Euro. Darin enthalten sind Sozialbeiträge der Arbeitnehmer in Höhe von 255,20 Mrd. Es verbleiben nur 187,24 Mrd. Euro oder 13,02 Prozent Lohn- und Einkommensteuern in die Staatskasse. Geht man von einem Eingangssteuersatz von 14 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 45 % aus, ist es Otto Normalverbraucher kaum zu erklären, warum nur 13,2 % übrig bleiben. Die Steuereinnahmen werden durch den Grundfreibetrag von 8.472 Euro, Kinderfreibetrag von 4.368 Euro, km-Pauschale, Erbschaftssteuerfreibetrag, Schenkungssteuerfreibetrag und Abschriften gemindert.

Die UfSS stimmt für folgende Änderungen: Eingangssteuersatz 10 % und einen Spitzensteuersatz von 30 Prozent bis zur letzten Tarifzone von 60.000 Euro. Einkommen von 60.001 Euro bis 150.000 Euro 40 Prozent und Einkommen ab 250.000 mit 50 Prozent zu besteuern (ab 2007 zahlen sie 42% plus 3 % Reichensteuer). Lohn- und Einkommensteuern sind Grundsteuern. Das heißt, sie greifen vorrangig vor allen anderen Abgaben, die Lohnsteuereinnahmen schmälern. Gleichzeitig werden Grundfreibeträge an ein Gehalt bis 150.000 Euro gekoppelt. Das Ziel: Steuergerechtigkeit zu erzielen und die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Es werden folgende Effekte erwartet: Höhere Steuereinnahmen, eine wesentliche Vereinfachung des Steuersystems und ein deutlicher Anstieg der Binnennachfrage. Außerdem wird für die Abschaffung des Soli gestimmt, da er seiner ursprünglichen Bestimmung nicht mehr gerecht wird. Die Aussage, dass dieses Geld ersatzweise für andere Ausgaben erforderlich wird, ist sozial verwerflich.

Der Spitzensteuersatz wurde seit 1989 von 56 % auf 42/45 % gesenkt. Die Entwicklung der Eckwerte sowie der Eingangs- und Spitzensteuersätze im deutschen Einkommensteuertarif trägt dazu bei, dass die Steuereinnahmen
weiter sinken. Diese Angaben sind jedoch alleine noch nicht ausreichend für ein ganzheitliches Verständnis der Steuerbelastung der verschiedenen Einkommensgruppen. Dazu muss neben dem Grundfreibetrag zusätzlich der Tarifverlauf der Grenz- und Durchschnittssteuersätze betrachtet werden.

Im Zeitraum von 1975 bis 2015 wurde der Grundfreibetrag von 3.029 Euro auf 8.354 Euro erhöht. Gleichzeitig ging der Eingangssteuersatz von 22 % auf 14 % zurück. Der Beginn der letzten Tarifzone wurde von 66. 478 Euro auf 52.882 Euro reduziert und zusätzlich der Spitzensteuersatz von 56 % auf 45 %, inklusiv 3 % Reichensteuer, gesenkt (Quelle: BMF).

Diese Entwicklung trägt dazu bei, dass der Bereich Arbeitsmarkt und Renten mit jährlich 123 Milliarden Euro bezuschusst wird, wobei die Kosten für die Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nicht enthalten sind, da sie statistisch noch nicht vorliegen. Seit 2000 beträgt der Solidaritätszuschlag 5,5 Prozent der Einkommensteuer.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für die vorgeschlagene Steuerreform. Wenn das Parlament diese nicht durchsetzen kann, sollte eine Volksbefragung darüber entscheiden.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
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