Dieselskandal: Große Koalition spricht die Konzerne frei!

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Ein 94 Seiten starkes Gutachten der Bundesregierung hat die Automobilindustrie von einer Schuld im Dieselskandal freigesprochen. So soll bei Untersuchungen im Fall VW keine Vorrichtung gefunden worden sein, die es ermöglicht bei bestimmten Fahrweisen den Schadstoffabgas herunter zu fahren. Das Bußgeldverfahren gegen VW sei deshalb schon überflüssig, weil VW freiwillig die Kosten für die anfallenden Ersatzreparaturen übernommen habe. Eine Umweltbelastung sei auch nicht entstanden, obwohl bedeutende Großstädte wie München, Köln oder Düsseldorf bereits Maßnahmen ergriffen haben und mit einem Fahrverbot für ihre Innenstädte gedroht hatten.
Laut Bundesregierung ist nach diesem Untersuchungsbericht die Schuld nicht in Deutschland zu suchen ist. Die Schuld an dieser Sache sei vielmehr bei der EU zu suchen. Einen Zusammenhang zwischen zu hoher Luftbelastung durch Abgase der Kraftfahrzeuge sei auch nicht bekannt.
Nach diesem Untersuchungsbericht ist die Bundesregierung von ihrer bisherigen Marschrichtung abgewichen.
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