Hattingen - Politik

Kanzler Merz muss sich dieser Tage wie jenes Märchenkind fühlen, dem plötzlich Goldtaler aus dem Himmel rieseln. Und der Himmel heißt diesmal: Heidi Reichinnek. Die Chefin der LINKEN-Fraktion – immerhin 64 Sitze stark – kündigt an, sich bei der Rentenabstimmung am Freitag zu enthalten. Für Merz ist das politischer Goldregen zur Unzeit: nicht verdient, aber rettend. Ein einziger Verzicht, der LINKEN, die man doch mit der Unvereinbarkeitsregel wie Aussätzige behandelt, und schon ist die...

Der amerikanisch-kanadische Liedermacher Neil Young nimmt aktuell Präsident Trump und seine Abschiebe-Praktiken aufs Korn mit seinem neuen Song "Big Crime". Er kritisiert das Weiße Haus in Washington, dass es sich von anti-demokratischen Mißtönen verschiedener Tech-Milliardäre korrumpieren lässt. Neil Young hat einen neuen Song geschrieben. „Big Crime“. Und wie immer, wenn Neil Young wütend wird, klingt seine Gitarre plötzlich wie eine Mischung aus Kreissäge, Gebet und staatsbürgerlicher...

Tea Time DiplomatieSteinmeier schläft bei Charles, trinkt Tee im Schloss – und spricht im Unterhaus. Was für eine Woche für Frank-Walter Steinmeier: Noch nicht einmal richtig in London angekommen, darf er schon auf Schloss Windsor übernachten, was im Vereinigten Königreich ungefähr der Gemütlichkeitsstufe „Queen-Size Diplomacy“ entspricht. König Charles wird mit Steinmeier und bedeutungsvollem Blick durch Korridore wandeln und morgen Abend beim Staatsbankett freundlich lächeln und dem...

Wie fühlt man sich eigentlich in einer Stadtverordnetenversammlung? Wenn da zum Beispiel nur Männer drin wären? Oder nur Mitglieder weiblichen Geschlechts? Wie würde man sich fühlen in einer Mischung aus konservativen, katholischen, kriegstüchtigen Männern einerseits und modernen, liberalen, aufgeschlossenen, urbanen Frauen andererseits? Ist es dabei wichtig, wer neben wem zu sitzen kommt? Meine Frau fragt mich manchmal am Frühstückstisch:"Wer war eigentlich nochmal Wüllenweber?" ...

Die AfD-Jugendorganisation gründet sich heute neu in Gießen, nachdem die Vorherige wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten worden war. Es gibt jetzt nur noch Streit um den Namen: "Generation Deutschland" (Wunsch der Parteispitze in Berlin) oder "Jugend Germania" (aus den Reihen der Nachwuchsideologen). 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet. Die Polizei sieht eine schwierige Aufgabe. Wenn die man nicht längerfristig schwierig ist. Denn die Polizei kann vielleicht Massenaufläufe mit...

Brücken zwischen Symbolik, Sabotage und geopolitischer Sprengkraft – River Kwai, Krim-Brücke, Rostow-Prozess. Brücken sind immer eine schöne Leistung, aber manchmal auch gefährdet. So ging es der Brücke über den River Kwai. Aber auch der Krim-Brücke von Putin. Sie wurde mehrmals von der Ukraine attackiert. Nun stehen Saboteure vor einem Gericht in Rostow am Don. Die Angeklagten behaupten, sie hätten gar nicht gewusst, dass der Geheimdienst der Ukraine ihnen Sprengstoff, versteckt in...

Trump wird chauffiert in einer gepanzerten Karre namens The Beast. Das bezieht sich nicht auf ihn, sondern aufs Auto. Ganz gönnerisch hat Trump seinen Kumpel Putin beim Alaska-Besuch mit im Beast auf dem Flugfeld herumjockeln lassen. Zur demonstrativen Darstellung einer Männerfreundschaft.  Adenauer hatte seinen schwarzen Mercedes 300, Christian Lindner war stolz auf seinen Porsche. Ego auf vier Rädern. „Während Trump mit The Beast vorfährt, hätte Adenauer in seiner Staatskarosse wohl noch Zeit...

Ein russisches U-Boot, das „nach Hause humpelt“ – nur leider liegt der Heimathafen hinter einer Meerenge, die gerade geschlossen hat. Also schwimmt es brav den ganzen Kontinent außen herum. Eine Glosse über ein Schiff, das zur geopolitischen Fußnote wurde. Es gibt Reisen, die man plant. Und es gibt Reisen, die einem widerfahren. Für das russische U-Boot „Noworossijsk“ trifft eindeutig Letzteres zu. Eigentlich sollte es eine harmlose Patrouille werden. Doch seit die Türkei den Bosporus für...

Es gibt militärische Innovationen, die riechen nach Hightech, Forschungsbudget und Ingenieursstolz. Und dann gibt es jene Erfindungen, die aussehen, als hätte jemand im Baumarkt die falsche Abzweigung genommen. Zum Beispiel: der russische Igel-Panzer. Ein Panzer, vollständig eingewickelt in Stacheldraht. Ein rollender, stählerner, schlecht gelaunter Fusselball. Ein Gerät, das zugleich Angst einjagen und stechen könnte – aber eher aus Versehen. Zunächst dachte man ja, das sei reine...

Ich habe von Reinhard Mey immer gerne gespielt: "Über den Wolken". Zurzeit erlebt aber ein anderes Lied aus seinem Repertoire eine Wiederauferstehung: "Nein, meine Söhne geb' ich nicht!" Die politischen Kräfte, die Deutschland in Europa wieder führend sehen möchten im militärischen Bereich, sie haben die Rechnung vielleicht vorbei an der jungen Generation gemacht, die eine Ausbildung beenden möchte, eine Familie gründen möchte, nicht interessiert ist am Machtgerangel selbstgefälliger Politiker....

Manchmal, wenn ich Putin und Trump zerren sehe am Thema Friedensvertrag für die Ukraine, denke ich: Geben die Völker einzelnen Menschen nicht entschieden zu viel Macht in die Hände? Autokraten, die ganze Völker in den Abgrund bugsieren können? Ich spiele gerne Gitarre. Angefangen habe ich mit amerikanischer Gospel-Musik. "Wade in the water" war mein erstes Lied. Einfach zu spielen: Em, Am, H7. Draußen im Wasser kann es manchmal zu spät sein. Ich bin mit meiner Freundin einmal nachts durch die...

Man denkt, man ist im Wildpark Voßwinkel bei Arnsberg und schaut bei den Brunftkämpfen der Platzhirsche zu, wenn man Merz und Macron, Putin und Trump, Vance oder Rubio zuschaut. Beim Ukraine-Deal nämlich werden die Konfliktlinien innerhalb der US-Regierung deutlich. Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio arbeiten gegeneinander. Vance ist der Putin-freundliche Hardliner, Rubio eher Moskau-kritisch und darauf bedacht, die Europäer nicht zu verprellen. Der Tagesspiegel glaubt,...

Haie sollen geschützt werden, fordert die Artenschutz-Konferenz in Usbekistan. Jährlich werden 100 Millionen Haie getötet, schreibt DER SPIEGEL. Wirklich 100 Millionen? Große? Oder auch klitzekleine? Sie seien weltweit beliebt wegen ihrer Flossen für Suppe. Nicht nur bei Asiaten. Nur 10 Menschen werden jährlich von Haien getötet. Das ist natürlich ein Ungleichgewicht, das sich ein Trump bei einer Handelsbilanz niemals gefallen lassen würde. Da würde es fette Zölle regnen. Oder ein...

Frau Strack-Zimmermann fordert Musterung auch für Frauen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament kritisiert Teile des Wehrdienstgesetzes. "Warum soll man auf die Hälfte der Bevölkerung verzichten?" Das fragt sie medienwirksam in einem Interview mit der Welt. Zum Musterungs-Fragebogen meint sie, er sei überflüssig. Stattdessen solle es sofort die Musterung geben an den Schulen, Berufsschulen, Ausbildungsstätten. Bürokratie müsse vereinfacht und beschleunigt werden. Meine...

Macho-Verhalten, Abfälligkeiten gegenüber Frauen, gibt es in jedem Land der Welt. Ich weiß nicht, an welchen Örtlichkeiten gehäuft. In diplomatischen Runden oder beim Zugegensein von Presse-Vertreterinnen ist eher davon abzuraten. Trump orientiert sich aber nicht an solchen Gepflogenheiten. Er richtet sich nicht danach. Vielleicht will er einen neuen (eigentlich alten) Verhaltenskodex wieder salonfähig machen mit seinem "QUIET, PIGGY" (übersetzt etwa: "Gib Ruhe, Schweinchen!")....

Hattingen – Die Jusos Hattingen haben ihren Vorstand neu gewählt. Neuer Vorsitzender ist Dominic Zülch, der von den Mitgliedern mit breiter Zustimmung in das Amt gewählt wurde. Zülch folgt auf Ugur Ince, der das Vorsitzendenamt abgibt, die Arbeit der Jusos jedoch weiterhin als Beisitzer unterstützt und zudem auf Kreisebene aktiv bleibt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sara Shabaninia gewählt. Den erweiterten Vorstand komplettieren Sarah Jane Eckhardt, Felix Mats Weber und Ugur Ince als...

Trump und Putin haben einen Friedensplan-Deal für die Ukraine. Ich möchte die 28 Punkte gekürzt zusammenfassen: Putin stoppt, freundlich wie er ist, die Kampfhandlungen. Trumps Firmen bauen die Ukraine wieder auf. In meiner Tierfabel: die beiden verbrüderten Dobermänner Trump & Putin. Die Europäer (im Bild alle zusammengefasst als ein einziges weißes Kaninchen) bezahlen die nötigen Euro-Summen an die amerikanischen Firmen. Putin bekommt die besetzten Gebiete geschenkt. Die Ukraine (Katze...

In Hattingen ist der alte Bürgermeister Dirk Glaser abgetreten und eine Frau wurde in seine Position gewählt: Melanie Witte-Lonsing. Vielleicht ist das auch eine Chance für verständnisvollere Politik. Vor der Bürgermeisterwahl hatte ich noch (zu Recht) geschrieben: "Weil Bäume nicht weglaufen können, sind sie der Idiotie dieser Stadt hilflos ausgeliefert!" Schließlich existiert in allen umliegenden Kommunen eine Baumschutzsatzung. Nach dem politischen Umschwung durch die Wahl (klarer...

Deutschland hat eine große Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen und versorgt sie. Die Situation in dem angegriffenen Land ist in der Tat fürchterlich. "Flüchten oder Standhalten" - eine aufrüttelnde Fragestellung des Psychoanalytikers Horst-Eberhard Richter ist keineswegs verblasst. *RND: Wie viel Geld bekommen Ukraine-Geflüchtete nach dem Bürgergeld-Wegfall? Die Regelsätze für den Lebensunterhalt fallen im Asylbewerberleistungsgesetz um ungefähr ein Fünftel geringer aus. Bei einer...

Die Maslowsche Pyramide sagt, dass man, wenn man für eine Bevölkerung verantwortlich ist, in folgender Reihung Bedürfnisse erfüllen sollte: 1) Wasser und Grundnahrungsmittel 2) Dach überm Kopf 3) Energieversorgung 4) Gesundheitsfürsorge 5) Arbeitsmöglichkeit 6) Kulturelle und politische Identität. Resüme: An letzter Stelle steht, ob ich kommunistisch, demokratisch, autokratisch oder idiotisch eingerahmt werde. Man stellt die Grundversorgung einer Bevölkerung nicht aufs Spiel und lässt sie...

Im Rahmen eines NATO-Manövers fliegen zurzeit amerikanische B-52-Bomber über die Insel Rügen, die Ostsee und Mecklenburg-Vorpommern. Man will Stärke gegenüber Russland demonstrieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt, die Bundeswehr sei bereit, Russen zu töten. Russland ist mit Kriegsschiffen über Wasser und unter Wasser eifrig unterwegs, lässt versuchsweise Drohnen überall hinsausen, zerreißt mit den geschleiften Ankern von alten Schrottdampfern wichtige Untersee-Kabel: Ich hoffe, man...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hattingen hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Nachdem Melanie Witte-Lonsing in den vergangenen vier Jahren die Fraktion erfolgreich geführt hat, schied sie als neue Bürgermeisterin der Stadt Hattingen als Fraktionsvorsitzende aus. Zum neuen Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion wurde einstimmig Thomas Dorndorf-Blömer gewählt. Ihm zur Seite stehen die stellvertretenden Vorsitzenden Eva Fritz und Michael Kreutz, die ebenfalls einstimmig gewählt wurden. Den...

2352 Jahre Haft für einen Bürgermeister, der zu beliebt war.Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu sitzt im Gefängnis fest. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt ein Strafmaß festgesetzt: Der populäre Oppositionspolitiker soll bis zu 2352 Jahre in Haft. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter anderem Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung vor. Ein Anwalt von Imamoğlus Partei sagt, die Anschuldigungen seien völlig haltlos. Die Karikatur ist KI-generiert mit...

Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu sitzt im Gefängnis fest. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt ein Strafmaß festgesetzt: Der populäre Oppositionspolitiker soll bis zu 2352 Jahre in Haft. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter anderem Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung vor. Ein Anwalt von Imamoğlus Partei sagt, die Anschuldigungen seien völlig haltlos. Man fragt sich manchmal, was da los ist in der Türkei und ob es richtig ist, dass die von...