Jobcenter Dresden veruntreut Hartz IV Gelder

Sozialleistungsmissbrauch kennt viele Formen. Kommunen greifen die Gelder aus dem Bildungspaket ab, Jobcenter vergeuden Fördermittel für nutzlose Pseudo-Bildungsträger und zum Sponsoring von Zeitarbeitsfirmen. Medienwirksam thematisiert werden zumeist Vorfälle mit Leistungsberechtigten als Täter.

Neu ist die Variante, dass Lohnzahlungen für Jobcentermitarbeiter aus dem Budget der Leistungsberechtigten angewiesen werden.

„Offenbar ist das Jobcenter (Budapester Str.) in Dresden selbst seit einigen Monaten auf Hartz IV angewiesen. Nach Berichten der „BILD“ würde der Behördenapparat mit seinen Finanzen nicht auskommen. Insider hätten berichtet, so die Zeitung, dass die rund 680 Jobcentermitarbeiter von Hartz IV Gelder bezahlt werden. Geld, das an anderer Stelle fehlt.“
gegen-hartz.de

"Laut Arbeitsagentur nahmen die Jobcenter in den ersten zehn Monaten 2013 aus dem Hartz-IV-Fördertopf mehr als 204 Millionen Euro!
Sprecherin Anja Huth von der Bundesagentur für Arbeit: „Die Ausgaben für Strom, Personal und Miete steigen, aber das Budget ist seit Jahren weitgehend gleich geblieben.“ Daher müsse man Geld umschichten, was angeblich rechtlich zulässig sei.
Nach BILD-Informationen warb der Vorstand in den Koalitionsverhandlungen um eine Aufstockung des Budgets. Anja Huth: „Es gibt für den Bereich der Langzeitarbeitslosen jedes Jahr rund 350 Millionen Euro mehr.“
Aber ob das Geld am Ende auch bei den Bedürftigen landet? Quelle"

norbertwiersbin.de

Während also anscheinend nachweisbar bei der Bundesagentur und in den Jobcentern "die Ausgaben für Strom, Personal und Miete steigen", deckt die Anpassung der Regelsätze (9,00 € für alleinstehende Erwachsene) nicht einmal ansatzweise die Preissteigerungen bei Lebensmitteln.

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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