Michael Scheffler: „Viele Maßnahmen gegen Kinderarmut in NRW vom Land angestoßen“

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Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Landtags zum Thema „Rasant steigende Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen“ erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jedes arme Kind ist ein Kind zu viel für ein reiches Land wie Deutschland. Wir führen deshalb schon seit einiger Zeit eine Sozialberichterstattung in NRW, um Armut zielgerecht einzudämmen. Wir machen keine Politik im Blindflug. Wir haben klare Maßnahmen formuliert und bereits durchgesetzt, die den Armutstrend schrittweise stoppen sollen. Die Landesregierung hat ein Handlungskonzept ‚Gegen Armut und soziale Ausgrenzung‘ verabschiedet, dass seit 2014 nach und nach umgesetzt wird.

Kinderarmut ist auch eine Folge aus der Einkommensarmut der Eltern. Denn ein Grundproblem ist die materielle Armut der Menschen. Deshalb gilt seit dem 1. Januar 2015 deutschlandweit ein gesetzlicher Mindestlohn. Hierdurch sind allein in Nordrhein-Westfalen 159.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden.

Das Land NRW fördert darüber hinaus seit Projekte für besonders benachteiligte Menschen, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern und die Arbeitsmarktchancen zu verbessern. Über den Aufruf ‚Starke Quartiere – Starke Menschen‘ unterstützt die Landesregierung Städte und Kreise bis zum Jahr 2020 mit insgesamt mehr als 350 Millionen Euro. Wir haben zudem den NRW-Härtefallfonds ‚Alle Kinder essen mit‘ eingeführt, von dem rund 1.350 Kinder profitieren. Wir unterstützen Kinder in benachteiligten Quartieren. Wir fördern den sozialen Wohnungsbau. Wir bauen konsequent die Betreuungsmöglichkeiten aus. Wir haben das beitragsfreie Kita-Jahr eingeführt und haben das Sozialticket gesichert. Alles Maßnahmen, die Sie aus der Opposition in der letzten Haushaltsdebatte wieder streichen wollten.

Ein konkretes Beispiel für eine strukturelle und fachübergreifende Stärkung von (Armuts-)Prävention ist das Programm ‚plusKITA‘, das wir aufgelegt haben. Hier wurde das Prinzip ‚Ungleiches ungleich behandeln‘ umgesetzt, denn gerade den Kindertageseinrichtungen kommt beim Ausgleich von Benachteiligungen eine besondere Rolle zu. Deshalb erhalten Einrichtungen, die in ihrem Umfeld einen hohen Anteil bildungsbenachteiligter Familien aufweisen, eine zusätzliche Förderung für mehr Personal. Seit dem Kindergartenjahr 2014/2015 stellt das Land dafür 45 Millionen Euro zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund ist der heutige Aufschrei der Opposition unglaubwürdig und überflüssig. Unser Land hat seine Herausforderungen, und wir stellen uns diesen.“
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