Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

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Iserlohn: Kreispolizeibehörde | Es wird immer schlimmer.

"Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
"
www.no-polizeigesetz-nrw.de
 
 Als ich am 13.05.2018 meinen Beitrag "Bewaffneter Überfall in der Mittagszeit (Update)" veröffentlichte, hatte ich mir zuvor Zeit genommen, den Überfallenen zu interviewen und den Tatort besichtigt. Dann erbat ich von Landrat Thomas Gemke, eine Stellungnahme. Darin hieß es: der Polizeieinsatz sei nicht zu beanstanden. 
Mit dieser Einschätzung befragte ich weitere Zeugen des Vorfalls. Beide Aussagen bestätigten glaubwürdig die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes. 

Die Sachbeschädigung an der Wohnungstür wurde durch Fotos dokumentiert und die Schadensersatzforderung an die Kreispolizeibehörde des Märkischen Kreises zugestellt. 
Der Schaden wurde bis heute nicht beglichen.

Sorry, wie doof muss man sein, um einer solchen Polizeiführung zu vertrauen? Ein Sprichwort sagt: Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Im Einzelfall würde Charakter entscheiden. 
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