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Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt. Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Stephan Haupt bietet...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Die beiden direkt gewählten CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Kleve, Margret Voßeler und Dr. Günther Bergmann, wurden jetzt während der ersten Sitzung des neu gewählten NRW-Landtags offiziell als Abgeordnete verpflichtet. Margret Voßeler vertritt weiterhin die südlichen Bereiche des Kreises Kleve im Landesparlament in Düsseldorf, während Dr. Günther Bergmann bei den Wahlen am 14. Mai das Direktmandat für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve gewann.

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Kalkar. In diesen Tagen fand in Düsseldorf der 8. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Der CDU-Landtagsabgeordnete für den nördlichen und rechtsrheinischen Bereich des Kreises Kleve, Dr. Günther Bergmann, freute sich über die Teilnahme des 19-jährigen Robert Böving aus Kleve. Er hatte schon früh sein Interesse bekundet, einmal in Düsseldorf auf dem Abgeordneten-Stuhl Platz nehmen zu dürfen, um dort in der CDU-Fraktion Politik für den Kreis Kleve zu ma-chen. Diesem Wunsch war Bergmann gerne...

Der NRW_Landtag gönnt sich neue Laptops. Diese Arbeitsgeräte, mit denen Abgeordnete u.a. an hoheitlichen - und öfter auch mal vertraulichen - Angelegenheiten arbeiten. Nicht selten hängt auch wirtschaftliches Wohl und Wehe im Lande an dieser Arbeit. Klar, dass da gewisse Kreise immer gerne mithören und lesen wollen. Man sollte annehmen, dass eine Landesregierung/ein Parlament besonders großen Wert auf den Schutz seiner Arbeit und seiner Kommunikation legt. Aber auch reihenweise Belege dafür, wo...

Der Landtagsabgeordnete für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther J. Bergmann, hatte Gäste aus Polen im Düsseldorfer Landtag. Als Mitglied der Parlamentariergruppe NRW-Polen empfing er eine Gruppe deutscher und polnischer Pädagogikstudierender. Diese verbringt unter Leitung von Dr. Andreas Prokopf vom St. Ursula Berufskolleg eine Woche der Begegnung und des Austauschs in der Landeshauptstadt. Während der Diskussion im Landtag ging es um die Besonderheiten...

Ganz nah dran an der Landespolitik waren die rund 30 Senioren des Beginenhof Kolping-Sozialwerkes aus Kalkar bei ihrem Besuch im NRW-Landtag. Auf Einladung ihrer Landtagsabgeordneten Margret Voßeler verfolgten die Gäste eine Stunde lang die Debatten im Plenarsaal. Im CDU-Fraktionssaal diskutierten die Besucher mit Voßeler und dem Abgeordneten für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther Bergmann. Voßeler erläuterte den inte-ressierten Gästen die Arbeitsweise...

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

Kreis Wesel | Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hatte mit so genannten "Kleinen Anfragen" bei der Landesregierung Zahlen und Fakten zu Verkehrskontrollen und Verkehrsunfällen angefragt. Nachdem die nun vorliegen äußert sich Dirk Schatz, Abgeordneter der Piraten, in einer Pressemitteilung und kritisiert die in letzter Zeit verstärkt durchgeführten Blitzmarathons in NRW. Das möchte ich hier mal als Diskussionsgrundlage einstellen und freue mich auf ihre Meinungen. Hier die Meldung: "WIR ZWEIFELN...

Der Landtagsabgeordnete des Nordkreises Kleve, Dr. Günther J. Bergmann, begrüßte nun eine weitere Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis im Landtag von NRW in Düsseldorf. Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger, die sich im gesamten Kreis Kleve für die Senioren Union engagieren, hatten sich einen Tag Zeit genommen, um sich über die Abläufe im Landesparlament zu informieren und detaillierte Einblicke in den Parlamentsalltag zu erhalten. Nach einer Diskussion mit dem Abgeordneten in einem extra für die...

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den Landtag...