SPD kündigt keine Steuererhöhungen an, schließt sie aber auch nicht aus

In einem offenen Brief an Bürgermeister Fleischhauer zeigte sich die UWG „entsetzt“ über Grund- und Gewerbesteuer-Erhöhungen. Dazu nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Rosendahl wie folgt Stellung:

"Es ist Aufgabe des Bürgermeisters und der Verwaltung, den Haushaltsentwurf für 2017 vorzulegen und Vorschläge zu machen, wie Einnahmen und Ausgaben in Deckung gebracht werden. Dazu gehört auch, möglicherweise, die Ankündigung von Steuererhöhungen." Rosendahl weiter: "Die UWG behauptet, ich hätte Steuererhöhungen, nochmals der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer angekündigt. Das entspricht nicht der Wahrheit.

Bewusst falsche Behauptungen?

Auf Rückfrage des SPD-Fraktionsbüros bei der UWG-Sprecherin Frau Marianne Meylahn bezieht sie sich auf mein Interview mit der Rheinischen Post. Frau Meylahn hat entweder bewusst falsche Behauptungen aufgestellt oder ohne konkrete Anhaltspunkte wild spekuliert. Denn weder hat sie mich gefragt noch gibt es real derlei Absichten. Im Interview mit der RP habe ich mich wie folgt geäußert:
Frage: Für dieses Jahr konnte ein Haushalt verabschiedet werden, der ohne eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B auskam. Können Sie die für das kommende Jahr erneut ausschließen?
Antwort Mark Rosendahl: Ausschließen kann ich gar nichts, im Übrigen auch keine Erhöhung der Gewerbesteuer. Erste Zahlen werden uns aber erst Mitte des Jahres vorliegen."

Rosendahl bezieht sich auf diesen Artikel:

UWG "entsetzt" über Steuer-Erhöhung - Offener Brief an den Bürgermeister

Moers. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Moers (UWG) ist "entsetzt von den Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Mark Rosendahl, mit denen er ankündigte, die Gewerbesteuer zu erhöhen und nochmals die Grundsteuer B", so UWG-Sprecherin Marianne Meylahn in einem offenen Brief an Bürgermeister Fleischhauer.
Die Gewerbesteuer-Erhöhung würde zu noch mehr Leerständen führen, Arbeitsplätze gingen verloren. "Höhere Kosten für Handel und Gewerbe, daraus resultierende Anreize für neue Investoren. Und dies, obwohl wir dringend neue Einnahmen für die Stadtkasse generieren müssen", formuliert die UWG in ihrem offenen Brief.

"Fragwürdiger Kurs"

Die Grundsteuer B bedeute für finanzschwache Mitbürger eine weitere Verknappung des ohnehin schon knappen, bezahlbaren Wohnraumes. Die UWG sieht hier eine allgemeine Mehr-Belastung von Mietern und Eigentümern. "Die Kosten, die aufgewandt werden müssen, um notwendige Sozialleistungen auszuzahlen, werden unter diesen Umständen zwangsläufig steigen, die Sozialkassen hierdurch weiter unnötig belastet." Einige Eigentümer würden die weiter steigenden Steuersätze nicht weiter bestreiten können und somit hart erarbeitetes Eigentum aufgeben müssen. Dies könne abschreckend auf potentielle neue Mitbürger wirken.
"Darf die Devise lauten, dass Misswirtschaft durch immer neue Steuererhöhungen aufgefangen wird? Dies scheint nicht nur die Meinung der Stadt zu sein, auch Bund, Land und die Kommunen fahren diesen höchst fragwürdigen Kurs", so die UWG. Dabei sei die Stadt doch ohnehin verpflichtet, zu sparen, alle Kostenpunkte auf den Prüfstand zu stellen und die Schlüsselzuweisung des Landes zu überprüfen.
Aus diesen Gründen erneuerte die UWG ihren schon Ende September letzten Jahres eingebrachten Antrag auf Deckelung der Grundsteuer B auf zehn Jahre. "Weiterhin stellen wir uns gegen die Gewerbesteuererhöhung, auf dass Moers eine attraktive Einkaufsstadt bleibt."