Monheim am Rhein - Politik

Die Monheimer SPD zeigt sich erstaunt zu erfahren, dass nun schon wieder ein kompletter Umbau in der Führungsriege der Stadtverwaltung Monheim durchgesetzt wird. Hintergrund ist, dass Roland Liebermann, nach 16 Jahren erfolgreicher Arbeit für die Stadt Monheim, nicht mehr zur Wiederwahl als 1. Beigeordneter zur Verfügung steht. Ihm danke die SPD für seinen unermüdlichen Einsatz, teilt Petra Arend-Karl für die SPD-Fraktion mit. Doch kritisch wird gesehen, dass die Stelle als 1. Beigeordneter nun...

Der Erste Beigeordneter der Stadt Monheim, Roland Liebermann, strebt keine weitere Amtszeit mehr an. Für die in 16 Jahren geleistete Arbeit gab es vom Bürgermeister Daniel Zimmermann Lob und Dank. In ihrer kommenden Sitzung am Mittwoch, 16. Februar, werden die Mitglieder des Monheimer Stadtrates voraussichtlich beschließen, auf eine Wiederwahl des Ersten Beigeordneten Roland Liebermann nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Sommer zu verzichten. "Ich habe dem Bürgermeister gegenüber in einem...

Anlässlich des von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlages für einen Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, Studenten und Auszubildende erklärt Dr. Ophelia Nick, grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann: Unterstützung angesichts hoher Energiepreise kommt. Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch bei uns die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen. Um diese Belastungen abzufedern haben Grüne, SPD und FDP in...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Der Landesbeauftragte des THW, Dr. Hans-Ingo Schliwienski, geht Anfang Februar in den wohlverdienten Ruhestand. An seinem letzten Arbeitstag hat sich Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele, in der neuen THW-Zentrale in Hilden von ihm verabschiedet. Er dankte Dr. Schliwienski für die langjährige, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Neben den starken THW-Ortsverbänden im Kreis Mettmann war auf den THW-Landesverband stets Verlass. Er hat uns über Jahrzehnte bei allen Katastrophenfällen...

Philipp Gilbert hat seine neue Stelle als Kreisdirektor des Kreises Mettmann angetreten. Landrat Thomas Hendele begrüßte ihn im Kreishaus und überreichte ihm seine Ernennungsurkunde. Philipp Gilbert wurde vom Kreistag für acht Jahren gewählt. Zu seinen Aufgaben zählt zunächst die allgemeine Vertretung des Landrates in dessen Funktionen als Behördenchef der Kreisverwaltung und als Leiter der Kreispolizeibehörde. Zudem leitet er das Dezernat II der Kreisverwaltung, dem die Kämmerei, das Amt für...

Der Kreis Mettmann ergänzt ab Dienstag, 1. Februar, sein Impfangebot mit dem Einsatz eines Impfbusses. Der Niederflurgelenkbus wird flexibel an mehreren Standorten im Kreisgebiet unterwegs sein. An jeder Station macht der Impfbus für fünf Stunden lang Halt. In zwei Kabinen können sich dann Impfwillige ab zwölf Jahren impfen lassen. Es sind Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich. Geimpft wird mit Biontech und Moderna. „Mit dem Impfbus bieten wir den Bürgern ein weiteres mobiles und...

Zum zweiten Monheimer Gespräch in der Saison 2021/2022 mit dem Titel „Impulse zur Zukunft der Bildung“ laden die Monheimer Kulturwerke am Sonntag, 23. Januar, um 11 Uhr (Einlass 10.30 Uhr) in die Mack-Pyramide (Am Kieswerk 4) ein. Dabei soll es am „Internationalen Tag der Bildung“ nicht nur bei einer Bestandsaufnahme der Bildung im Jahr 2022 belassen sondern in der gemeinsamen Diskussion konkrete Maßnahmen aufgezeigt werden, wie sich der relevante Wissensstand aneignen lässt. Zeit geprägt von...

„Der Arbeitsmarkt im Kreis Mettmann startet stabil in das neue Jahr 2022. Unternehmen meldeten im Dezember nochmals über 700 freie Stellen. Damit sind aktuell 3.075 Stellen vakant. Die Arbeitslosigkeit ist leicht gesunken. Mögliche Auswirkungen der Verschärfungen der Corona-Maßnahmen ab dem 28. Dezember können sich erst ab Januar zeigen. Sie fallen dann mit dem typischen Anstieg der Winterarbeitslosigkeit zusammen. Beim Kurzarbeitergeld erleben wir bereits jetzt einen Anstieg der Anträge. Die...

Der Jugendrat des Kreises Mettmann kommt zu seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 16. Dezember, um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses, Düsseldorfer Straße 26 in Mettmann, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Berichte aus den Arbeitsgruppen des Kreisjugendrates und aus den städtischen Jugendgremien, die kreisweite Juniorwahl zur Landtagswahl im kommenden Jahr und die Begrünung von Bushaltestellen. Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen finden sich im...

Auch dieses Jahr wird die SPD Monheim traditionell den Monheimerinnen und Monheimern mit der Verteilung eines süßen Grußes ein frohes Fest wünschen. Am Samstag, den 18.12.2021, werden die Sozialdemokraten in Monheim von 10 – 13 Uhr im ‚Center-Bogen‘ am Monheimer Tor/Busbahnhof anzutreffen sein. In Baumberg wird der süße Gruß ebenfalls am Samstag, den 18.12.2021, verteilt, und zwar am Einkaufszentrum / Geschwister-Scholl-Straße von 9.30 bis 12 Uhr.

Die SPD Monheim richtete für ihre Jubilare aus 2020 und 2021 eine Jubilarfeier aus. Unter Corona Schutzvorkehrungen trafen sich die Jubilare mit Mitgliedern des Monheimer Parteivorstandes und der Fraktion um die Jubiläen der letzten zwei Jahre zu begehen. In einer launigen Rede begrüßte der Vorsitzender der SPD Monheim, Lorenz Dombrowski, die Anwesenden und bedanke sich besonders für ihr Engagement, ihre Treue zur Sozialdemokratie und ihr jederzeitiges Einstehen für soziale Themen. Auch...

Zu Beginn der Corona-Pandemie machte die deutsche Bundesregierung deutlich: Es wird keine Impfpflicht geben. Heute, viele anstrengende Monate später, steht die Frage jedoch wieder im Raum: Brauchen wir in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht? Die Zahl der Neuinfizierten explodiert, die Intensivbetten füllen sich aber noch immer sind 32 Prozent der deutschen Bevölkerung ungeimpft. Jens Spahn lehnt eine Impfpflicht noch immer ab. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) findet die Debatte rund...

Die SPD Fraktion in Monheim stellt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in der Ausschusssitzung Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 25.11.21 den Antrag, zur Sperrmüllsituation ein externes Gutachten einzuholen. Dieses Gutachten soll die Sperrmüllsituation analysieren und Handlungsempfehlungen aussprechen. Derzeit lässt die Stadt Monheim die Abfallentsorgung durch einen privaten Anbieter wahrnehmen. Hier drunter fällt ebenfalls die Sperrmüll-Entsorgung. So kann derzeit Sperrmüll nach...

Der Bürgermeister und die verschwundenen Millionen „Ich bin immer wieder überrascht mit welchem Ideenreichtum der Bürgermeister mit seinem Gefolge gesegnet ist, wenn es darum geht, waghalsige Erläuterungen für seine Taten zu finden“, so der Fraktionschef der Monheimer SPD, Alexander Schumacher. Neuestes Beispiel sind die sogenannten Richtigstellungen zur Berichterstattung der freien Presse. „Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss, der die Vorgänge um die Greensill-Anlagen aufklären...

Er macht Karriere und verdient in seinem Vollzeitjob überdurchschnittlich viel, sie arbeitet in Teilzeit und kümmert sich vor allem um die Kinder und den Haushalt. Das belohnt der Staat durch Steuervorteile in der Ehe. Richtig so, oder muss man es ändern? Natürlich: Bei 83 Millionen Einwohnern gibt es in der Republik auch Paare, bei denen die Frau mehr verdient als der Mann. Die Statistiken aber zeigen deutlich, dass es eher Ehefrauen sind, die in Teilzeit oder Mini-Jobs arbeiten, weil sich...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Vor kurzem fand eine feierliche Einweihung am Adalbert-Bach-Platz, denn das Gefahrenabwehrzentrum des Kreises ist fertig. Zur feierlichen Einweihung des Gefahrenabwehrzentrums (GAZ) des Kreises Mettmann begrüßte Landrat Thomas Hendele vor kurzem - unter Corona-konformen Bedingungen (2-G-Regelung) - in der großen Feuerwehrübungshalle des Gebäudes zahlreiche Gäste aus Politik und Verwaltung des Landes und des Kreises, die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte sowie ranghohe Vertreter von...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Interessierte Monheimer sind zum nächsten Stammtisch der SPD Monheim eingeladen, der am Freitag, 29. Oktober, um 19 Uhr im Restaurant "Zum Vater Rhein" (Bauernstube), An d'r Kapell 4 in Monheim, stattfindet. Das Hauptthema dieses Stammtischs ist der derzeit in Monheim kontrovers diskutierte geplante Bau der Marina. In zwangloser, gemütlicher Atmosphäre wird der Fraktionsvorsitzende der SPD, Alexander Schumacher, kurz über den aktuellen Stand berichten. Danach wird die Position der SPD Monheim...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Am 3. Oktober 1990 wurden Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Teil der Bundesrepublik. Zum Tag der Deutschen Einheit werden auf dem Rathausvorplatz in Monheim am Sonntag, 3. Oktober, die Flaggen gehisst. Der Nationalfeiertag erinnert an die deutsche Wiedervereinigung mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1990 traten die neu gegründeten Länder dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. So wurden Brandenburg,...

Der Kreistag des Kreises Mettmann tagt am Donnerstag, 7. Oktober, in öffentlicher Sitzung. Die Sitzung beginnt um 16.30 Uhr. Um die Corona-bedingten Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können, findet die Sitzung nicht im Kreishaus, sondern in der Ahi Event Location in Ratingen (Kaiserswerther Straße 81) statt. In der Sitzung werden Landrat Thomas Hendele und Kreiskämmerer Martin M. Richter den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 einbringen. Außerdem unter anderem auf der...