Der Stadt fehlen Ingenieure

In der Stadt stauen sich die Sanierungen an öffentlichen Gebäuden. Bereits 2016 hatte deswegen der Stadtrat eine Prioritätenliste, die die Verwaltung erstellt hat, abgesegnet. In den folgenden fünf Jahren sollten Instandsetzungen im Volumen von rund 130 Millionen Euro abgearbeitet werden.

Der Plan bleibt bestehen - aber die zeitliche Reihenfolge der Maßnahmen kann sich ändern, wie Mülheims neuer Kämmerer Frank Mendack am Rande der letzten Ratssitzung erklärte. Immer öfter musste die Stadtverwaltung in diesem Jahr Baumaßnahmen aufschieben - es fehlt schlicht und einfach Personal. Vier Ingenieure sollten bereits Anfang des Jahres neu eingestellt werden. Aber erst zum Ende dieses Jahres werden die Stellen tatsächlich besetzt sein.

Wie viele andere Kommunen hat auch Mülheim große Probleme, geeignetes Fachpersonal zu finden. "In der freien Wirtschaft sind Ingenieure besser bezahlt", erklärt Mendack. Selbst Anfänger erhalten rund 1000 Euro Brutto mehr. Auch Kommunen, die mehr Gehalt zahlen wollen, haben Besetzungsprobleme. Zudem müssen die Städte bei ihren Bauprojekten deutlich mehr Auflagen beachten, was die Arbeit nicht einfacher macht.

Ein weiterer Grund sind so manche unvorhergesehenen Baumaßnahmen in den letzten Jahren, die die Stadtverwaltung zusätzlich zu den geplanten Projekten durchführen musste. Dazu gehören die Verbesserung des Brandschutzes in den Schulgebäuden, die Sanierung der Trinkwasser-Leitungsnetze, die Sanierung von Schulen wie die Otto-Pankok-Schule oder das Schulzentrum Saarn, wo unvorhergesehene Schäden auftraten, und der Bau der Flüchtlingsunterkünfte. All das hat Personal gebunden. Wobei für Planungsaufgaben und Bauüberwachung bereits vorwiegend externe Fachkräfte beauftragt werden. Ein bedeutenderes Bauprojekt hat die Stadt schon seit längerem nicht mehr in Eigenregie durchgeführt.

Trotzdem sieht Frank Mendack keinen Grund zur Unsicherheit. "Alles, was auf der Prioriätenliste steht, wird auch abgearbeitet. Lediglich die Reihenfolge kann sich verändern." Welche Projekte gegebenenfalls vorgezogen werden, wird gerade geprüft. "Deshalb nenne ich auch noch keine Standorte", betont der Kämmerer.
Ein Kriterium, nach dem die Liste neu sortiert wird, ist die Fördermöglichkeit. Manche Projekte passen in einen Fördertopf, der gerade offen steht, und werden deshalb vorgezogen. Vor allem aus drei Fördertöpfen hat Mülheim bisher Geld bekommen: aus dem Kommunalinvestitonsförderungsgesetz Stufe 1 (rund 8,4 Millionen Euro), aus dem Programm zur energetischen Finanzierung und aus "Gute Schule 2020" (rund 16 Millionen Euro). Bald wird das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Stufe 2 aufgelegt. Hieraus erwartet der Kämmerer eine noch höhere Fördersumme als aus der ersten Stufe.

Angesichts der Haushaltslage ist die Stadt auf die Fördermittel angewiesen, um die erforderlichen Sanierungen durchzuführen. Denn es dürfen pro Jahr nicht mehr als 30 Millionen Euro an Eigenmitteln ausgegeben werden. Das entspricht dem, was die Stadt an Investitionskrediten jährlich tilgt. Neue Schulden dürfen nicht gemacht werden.

Bei der kommenden Haushaltseinbringung will der Kämmerer eine Prioritätenliste nach den genannten Kriterien vorschlagen. Letztlich muss die Politik über die Reihenfolge entscheiden. Gestrichen werden soll aber keine, das betont Mendack ausdrücklich. Frank Mendack ist seit April Kämmerer der Stadt Mülheim. Foto: Stadt Mülheim