Senioren entscheiden mit

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Ab 2018 bis 2031 werden in Deutschland circa 13 Millionen Babyboomer die Berufstätigkeit verlas- sen, somit circa 37 Prozent aller derzeitigen Erwerbstätigen. Dies sollten die Wähler und Bundestagskandidaten im Auge behalten. Nehmen wir die „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunfts- fähiger Gemeinschaften“ ernst, fordern wir ein bundesweites Seniorenmitwirkungsgesetz.

Ziel:

Verbesserte Vertretung Älterer und Engagement Förderung, um die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern.

Der Blick in Nachbarländer erweitert den Horizont und vergrößert den Möglichkeitsraum. Die Mitwirkungen in Österreich und Dänemark zeigen Organisationen und Arbeitsfelder auf.

In Österreich

ist der Organisationsgrad der Senioren und Seniorinnen hoch, so sind im Österreichischen Pensionistenverband fast 20% aller Österreicher über 60 Jahre Mitglied, eng mit der ÖSP verbunden. Der Österreichische Seniorenbund ist eng mit der ÖVP verbunden. Hier sind 15% aller Österreicher über 60 Jahre Mitglied. Damit sind über 35% der Senioren formal organisiert. Die Vereinigungen üben informellen Einfluss auf die Politik aus und organisieren auf örtlicher Ebene Clubs, Freizeitaktivitäten, Reisen, und Geselligkeit.

Dänemark

hat ein weit ausgebautes Alterssicherungssystem und einen starken Wohlfahrtsstaat. Das Renteneintrittsalter beträgt 67 Jahre. Seniorenvertretungen sind seit 1996 auf kommunaler Ebene gesetzlich verankert. Der Einfluss der kommunalen Beiräte variiert von Gemeinde zu Gemeinde und erstreckt sich oftmals sogar auf das lokale Budget. Auch in Dänemark stehen zwei große Organisationen im Vordergrund:

Aeldre Sagen (DanAge Association – Teil der DanAge Foundation) und Aeldre Mo-biliseringen. Bei Aeldre Sagen handelt es sich um eine nicht-politische Seniorenvertretung, die sich aus einer ursprünglich kirchlichen, karitativen Vereinigung entwickelt hat. Die andere große Organisation ist die
Aeldre Mobiliseringen (Mobilisierung älterer Menschen), eine Vereinigung vieler ge-werkschafts- und parteinaher Suborganisationen. Sie ist mehr auf den Staat und politische Fragen ausgerichtet. Ehemalige Lokalpolitiker spielen als Aktivisten eine große Rolle.

Seniorenbeiräte in den Gemeinden sind gesetzlich vorgeschrieben. Auffällig am dänischen Modell ist die Verbindung von starker Teilhabe und Engagement Bereitschaft bei geringer politisch-parteilicher Verflechtung. Generell ist in Dänemark die Beteiligung an Parteipolitik gering, politisches Interesse dagegen verbreitet, aber eher im Sinne eines Basisengagements oder Interesses für ehrenamtliche Arbeit.

In der Bundesrepublik

ergibt sich kein einheitliches Bild. Für die kommunalen Seniorenvertretungen sind ausschließlich Länder und Kommunen zuständig. Seniorenmitwirkungsgesetze sind verabschiedet in Berlin, Hamburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Um ein verbindliches Bundesseniorengesetz zu ermöglichen, ist eine Grundgesetzänderung erforderlich.

Die Forderung nach einer Grundgesetzänderung bedarf einer politischen Macht, damit die Forderung nach einer zwingenden Seniorenmitwirkung in den Kommunen durch die Parteien umgesetzt werden muss. Die notwendigen Mehrheiten sind in den Parteien derzeit nicht erkennbar. Den Grundstein können wir am 24.9.17 bei Bundestagswahl legen.

Seniorenvertretungen wurden, wie im letzten Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbart, durch einen neuen Paragrafen 27a in die Gemeindeordnung NRW im Dezember 2016 unverbindlich eingefügt.

„Aktives Altern – Übergänge gestalten“ ist von zentraler Bedeutung für ein erfülltes Altern, ist das Engagement für andere – und das Erleben von Selbstwirksamkeit und Sinn.

Die Kommune (Stadt) ist der Ort, dessen lebensweltlicher und sozial - räumlicher Kontext unser Zusammenleben prägt. Den kommunalen Rahmenbedingungen kommt eine zentrale Rolle im Handlungsfeld „Aktives Altern – Übergänge gestalten“ zu.Einen aktuellen Ansatz bildet das Ergebnispapier „Runder Tisch „Aktives Altern – Übergänge gestalten“ (RT AA).

Es liegt allein an Ihnen, den älteren Mitbürgern, sich aktiv einzubringen, der erste Schritt ist den oder die BundestagskandidatIn zu wählen, der/die sich auch für Senioren einsetzt. Seniorenvertretungen haben derzeit in NRW überwiegend keine Möglichkeit der Mitbestimmung, dies gilt es in den nächsten Jahren zu ändern. Eine Möglichkeit der Befragung ergibt sich in der
VHS am Mo., 11.09. 17.30 - 19.30 Stadtgespräch mit den fünf Bundestagskandidaten für Oberhausen Bert-Brecht-Haus, großer Saal Raum 330, Langemarkstraße 19-21 – Anmeldung unter Tel. 825-2830 o. 825-2385 – per Mail matthias.ruschke@oberhausen.de

Stärken Sie die AG60plus in der SPD, BAG Senioren DIE LINKEN oder die Seniorenunion in der CDU.

Autor:

Siegfried Räbiger aus Oberhausen

Webseite von Siegfried Räbiger
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