Politik

Im Straßenbild bemerken wir aktuell deutliche Veränderungen. Bunte Wahlplakate zieren die Straßenlaternen und Großplakate der Parteien werben mit Parolen und Gesichtern um die richtigen Ansätze oder das geeignete Personal. Es ist deutlich zu bemerken: Ein Wahlkampf beginnt. Vom 6. bis 9. Juni 2024 finden die Europawahlen statt. Gewählt werden auch in Oberhausen die Abgeordneten des Europaparlaments für die nächsten 5 Jahren. Der Wahltermin in Deutschland ist der 9. Juni 2024. Für etliche...

Mit den Themen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit kann man sich auf ganz unterschiedliche Weise beschäftigen. Einen ungewöhnlichen Weg geht die Ausstellung „Oh, eine Dummel“, die vom 15. bis 28. April vom Demokratiebüro in Oberhausen präsentiert wird. Mit Karikaturen und Satirebeiträgen werden Besucherinnen und Besucher überrascht, wobei einem manchmal das Lachen förmlich im Halse stecken bleibt. Die Wanderausstellung ist in Niedersachsen von der Agentur CD-Kaserne aus Celle erstellt...

Leistungsstark, direkt, klimafreundlich: So schätzen die Mobilitätsfachleute der Stadt Oberhausen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 105 ein. Die Schaffung dieser Vernetzung von Alt-Oberhausen, Sterkrade und Neuer Mitte mit wichtigen Ankerpunkten in der Nachbarstadt Essen ist Thema in der kommenden Sitzung des Planungsausschusses am 25. Januar 2024: Die Kommunalpolitik berät über die Grundsatzentscheidung für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 105 durch die Neue Mitte als Lückenschluss...

Fotoreihe vom Protestzug der Bauern und Spediteure aus der Umgebung, heute Vormittag in Oberhausen. Die Pläne der Ampelparteien betreffen jeden, denn ohne Bauern stirbt das Land. Schon am frühen Morgen versammelten sich einige Demonstranten gegen die Sparpläne der Regierung auf Kosten der Landwirte und der Verbraucher. Etwas später als geplant, fuhr der Protestzug von Duisburg Richtung Centro und anschließend wieder Richtung Dinslaken/Wesel. Ohne Bauern keine Nahrung, kein Bier, keine Zukunft,...

Hunderte Bürgerinnen und Bürger haben am 15. September 2023 am 1. Oberhausener Tag der Demokratie teilgenommen – und 134 von ihnen haben kundgetan, was sie veranlassen würden, wenn sie an die Spitze der Stadt gewählt worden wären. „Wenn ich Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister von Oberhausen wäre, würde ich …“ waren die Postkarten beschriftet, die das Netzwerk Interkulturelles Lernen als Mitmach-Aktion vorbereitet hatte. Jetzt nahm Oberbürgermeister Daniel Schranz die Karten von...

Anlässlich der Bürgerbefragung Leben in Oberhausen laden der Wissenschaftscampus NRW und der städtische Bereich Integrierte Stadtentwicklung und Statistik zu einer öffentlichen Diskussion über die gesellschaftliche Stimmung und das politische Klima in unserem Land ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 28. November 2023, ab 18 Uhr im Ratssaal des Oberhausener Rathauses, Schwartzstraße 72, statt. Als Gäste auf dem Podium nehmen Platz: Dr. Silke Borgstedt vom Sinus-Institut und Prof. Dr....

Ganz direkt mit dem Oberbürgermeister ins Gespräch kommen: Das können Alstadenerinnen und Alstadener am Donnerstag, 28. September, ab 18.30 Uhr in der Zeche Alstaden an der Solbadstraße 53. Der Abend unter dem Titel „Auf ein Wort mit Daniel Schranz“ ist der nächste Stopp auf der Dialogtour des Verwaltungschefs durch Oberhausens Stadtteile. Was funktioniert gut in Alstaden – und was könnte auch noch besser laufen? Oberbürgermeister Schranz möchte es genau wissen und freut sich auf den Austausch...

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Oberhausen am Montag, 19. Juni 2023, beschlossen, zwei Größen der Oberhausener Kommunalpolitik zu ehren: Der frühere Oberbürgermeister und Oberstadtdirektor Burkhard Drescher und die frühere Bürgermeisterin und langjährige Stadtverordnete Gretel Kühr werden für ihre Verdienste mit der Glückauf-Bronze ausgezeichnet. Glückauf-Bronze ist zweithöchste Ehrung der Stadt Oberhausen Die Glückauf-Bronze ist die zweithöchste Auszeichnung, die die Stadt Oberhausen...

„Ein letzter Platz ist ein letzter Platz, da kann der Aufprall im Tabellenkeller noch so dynamisch wirken“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers zum Ergebnis der jüngsten Städtevergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft. „Dass Oberhausen im Niveauranking sogar noch weiter gefallen und nun ganz unten aufgeschlagen ist, ist natürlich eine schlechte Nachricht für unsere Stadt. Für einen Oberbürgermeister, der acht Jahre Zeit gehabt hat, die von ihm vollmundig angekündigte...

Oberhausen hat eine lebendige und kreative Stadtgesellschaft. Das zeigt sich insbesondere, wenn es um die vielfältigen Aktivitäten zur Gestaltung unserer Demokratie geht. Einen interessanten und bunten Mix stellt die neue Ausgabe der Demokratie Zeitung Oberhausen vor, die nun an alle Haushalte verteilt werden konnte. Das Demokratiebüro freut sich, dass es in Oberhausen so viele erfolgreiche Beispiele für ein zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und damit gleichsam auch gegen...

„Optimismus ist Pflicht!“ unter diesem mitreißenden Appell begrüßte Oberbürgermeister Daniel Schranz kürzlich nach mehrjähriger Corona-Pause knapp 600 Gäste aus Politik, Wirtschaft und der Stadtgesellschaft in der Luise-Albertz-Halle zum Jahresempfang. Einen besonderen Dank schickte das Stadtoberhaupt an die vielen engagierten Bürger in Oberhausen und verwies auch - nicht ohne Stolz - auf besonders gute Wirtschaftsdaten: In  Oberhausen ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten...

 Seit nunmehr zehn Jahren gibt's das Jugendparlament in Oberhausen, ein Gremium besetzt mit jungen Leuten unter 18 Jahren, das sich aktiv an der Politik beteiligt und sich für die Belange von Kindern und Jugendlichen in der Stadt einsetzt. Kürzlich ist in den Räumen der Löwenzahn-Erziehungshilfe gefeiert worden. Unter den Gästen waren neben rund 50 ehemaligen Parlamentariern auch Vertreter aus Politik und Verwaltung, darunter auch Oberbürgermeister Daniel Schranz, der dem Jugendparlament in...

Es galt deutschlandweit im Nahverkehr und auf allen Strecken und zu allen Bahnhöfen, zu denen auch Fahrkarten des Deutschlandtarifs gelten: das Neun-Euro-Ticket. Beschlossen wurde es am 19. Mai dieses Jahres vom Bundestag – als Teil eines Entlastungspakets für die Bürgerinnen und Bürger. Nur wenige Tage später kam die günstige Monatsfahrkarte in den Handel. Insgesamt, so der Verband der Verkehrsunternehmen, wurden rund 52 Millionen Tickets verkauft: „ein voller Erfolg“ – vor allem für den...

Seit dem 01.09.2022 schmückt ein neues Schild die Eingangstür zu den Büros der FDP-Gruppe im Rathaus. „Vielfalt ist meine Heimat“ heißt es dort zusammen mit dem bunten Adler der gleichnamigen Kampagne des Integrationsrats Oberhausen. „Als Liberale sind wir von unserer Grundeinstellung schon offen für Vielfalt. Wir wissen, dass Kultur sich durch Teilen maßgeblich weiterentwickeln kann. Wir unterstützen vollumfänglich das Projekt "Vielfalt ist unsere Heimat" unseres Integrationsrates.“, sagt Marc...

Corona hinterlässt auch Spuren bei Volkshochschule Oberhausen. „Viele sagen uns, dass sie endlich wieder ihre VHS, ihre Kurse, ihre Gruppe oder auch eine neue Gruppe haben möchten. In echt, und nicht nur auf dem Bildschirm“, sagt Leiterin Dr. Gesa Reisz. Genau das ist jetzt auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit Kulturdezernent und Kämmerer Apostolos Tsalastras stellte sie jetzt das neue Programm 2022/23 vor. In gedruckter Form ist es über 150 Seiten stark. „Die Vielfalt an Bildungsangeboten ist...

In Moment laufen die Wahlen zum sechsten Oberhausener Jugendparlament (JuPa). Die zwölf teilnehmenden Schulen aus Oberhausen und das JuPa selbst werben mit großem Engagement. Aus jeder Schule werden zwei Delegierte bestimmt, die dann in das Jugendparlament entsendet werden. Bisher kandidieren insgesamt 38 Schüler. Die Schulen können in dem Zeitraum von der 22 Kalenderwoche bis zur 23 Kalenderwoche entscheiden, wann sie die Wahlen vollziehen. Es ist also abhängig von der Schule, wie lange die...

Der für Anfang Juni geplante Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss ist in Oberhausen zum wiederholten Mal mangels Substanz an Tagesordnungspunkten abgesagt worden. Die FDP im Rat kritisiert das und wendet sich mit einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Eugen Lenz (CDU): „Gerade in einer Stadt wie Oberhausen, die den Strukturwandel noch nicht abgeschlossen hat und auch heute noch gerade innerhalb der eigenen Verwaltung massiven Nachholbedarf in puncto Digitalisierung verzeichnet, sind...

Nachdem sowohl die Ministerin Gebauer als auch der Staatssekretär Richter am 30.03.22 zügig stattfindende Gespräche zwischen Ministerium und Stadtspitze im Hinblick auf Unterbringung/Beschulung von Ukraineflüchtlingen durch das NRK angekündigt hat, ist bisher kein solches zustande gekommen. Dies hat Schuldezernent Jürgen Schmidt in der letzten Sitzung des Schulausschusses dargestellt.  Termin abgesagt. Auch der für den 12.05. 2022 vereinbarte Termin ist erneut von Seiten des FDP-geführten...

In der Stadt sind drei Wahllokale zur Landtagswahl eingerichtet Die Stadt Oberhausen stellt ab sofort die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl zu und somit können sich Wahlberechtigte nach Erhalt mit ihrer Wahlbenachrichtigung, ihrem Personalausweis oder ihrem Reisepass in den Sofortwahlstellen einen Wahlschein ausstellen lassen und dort auch wählen. In allen drei Stadtbezirken sind Sofortwahlstellen eingerichtet. Diese sind bis Freitag, 13. Mai geöffnet. In Alt-Oberhausen befindet sich...

Unter dem Motto „We Stand with Ukraine – Für Frieden in Europa“ riefen mehre Oberhausener Jugendorganisationen (Jusos SPD, Junge Union CDU, die Jungen Liberalen FDP, sowie die Grüne Jugend Grüne in Oberhausen auf. Rund 500 Teilnehmer fanden sich zur Auftaktkundgebung auf dem Saporishja-Platz ein und demonstrierten ruhig und friedlich gegen den Krieg in der Ukraine. Nach einer Schweigeminute lobte Oberbürgermeister Daniel Schranz die deutsche Außenpolitik und bedankte sich bei den...

Nachfolgende Erklärung von Marc Hoff, Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher, der Freien Demokraten im Oberhausener Stadtrat zu den aktuellen Geschehnissen zum Niederrhein Kolleg: „Meine Parteikollegin Yvonne Gebauer als Bildungsministerin hat mit ihrem Interview, das heute, 07.02.2022 in der WAZ abgedruckt ist, noch einmal bekannt gegeben, dass eine Schließung des Niederrhein Kollegs unausweichlich sei. Wir als Freie Demokraten im Rat der Stadt Oberhausen sehen das deutlich differenzierter...

Liebe Oberhausenerinnen, liebe Oberhausener, das zweite Corona-Jahr liegt inzwischen hinter uns und die Anstrengungen, die wir alle im Zusammenhang mit der Pandemie leisten mussten, haben es geprägt. Trotz vorbildlicher Arbeit unseres Krisenstabes haben wir inzwischen über 400 Opfer zu beklagen, spüren wirtschaftliche Einschnitte und vermissen das für unsere Gemeinschaft so wichtige und in Oberhausen sonst so vielfältige kulturelle Leben. Kaum freute man sich im Sommer und Herbst über die...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...