Piraten: Die große Koalition – Ein Kapitulationsvertrag der Sozialdemokratie

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In den vergangenen Wochen einigten sich die Spitzen der CDU, CSU und SPD auf einen möglichen Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre. Dazu nimmt der Piratenpolitiker Thomas Weijers wie folgt Stellung:

„Die große Koalition hat mit dem nun vorgestellten Koalitionsvertrag den Beweis angetreten, dass sie den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht werden will. Für die Sozialdemokraten, wird der Koalitionsvertrag zu einem Kapitulationsvertrag gegenüber den eigenen Werten als auch Mitgliedern und bricht mit dem Vertrauen der Wähler. Nun liegt es in der Hand der Genossinnen und Genossen, den Weg der SPD zu korrigieren und das Vertrauen in diese Partei wieder herzustellen.

Mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages wird ein Mindestlohn vorgeschlagen, der erst ab 2017 gelten soll und bis dahin immer noch ermöglicht Tarifverträge zu erzielen, die dauerhaft unter 8,50 € liegen können. Im Gesundheitssystem werden weiter alle Lasten auf die Beitragszahler abgewälzt, der Arbeitgeberanteil wird weiter eingefroren. Für die wichtigen Fragen der Pflegebedürftigkeit vieler Menschen, werden unzureichende Antworten gefunden. Die Krankenschwestern und Altenpflegerinnen, werden auch in Zukunft ohne gesetzlichen Mindestpersonalschlüssel an vielen Stellen ausgebeutet. Die Rente darf mit 45 Beitragsjahren ohne Kürzungen angetreten werden, Worte wie Erwerbsminderungsrente oder Lebensleistungsrente bleiben aber aus oder werden zur Augenwischerei. Eine Entlastung der Städte und Gemeinden bleibt faktisch aus und damit bluten vor allem die Städte im Ruhrgebiet finanziell wie sozial weiter aus. Mit der Vorratsdatenspeicherung, einigen sich die Koalitionäre auf ein Überwachungswerkzeug, dass die Gespräche der Bürger für alle Geheimdienste und Polizeiebenen gläsern macht. Ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Nicht zuletzt verpasst die SPD die Möglichkeit mehr Gerechtigkeit durch ein faires Steuersystem zu erreichen.
Es wird auch weiter so bleiben, dass Gut- und Spitzenverdiener sich deutlich weniger an den finanziellen Herausforderungen beteiligen müssen, als Normal- und Geringverdiener.

Wenn die SPD und ihre Mitgliedschaft je ein Gewissen für Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit besessen hat, bleibt es zu hoffen das die Genossinnen und Genossen diesem Vertrag die rote Karte durch ihr Nein zeigen."
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