Landesregierung

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Thomas Wülle, Zweckverbandsvorsitzender der Südwestfalen-Krankenhäuser, musste sich auf der Pressekonferenz mehrmals vor zu spontanen Stellungnahmen "selber schützen". Durchatmen war angesagt, bevor das klare Wort gesprochen wurde. Aber er ließ keine Zweifel aufkommen, "dass viele Krankenhäuser in Südwestfalen mit dem Rücken zur Wand stehen". Er wollte weitere Schließungen nicht ausschließen, wenn sich an den Bedingungen nichts ändert. "Die Häuser haben sich in den letzten Jahren wirtschaftlich...

Thorsten Klute, seit Dezember 2013 Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, besuchte am vergangenen Freitag den heimischen Landtagsabgeordneten Michael Scheffler. Neben einem allgemeinen Gespräch zum Kennenlernen nutzte Scheffler auch die Gelegenheit, dem Staatssekretär seine Heimatstadt vorzustellen. Bei dem Besuch der DITIB Türkisch-Islamischen Gemeinde in Letmathe wurden vor allem Fragen der aktuellen Integrationspolitik erörtert....

Die Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe MK, traf sich kürzlich zu einem Seminar im Sauerland und debattierte nicht nur wegen ihrer eigenen Sicherheit, wofür die Polizis-tinnen und Polizisten tagtäglich ihren Kopf hinhalten, sondern auch wegen der Bewältigung der Aufgaben in der Zukunft. „Wir machen uns große Sorgen, wenn wir sehen, dass wir in nicht ferner Zukunft mehr als 50 Polizisten im MK weniger haben. Das bedeutet, dass das Personal einer Wache von der Größe Iserlohns komplett fehlen...

„Manche unserer auswärtigen Geschäftskunden fühlen sich in längst vergangene Zeiten von Schotterwegen und Telegrafenstationen zurückversetzt.“ Was auf den ersten Blick vielleicht noch lustig klingt, kann jedoch für Ihmerts Unternehmer durchaus existenzbedrohend sein. Deshalb haben sich unlängst acht Unternehmer unter der Leitung von Ingolf Hell und und Fritz-Peter Lötters zusammengetan, um gemeinsam Druck auf die Politik zu machen. „Wenn man gar nichts versucht, erreicht man auch nichts“,...

„Eine halbe Lücke gibt es nicht“, befand am frühen Montagmorgen an der Iserlohner-Hemeraner Stadtgrenze am Haarweg Lutz Lienenkämpfer (CDU), einst Verkehrsminister im Kabinett Rüttgers. Er bezog diesen Spruch, der bei der Industrie- und Handelskammer in Hagen kreiert worden ist, auf den kompletten Weiterbau der A46: „Eine Teilstrecke von Hemer nach Menden hilft doch nicht weiter.“ Lienenkämpfer war aus Düsseldorf angereist, um persönlich den Attacken-Auftakt der Landes-CDU gegen die aktuelle...

In der Iserlohner Ratssitzung haben die Parteienvertreter gegen die Stimmen der Grünen und Linken einem Resolutionsantrag der CDU zugestimmt. Tenor: "Weiterbau der A 46 nach jahrzehntelanger Planung." Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler: "Die Sozialdemokraten stehen zum Weiterbau. Es gibt aber noch keine Entscheidung der Landesregierung, die A46 nicht weiterbauen zu wollen. Allerdings ist auch jetzt die Region gefordert, Ausbau-Flagge zu zeigen. Gibt es keine Einigung oder einen...