Landesregierung

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage...

Zur Eindämmung Pandemie will Deutschland die geltenden Kontaktbeschränkungen noch einmal verschärfen und einheitliche Vorschriften für den Schulbetrieb einführen. Aufenthalt in der Öffentlichkeit, nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands gewünscht. Auf private Feiern soll zunächst bis zum Weihnachtsfest gänzlich verzichten werden. Kinder und Jugendliche sollen sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Private...

Die klammen Finger beim abendlichen Weihnachtsmarktbesuch an einem warmen Becher Kakao oder Glühwein wärmen - das wird in diesem Jahr nicht gehen. Denn für den kompletten November hat die Landesregierung den Start und die Durchführung von Weihnachtsmärkten untersagt. Somit bleiben auch die Buden des Internationalen Weihnachtsmarktes in Essen geschlossen. Doch ganz ohne müssen wir nicht auskommen. Die EMG startet digitalen Weihnachtsmarkt.        Der Weihnachtsmarkt beginnt ­– zumindest...

Vier Städten, die 2015 eine befristete Auszeichnung als „Europaaktive Kommune“ erhalten hatten, verleiht die Landesregierung dieses Jahr in Anerkennung der durch sie geleisteten Europa-Arbeit eine unbefristet gültige Urkunde:  Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Stolberg und Xanten. Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: „Die Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteure setzen sich für ein bürgernahes, lebendiges und zukunftsfähiges Europa ein. Sie tragen die Bedeutung der europäischen...

Beim Essen-Werdener Ruder-Club tut sich was. Vor zwei Jahren wurden am Hardenbergufer die Herrenumkleiden saniert, nun sind Gymnastikhalle und Kraftraum an der Reihe. EWRC-Vorsitzender Alfred Höltgen und Hauswart Karsten Falk besichtigen die Baustelle. Zugig, Schimmelbildung, eine nicht ausreichende Heizung: Spaß machte der Sport in der alten Halle des EWRC schon lange nicht mehr. Doch nun werden die gerade im unteren Bereich leck geschlagenen Glasbausteine demontiert und die Lücken mit...

Wie geht es mit dem Schulbetrieb weiter? Diese Frage bewegt nicht nur Dortmunder Eltern, sie war heute Morgen auch Thema im Dortmunder Verwaltungsvorstand. Damit Kinder und Jugendliche nicht morgens in volle Bussen steigen müssen, ist die Schulverwaltung im Gespräch mit Schulleitern  und der Bezirksregierung dabei den Schulbeginn zu entzerren. Zusätzlich wünscht sich die Verwaltungsspitze für Städte wie Dortmund mit einer 7-Tages-Inzidenz über 190 einen Stufenplan, um ältere Schüler in Schulen,...

„Klar ist, die steigende Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen in Deutschland erfordert Maßnahmen, um die Auswirkungen der Pandemie besser zu kontrollieren und beherrschbar zu machen“, erklärt IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann, nach Bekanntgabe der heutigen Beschlüsse der Bundesregierung. Er sagt aber auch: „Die IHK hinterfragt jedoch kritisch, ob die gefassten Beschlüsse an den richtigen Stellen ansetzen, denn für viele Mitgliedsunternehmen bedeuten die neuen Vorgaben weitere...

In Nordrhein-Westfalen sollen Weihnachtsmärkte stattfinden können. Die Landesregierung hat dafür den Weg geebnet. Das teilte NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute mit. "Weihnachtsmärkte sind keine Veranstaltungen, sondern Spezialmärkte", sagte Laumann. Damit werden sie von behördlicher Seite ähnlich wie Wochenmärkte eingestuft. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie also stattfinden. So soll eine Zugangssteuerung ebenso verpflichtend sein wie die Einhaltung von...

„Eigentlich“ hätte es am Sonntag im Revierpark Mattlerbusch ein von langer Hand geplantes großes Bürger- und Familienfest geben sollen, bei dem der Startschuss für ein 28 Millionen Euro schweres Großprojekt erfolgen sollte, mit dem alle fünf Revierparks des Regionalverbands Ruhr (RVR) ökologisch aufgewertet werden. Das NRW-Umweltministerium und die EU fördern das Projekt zu 80 Prozent. Die restlichen 20 Prozent deckt der RVR über Eigenmittel ab. Mehr als 5,5 Millionen Euro von der...

Karl-Josef Laumann (CDU), ein derzeit viel beschäftigter und gefragter Minister der nordrhein-westfälischen Landesregierung, informierte sich vor Ort über die Lage der Schloss- und Beschlagindustrie. Karl Kristian Woelm, Geschäftsführer der Woelm GmbH, gab dem Arbeits- und Gesundheitsminister einen Überblick darüber, was die 280 Mitarbeiter des Heiligenhauser Traditions-Unternehmens herstellen: „Türgriffe, Türfeststeller, Beschläge für Schiebetüren und Fördertechnik - eben alles, was Sie...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dr. Christian Untrieser CDU zur Dichtheitsprüfung Der Landtag hat an diesem Freitag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP die Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen beschlossen. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser: „Am letzten Plenartag vor der Sommerpause hat der Landtag einen Schlussstrich unter eine schier unendliche Geschichte gezogen: Auf Antrag unserer NRW-Koalition wurde der...

Laut Mitteilung des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales richtet die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe Corona-Testzentren an den Flughäfen Düsseldorf, Dortmund und Münster/Osnabrück ein. Flugreisende aus den vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Risikogebieten erhalten dort die Möglichkeit, sich kostenlos testen zu lassen. Weitergegeben hat die KVWL diese Informationen. Die Testzentren an den Flughäfen...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Hense, stellvtr. Fraktionsvorsitzender, wenden sich mit folgendem Antrag (09.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Die Landesregierung hat mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm I ein Sonderprogramm zur Stärkung der Sportinfrastruktur angekündigt. Der besondere Charme dabei: Das Land will in diesem Jahr auch die Eigenanteile der Städte und Gemeinden übernehmen. Wir kommen daher auf unseren Haushaltsantrag für das Jahr 2020 zurück und sehen...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am vergangenen Wochenende Änderungen für die Corona-Schutzverordnung und die Corona-Einreiseverordnung beschlossen Die neue Fassung tritt am Mittwoch, 15. Juli 2020, in Kraft und gilt vorerst bis zum 11. August 2020. Auch für Herten gelten die neuen Regelungen ab diesem Datum. "Trotz aller Lockerungen, die uns eine gewisse Normalität verschaffen, dürfen wir die schützenden Hygieneregeln nicht vernachlässigen. Ein grundsätzlicher Abstand sowie...

Corona stellte das Leben auf den Kopf und viele Eltern wurden zu Hilfslehrern auf Zeit - auch Len Mette. Der Musiker und Buch-Autor schickt nun deutliche Worte Richtung Düsseldorf. Liebe Landesregierung, lieber Armin, ich fühle mich „verkohlt“, um es mal auf gut Ruhrgebietsdeutsch zu formulieren. Ich fühle mich verkohlt, ob des Verhaltens der Behörden im Angesicht der Corona-Pandemie. Dabei war und bin ich sogar ein Befürworter der ergriffenen Maßnahmen, so schmerzlich diese Einschnitte...

Dortmund. CDU und FDP wollen die Spielbanken in Nordrhein-Westfalen privatisieren. Das hat auch Folgen für die Spielbank Hohensyburg. Am Donnerstag, 7.5.2020, fand im Landtag hierzu eine Anhörung von Sachverständigen statt. Die SPD lehnt eine Privatisierung ab, wie die SPD-Landtagabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Armin Jahl mitteilen. „Bislang sind uns CDU und FDP stichhaltige Gründe für eine Privatisierung schuldig geblieben. Die Spielbanken arbeiten profitabel und...

Seit letzter Woche Donnerstag sind die ersten Schüler und Auszubildenden zurück an den Schulen und Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Vorfeld kritisierten die GEW NRW und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW, die vorschnelle Öffnung der Schulen durch die Landesregierung. Die GEW NRW und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW brachten dabei besorgt zum Ausdruck, dass der Infektionsschutz von Schülern und Lehrpersonal nicht leichtfertig auf´s Spiel gesetzt werden darf. Nun...

Düsseldorf, 26. April 2020 In Österreich dürfen Restaurants ab dem 15. Mai 2020 unter Auflagen eine begrenzte Anzahl von Gästen bedienen, wenn alle Beschäftigten einen Mund-Nasen-Schutz tragen und spätestens um 23 Uhr wieder geschlossen werden. „Es muss auch eine spezifische, auf Düsseldorf passende Lösung möglich sein“ erklärt Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Deshalb hat die Fraktion heute den Oberbürgermeister angeschrieben, dass er bzw. der...

Ich habe Corona! Unglaublich aber wahr so geht man in Deutschland mit erkrankten um. Will man nur die Statistik schönen und die Meldung von Infizierten nach der Lockerung der Maßnahmen verzögern? Eine mir bekannte Person, ist in der letzten Woche in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erkrankt. Am Morgen erwachte Sie mit hohen Fieber, ohne Vorzeichen gehabt zu haben. Freitags vormittags wurde dann der Hausarzt angerufen. Die Antwort, schonen Sie sich und beobachten sie das mal...

Bedingt durch die geänderte gültige Rechtsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens wurden in Essen bereits genehmigte verkaufsoffene Sonntage wie der am 5. April in Werden zum Frühjahrs-Stoff- und Tuchmarkt abgesagt. Anstehende Termine gelten als beschlossenAktuell gelten die noch anstehenden Termine laut Stadt formal "als beschlossen". Dies kann sich allerdings aufgrund der dynamischen...

Endlich gibt es in NRW eine klare Entscheidung: Ab Montag (27. April) gilt auch hierzulande die Maskenpflicht. Bisher gab es nur Empfehlungen, beispielsweise in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen sich entsprechend zu schützen. Jetzt wird daraus ein „Muss“ für alle Bürger in NRW. In Sachen Mundschutz waren sich die Bürgermeister*Innen im Kreis Unna mit Landrat Michael Makiolla längst einig. Die Kommunalspitzen meinten zu wissen, dass die landesweit geführte Diskussion die Menschen...

Shamail Arshad, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Velbert, sowie Rainer Hübinger, Partei- und Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat, haben ihre Bedenken geäußert, was die schrittweise Öffnung der Schulen betrifft. Die Landesregierung hat vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass bereits am Donnerstag (23. April) die weiterführenden Schulen für die Abschlussklassen geöffnet werden sollen. Die Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion kritisieren diese kurze Vorlaufzeit,...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Bund und Länder haben sich mit einen Beschluss geeinigt, wie Deutschland mit der Coronakrise umgehen soll. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht, den Verlauf von Infektionen verfolgen zu können. Dazu soll eine App eingesetzt werden. Das Robert Koch Institut hat bereits eine App entwickelt, die im Zusammenhang mit Fitnessuhren diese Daten sammeln soll. Das Robert Koch Institut wirb mit dem Slogan „ Spende deine Daten“. Auch wenn eine gute Absicht dahinter steht, hat man uns allen...