Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Politik

Landesregierung stellt Förderung von Arbeitslosenzentren ein

Die von der CDU und FDP geführte Landesregierung will ab 2021 die Förderung der 80 Arbeitslosenzentren in NRW einstellen. Im Kreis Wesel bieten derzeit vier Zentren Langzeitarbeitslosen u.a. konkrete Hilfen bei Rechtsfragen, Jobsuche und Weiterbildung an. Sie sind somit ein wichtiger Bestandteil für das soziale Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft von Betroffenen. Mit den nun öffentlich gewordenen Plänen stehen auch die hiesigen Zentren vor dem Aus. Der Fraktionsvorsitzende der...

  • Düsseldorf
  • 06.12.19
Politik

Horst Meyer: „Landesregierung hält der Gemeinde Hünxe rund 105.000 Euro bei der Integrationspauschale vor“

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Allein für Nordrhein-Westfalen sind dies im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. „Statt es an die Kommunen, die die Hauptlast für die Integration vor Ort tragen, weiterzureichen, behält die Landesregierung das Geld ein“, berichtet der Hünxer SPD-Fraktionschef Horst Meyer. So habe die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Mehrheit einen entsprechenden Antrag im Haushalts-...

  • Hünxe
  • 22.11.19
Politik

Wirtschaftsförderung um jeden Preis? Landesregierung lässt die Menschen im Stich!

Gegen den vom RVR ausgearbeiteten Landesentwicklungsplan (LEP) und den darin vorgesehenen Befugnissen für die hiesige Kiesindustrie weiter den Niederrhein zu zerstören, hat sich in den vergangenen Wochen ein großer Widerstand im Kreis entwickelt. Nach den ergebnislosen Gesprächen von gestern steht es nun fest, dass das NRW Wirtschaftsministerium unter Führung der FDP endgültig die Kontrolle über seine Unabhängigkeit von der Wirtschaft verloren hat. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im...

  • Düsseldorf
  • 15.11.19
Politik
Im Rat freut man sich über die Auszeichnung: Eine Delegation um Bürgermeisterin Elke Kappen nahm die Urkunde bei einem Empfang in Düsseldorf entgegen. Foto: privat

Landesregierung zeichnet die Sesekestadt für Europa-Engagement aus
Kamen: Weltoffen und lokalverbunden

Sieben Städte zeichnete die Landesregierung im Jahr 2014 zunächst befristet als „Europaaktive Kommune aus“ – darunter die Stadt Kamen. Weil sie eine anerkennenswerte Europa-Arbeit leisten, überreichte NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner Vertretern dieser Städte jetzt eine unbefristet gültige Urkunde. Eine Delegation um Bürgermeisterin Elke Kappen nahm die Urkunde bei einem Empfang in Düsseldorf entgegen. Minister Holthoff-Pförtner lobt in seiner Ansprache ausdrücklich die Arbeit,...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 12.11.19
  •  4
Politik

LEP: Schadensbegrenzung statt Personaldebatten

Seit der Landesentwicklungsplan (LEP) von der schwarz-gelben Landesregierung mit Unterstützung der Hamminkelner CDU-Abgeordneten Charlotte Quick im Juli 2019 verabschiedet wurde, ist die Bevölkerung und die Politik im Kreis Wesel gespalten. DIE LINKE. im Kreistag Wesel ist besorgt, dass inzwischen vermehrt ausufernde Personaldebatten geführt werden. Sollte sich die Politik, in diesen emotional geführten Streitigkeiten über einzelne Personalien festfahren, profitiert am Ende nur die Industrie....

  • Wesel
  • 20.09.19
Politik
Im Zuge der Diskussion um die Zukunft der Friedrich-Althoff-Schule stand lange die Hoffnung im Raum, dass die NRW-Landesregierung die Möglichkeit schaffen würde, eine Sekundarschule auch mit nur zwei Klassen zu betreiben.

Schulverwaltung sieht sich bestätigt
Schulrechtsänderungsgesetz schafft Klarheit und besiegelt aus für Friedrich-Althoff-Schule (FAS) in Dinslaken

Im Zuge der Diskussion um die Zukunft der Friedrich-Althoff-Schule stand lange die Hoffnung im Raum, dass die NRW-Landesregierung die Möglichkeit schaffen würde, eine Sekundarschule auch mit nur zwei Klassen zu betreiben. Der Entwurf der Landesregierung NRW zum 15. Schulrechtsänderungsgesetz schafft jetzt Klarheit. Er sieht vor, dass eine Sekundarschule mit zwei Klassen pro Jahrgang fortgeführt werden kann, wenn nur dann das Angebot einer Schule mit Sekundarstufe I in einer Gemeinde...

  • Dinslaken
  • 10.09.19
Politik
2 Bilder

Kiesabbau: Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt den Kreis Wesel im Stich!

Der Kreis Wesel ist durch den Abbau von Kies bereits seit Jahrzehnten stark belastet. Nun soll nach dem Willen der Landesregierung diese Belastung noch weiter steigen. Im kürzlich verabschiedeten Landesentwicklungsplan haben CDU und FDP die Berechnungsgrundlage für die Versorgung mit Kies von 20 auf 25 Jahre ausgeweitet. Dies hat zur Folge, dass in Kamp-Lintfort der Abgrabungsbereich um 92 Hektar ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist gesetzlich dazu verpflichtet, diese...

  • Essen
  • 29.08.19
Politik

Dortmunder Abgeordnete kritisieren Pläne der Landesregierung
Straßenausbaubeiträge: Keine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Sicht

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter...

  • Dortmund-West
  • 22.08.19
Natur + Garten
Die "Kleine Höhe" ist eine landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Wuppertal und Veviges und Teil eines Grüngürtels, der sich von der Ruhr über das Deilbachtal und dem Neandertal bis Richtung Rhein erstreckt.
4 Bilder

Infoveranstaltung der Bürgerinitiative "Kleine Höhe"
Kampf um den idyllischen Landschaftszug zwischen den Städten

Mit einer Infoveranstaltung möchten die Mitglieder der Bürgerinitiative "Kleine Höhe" am Donnerstag, 25. Juli, um 19 Uhr im Pfarrsaal der katholischen Kirche "Christ König", Westfalenweg 20 in Wuppertal, weitere Bürger dafür sensibilisieren, welche Folgen die Bebauung des Grünzuges an der Stadtgrenze von Velbert-Neviges und Wuppertal hätte. Die "Kleine Höhe" ist eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die seit inzwischen 50 Jahren mit unterschiedlichsten Plänen bebaut werden soll. Bisher...

  • Velbert-Neviges
  • 18.07.19
Politik
Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD in Hünxe

Landesregierung muss über Schatten springen
Straßenausbaubeiträge abschaffen statt Bürokratie aufblähen

Die SPD hat im Landtag schon mehrfach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gefordert. 500.000 Bürgerinnen und Bürger (Stand: Juli 2019) haben außerdem eine Petition gegen die Beiträge unterschrieben. Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagen, ein Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge aufzulegen. Dazu erklärt Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe: „Die Vorschläge der Landesregierung entfesseln höchstens die Bürokratie, eine...

  • Hünxe
  • 09.07.19
Politik
2 Bilder

Straßenbaubeiträge werden halbiert - Gewinn für alle Betroffenen!
FDP begrüßt Entscheidungen zu den Straßenbaubeiträgen

Michael Tack: „Mit der Reform der Straßenbaubeiträge sorgt die Landesregierung für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck.“ Stadtverbandsvorsitzender Michael Tack begrüßt die Modernisierung beim Kommunalabgabengesetz: „Die Reform der Straßenbaubeiträge berücksichtigt sowohl die Interessen der Beitragszahler als auch der Kommunen. Das Land NRW stellt 65 Millionen Euro für Straßenbaubeiträge bereit. Damit werden die Bürger entlastet und die daraus resultierenden...

  • Gladbeck
  • 07.07.19
  •  2
Politik

Straßenausbaubeiträge
Entlastung nach dem Zufallsprinzip – Landesförderung geht an Alpen, Rheinberg, Sonsbeck und Xanten vorbei!

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung, mit einem Förderprogramm von nur 65 Millionen Euro im Jahr die Straßenausbaubeiträge vor Ort geringfügig zu senken, stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider auf Kritik. „Das ist eine Enttäuschung für rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auch im Kreis Wesel ihre Unterschrift für eine komplette Abschaffung gegeben haben und nicht für eine Entlastung nach dem Zufallsprinzip“, sagt Schneider. Eine komplette Abschaffung der...

  • Kamp-Lintfort
  • 03.07.19
  •  1
Politik

Mehr Geld für Sportstätten in Gelsenkirchen

Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Tann: „So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Gelsenkirchen bekommt für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt 3.557.250,-- Euro. Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünden und Sportverbändenin...

  • Gelsenkirchen
  • 19.06.19
Politik
Auch das Ischelandstadion benötigt immer wieder Geld für Reparaturen.

Förderaufruf der Landesregierung
Mehr Geld für Sportstätten in Hagen

Die NRW-Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Dazu erklärt Bürgermeister Dr. Hans-Dieter Fischer für Hagen: „So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Hagen bekommt für die Modernisierung und Sanierung  seiner Sportstätten insgesamt 2,5 Millionen Euro. Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünde und Sportverbänden in NRW stehen bis...

  • Hagen
  • 18.06.19
  •  1
Politik
Erst 2013 schaffte die Ruhrbahn-Vorgängerin MVG neue Bahnen an, hier die "Selbeck" und die "Mintard". 
Fotos (2): Archiv
2 Bilder

ÖPNV-"Kahlschlag": MBI will Mülheim unter Kuratel stellen lassen
Landesregierung, sofort eingreifen!

Es ist ein Hilferuf, wie man ihn nur selten vernimmt. Eine Ratsfraktion bittet die Landesregierung darum, die eigene Stadt unter Kontrolle zu nehmen. Die Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) fordert in einem Schreiben, unter anderen an den Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister, den Wirtschaftsminister und die Regierungspräsidentin, dass Mülheim unverzüglich unter Kuratel der Landesbehörden gestellt wird. Sowohl mit einer Art Sparkommissar, als auch zur direkten Beaufsichtigung und Korrektur von...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 04.06.19
  •  2
Politik
v.l.n.r. Dr. Jens-Jürgen Böckel, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner, Dr. Rainald Heinisch, Landesvorstandsmitglied Joachim Rumstadt
2 Bilder

„Es gibt so viele Wege zu Europa, wie es Europäer gibt“
Europaminister Holthoff-Pförtner vor Wirtschaftsrat in Essen

Verbindendes Element in der Europäischen Union seien die gemeinsamen Werte, betonte Joachim Rumstadt, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher der Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet des Wirtschaftsrates der CDU e.V., in seiner Begrüßung des Europaministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner. Der Unternehmerverband hatte den Minister zu einer europapolitischen Tagung in Essen eingeladen. In seiner Rede warnte der Minister vor einer zunehmenden Dialogunfähigkeit...

  • Essen
  • 15.03.19
  •  1
Politik

Für den Erhalt der Landesstraßen gibt es mehr Geld aus Düsseldorf
Hagen erhält mehr Mittel für Straßensanierungen

Gute Nachrichten für Hagen: Für den Erhalt der Landesstraßen gibt es in diesem Jahr mehr Geld aus Düsseldorf. Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der 175 Millionen Euro Landesmittel bekanntgegeben. Die Stadt Hagen profitiert davon mit 960.000 Euro. Noch in diesem Jahr werden 600.000 Euro für die Fahrbahnsanierung der L 561 Hagen/Rummenohl bis Schalksmühle/ Ramsloh zur Verfügung gestellt. 360.000 Euro werden für die Lagerauswechslung des Bauwerks der Überführung Lenne an der L 703...

  • Hagen
  • 11.03.19
Politik
Kohlekompromiss und  Strukturwandel in der Region erfordern finanzielle Hilfsmittel vom Land. Die SPD Recklinghausen macht sich für das nördliche Ruhrgebiet  stark.

Finanzielle Hilfen für das nördliche Ruhrgebiet gefordert
SPD sieht die Landesregierung beim Kohleausstieg in der Pflicht

Der SPD-Kreisverband Recklinghausen hat die Ergebnisse des sogenannten „Kohlekompromiss“ diskutiert und fordert in diesem Zusammenhang konkrete Hilfen für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet. Nach Ansicht der Sozialdemokraten steht Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dabei besonderes in der Verantwortung. Finanzmittel für den Strukturwandel Da noch bis Ende April über die Verteilung der Hilfsmittel verhandelt wird, fordert der SPD-Kreisverband die Landesregierung auf alles zu tun,...

  • Dorsten
  • 01.03.19
Politik
Was wird aus dem Kraftwerk Bergkamen-Heil, wenn der Ofen aus ist? Archiv-Foto: Smula
2 Bilder

Kreis Unna: Kohleausstieg bis 2038
Wie soll die Folgenutzung für Kraftwerk Bergkamen-Heil aussehen?

„Wir müssen frühzeitig über die Folgenutzung der Kraftwerksstandorte diskutieren“, fordert Marco Morten Pufke, Vertreter im Ruhrparlament aus Bergkamen. Der Kreis Unna ist an insgesamt vier Kraftwerksstandorten (Bergkamen-Heil, Werne-Stockum und 2x Lünen) vom Ausstiegsszenario betroffen. Im gesamten Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gibt es aktuell 12 Kraftwerksstandorte für Braun- und Steinkohlekraftwerke. „Das Thema gehört auf die Agenda der in diesem Jahr anlaufenden...

  • Kamen
  • 06.02.19
Politik

35 "Talentschulen" in Nordrhein-Westfalen, aber:
Gladbeck ist nicht dabei

Auch Gladbeck hatte sich beworben, doch die Jury hat anders entschieden: Die "Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule" in Rentfort-Nord wird vorerst nicht zu den nordrhein-westfälischen "Talentschulen" gehören. In einem ersten Schub dürfen sich landesweit 35 Schulen, darunter 22 Schulen in Ruhrgebietsstädten, nun über eine spezielle Förderung durch das Land freuen. Sie erhalten einen Zuschlag von 20 Prozent mehr Lehrerstellen und darüber hinaus 2.500 Euro pro Jahr für zusätzliche...

  • Gladbeck
  • 05.02.19
  •  1
Politik
Sascha van Beek, Vorsitzender CDU Alpen

Offener Brief an Ministerpräsident Armin Laschet
CDU Alpen fordert eine Kies-Strategie für den Niederrhein

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Laschet, was für das Ruhrgebiet die Steinkohle war und für das Rheinische Revier die Braunkohle ist, dass ist für den Niederrhein der Kies. Die CDU in Nordrhein-Westfalenzeigt aktuell mit dem „Kohle-Kompromiss“, dass sie zukunftsfähige Lösungen und Strategien auf den Weg bringen kann. Diese benötigen wir jetzt auch für den Kiesabbau am Niederrhein. Die Landesregierung unter Führung der CDU muss eine „Kies-Strategie“ auf den Weg...

  • Alpen
  • 04.02.19
Reisen + Entdecken

Landesregierung setzt deutliches Signal zur Stärkung des Kinderschutzes in Gelsenkirchen

Gute Neuigkeiten für die Kinderschutzambulanz der Bergmannsheil und Kinderklinik Buer GmbH: Die Landesregierung aus CDU und FDP fördert die Kinderschutzambulanz im Jahr 2019 mit 30.000 Euro. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Gelsenkirchen Christina Totzeck und der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Schrumpf: Fabian Schrumpf: „Das ist eine tolle Nachricht im neuen Jahr. Die Förderung zeigt klar: Die Landesregierung stärkt den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen...

  • Gelsenkirchen
  • 29.01.19
Politik
2 Bilder

NRW darf Mieter nicht im Stich lassen
Breites NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ gegründet - Jetzt Petition unterschreiben!

Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. „Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren“, so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der...

  • Dortmund-City
  • 17.01.19
Politik
 In Sachen "Mitfinanzierung der IGA 2027" sieht der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner nun auch die Düsseldorfer Landesregierung in der Pflicht.

In Gladbeck soll das Projekt "Haldenwelt" realisiert werden
"IGA 2027" im Ruhrgebiet: SPD-Hübner sieht nun Landesregierung in der Pflicht

Gladbeck/Düsseldorf. Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Im Jahr 2027 wird das Ruhrgebiet Ort der "Internationalen Gartenausstellung" (IGA Ruhr) sein. Dies jedenfalls hat Ende 2018 der "Regionalverband Ruhr" als Zusammenschluss der Städte im Ruhrgebiet mit der "Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft" verbindlich beschlossen, um im Jahr 2027 die genannte Veranstaltung in der Metropole Ruhr durchzuführen. „Das ist nach dem Kulturhauptstadtjahr 2010 ein weiteres Riesenprojekt,...

  • Gladbeck
  • 05.01.19
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