Landesregierung

Die von der CDU und FDP geführte Landesregierung will ab 2021 die Förderung der 80 Arbeitslosenzentren in NRW einstellen. Im Kreis Wesel bieten derzeit vier Zentren Langzeitarbeitslosen u.a. konkrete Hilfen bei Rechtsfragen, Jobsuche und Weiterbildung an. Sie sind somit ein wichtiger Bestandteil für das soziale Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft von Betroffenen. Mit den nun öffentlich gewordenen Plänen stehen auch die hiesigen Zentren vor dem Aus. Der Fraktionsvorsitzende der...

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Allein für Nordrhein-Westfalen sind dies im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. „Statt es an die Kommunen, die die Hauptlast für die Integration vor Ort tragen, weiterzureichen, behält die Landesregierung das Geld ein“, berichtet der Hünxer SPD-Fraktionschef Horst Meyer. So habe die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Mehrheit einen entsprechenden Antrag im Haushalts-...

Gegen den vom RVR ausgearbeiteten Landesentwicklungsplan (LEP) und den darin vorgesehenen Befugnissen für die hiesige Kiesindustrie weiter den Niederrhein zu zerstören, hat sich in den vergangenen Wochen ein großer Widerstand im Kreis entwickelt. Nach den ergebnislosen Gesprächen von gestern steht es nun fest, dass das NRW Wirtschaftsministerium unter Führung der FDP endgültig die Kontrolle über seine Unabhängigkeit von der Wirtschaft verloren hat. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im...

Sieben Städte zeichnete die Landesregierung im Jahr 2014 zunächst befristet als „Europaaktive Kommune aus“ – darunter die Stadt Kamen. Weil sie eine anerkennenswerte Europa-Arbeit leisten, überreichte NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner Vertretern dieser Städte jetzt eine unbefristet gültige Urkunde. Eine Delegation um Bürgermeisterin Elke Kappen nahm die Urkunde bei einem Empfang in Düsseldorf entgegen. Minister Holthoff-Pförtner lobt in seiner Ansprache ausdrücklich die Arbeit,...

Seit der Landesentwicklungsplan (LEP) von der schwarz-gelben Landesregierung mit Unterstützung der Hamminkelner CDU-Abgeordneten Charlotte Quick im Juli 2019 verabschiedet wurde, ist die Bevölkerung und die Politik im Kreis Wesel gespalten. DIE LINKE. im Kreistag Wesel ist besorgt, dass inzwischen vermehrt ausufernde Personaldebatten geführt werden. Sollte sich die Politik, in diesen emotional geführten Streitigkeiten über einzelne Personalien festfahren, profitiert am Ende nur die Industrie....

Im Zuge der Diskussion um die Zukunft der Friedrich-Althoff-Schule stand lange die Hoffnung im Raum, dass die NRW-Landesregierung die Möglichkeit schaffen würde, eine Sekundarschule auch mit nur zwei Klassen zu betreiben. Der Entwurf der Landesregierung NRW zum 15. Schulrechtsänderungsgesetz schafft jetzt Klarheit. Er sieht vor, dass eine Sekundarschule mit zwei Klassen pro Jahrgang fortgeführt werden kann, wenn nur dann das Angebot einer Schule mit Sekundarstufe I in einer Gemeinde...

Der Kreis Wesel ist durch den Abbau von Kies bereits seit Jahrzehnten stark belastet. Nun soll nach dem Willen der Landesregierung diese Belastung noch weiter steigen. Im kürzlich verabschiedeten Landesentwicklungsplan haben CDU und FDP die Berechnungsgrundlage für die Versorgung mit Kies von 20 auf 25 Jahre ausgeweitet. Dies hat zur Folge, dass in Kamp-Lintfort der Abgrabungsbereich um 92 Hektar ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist gesetzlich dazu verpflichtet, diese...

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter...

Mit einer Infoveranstaltung möchten die Mitglieder der Bürgerinitiative "Kleine Höhe" am Donnerstag, 25. Juli, um 19 Uhr im Pfarrsaal der katholischen Kirche "Christ König", Westfalenweg 20 in Wuppertal, weitere Bürger dafür sensibilisieren, welche Folgen die Bebauung des Grünzuges an der Stadtgrenze von Velbert-Neviges und Wuppertal hätte. Die "Kleine Höhe" ist eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die seit inzwischen 50 Jahren mit unterschiedlichsten Plänen bebaut werden soll. Bisher...

Die SPD hat im Landtag schon mehrfach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gefordert. 500.000 Bürgerinnen und Bürger (Stand: Juli 2019) haben außerdem eine Petition gegen die Beiträge unterschrieben. Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagen, ein Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge aufzulegen. Dazu erklärt Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe: „Die Vorschläge der Landesregierung entfesseln höchstens die Bürokratie, eine...

Michael Tack: „Mit der Reform der Straßenbaubeiträge sorgt die Landesregierung für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck.“ Stadtverbandsvorsitzender Michael Tack begrüßt die Modernisierung beim Kommunalabgabengesetz: „Die Reform der Straßenbaubeiträge berücksichtigt sowohl die Interessen der Beitragszahler als auch der Kommunen. Das Land NRW stellt 65 Millionen Euro für Straßenbaubeiträge bereit. Damit werden die Bürger entlastet und die daraus resultierenden...

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung, mit einem Förderprogramm von nur 65 Millionen Euro im Jahr die Straßenausbaubeiträge vor Ort geringfügig zu senken, stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider auf Kritik. „Das ist eine Enttäuschung für rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auch im Kreis Wesel ihre Unterschrift für eine komplette Abschaffung gegeben haben und nicht für eine Entlastung nach dem Zufallsprinzip“, sagt Schneider. Eine komplette Abschaffung der...

Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Tann: „So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Gelsenkirchen bekommt für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt 3.557.250,-- Euro. Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünden und Sportverbändenin...

Die NRW-Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Dazu erklärt Bürgermeister Dr. Hans-Dieter Fischer für Hagen: „So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Hagen bekommt für die Modernisierung und Sanierung  seiner Sportstätten insgesamt 2,5 Millionen Euro. Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünde und Sportverbänden in NRW stehen bis...

Es ist ein Hilferuf, wie man ihn nur selten vernimmt. Eine Ratsfraktion bittet die Landesregierung darum, die eigene Stadt unter Kontrolle zu nehmen. Die Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) fordert in einem Schreiben, unter anderen an den Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister, den Wirtschaftsminister und die Regierungspräsidentin, dass Mülheim unverzüglich unter Kuratel der Landesbehörden gestellt wird. Sowohl mit einer Art Sparkommissar, als auch zur direkten Beaufsichtigung und Korrektur von...

Verbindendes Element in der Europäischen Union seien die gemeinsamen Werte, betonte Joachim Rumstadt, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher der Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet des Wirtschaftsrates der CDU e.V., in seiner Begrüßung des Europaministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner. Der Unternehmerverband hatte den Minister zu einer europapolitischen Tagung in Essen eingeladen. In seiner Rede warnte der Minister vor einer zunehmenden Dialogunfähigkeit...

Gute Nachrichten für Hagen: Für den Erhalt der Landesstraßen gibt es in diesem Jahr mehr Geld aus Düsseldorf. Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der 175 Millionen Euro Landesmittel bekanntgegeben. Die Stadt Hagen profitiert davon mit 960.000 Euro. Noch in diesem Jahr werden 600.000 Euro für die Fahrbahnsanierung der L 561 Hagen/Rummenohl bis Schalksmühle/ Ramsloh zur Verfügung gestellt. 360.000 Euro werden für die Lagerauswechslung des Bauwerks der Überführung Lenne an der L 703...

Der SPD-Kreisverband Recklinghausen hat die Ergebnisse des sogenannten „Kohlekompromiss“ diskutiert und fordert in diesem Zusammenhang konkrete Hilfen für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet. Nach Ansicht der Sozialdemokraten steht Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dabei besonderes in der Verantwortung. Finanzmittel für den Strukturwandel Da noch bis Ende April über die Verteilung der Hilfsmittel verhandelt wird, fordert der SPD-Kreisverband die Landesregierung auf alles zu tun,...

„Wir müssen frühzeitig über die Folgenutzung der Kraftwerksstandorte diskutieren“, fordert Marco Morten Pufke, Vertreter im Ruhrparlament aus Bergkamen. Der Kreis Unna ist an insgesamt vier Kraftwerksstandorten (Bergkamen-Heil, Werne-Stockum und 2x Lünen) vom Ausstiegsszenario betroffen. Im gesamten Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gibt es aktuell 12 Kraftwerksstandorte für Braun- und Steinkohlekraftwerke. „Das Thema gehört auf die Agenda der in diesem Jahr anlaufenden...

Auch Gladbeck hatte sich beworben, doch die Jury hat anders entschieden: Die "Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule" in Rentfort-Nord wird vorerst nicht zu den nordrhein-westfälischen "Talentschulen" gehören. In einem ersten Schub dürfen sich landesweit 35 Schulen, darunter 22 Schulen in Ruhrgebietsstädten, nun über eine spezielle Förderung durch das Land freuen. Sie erhalten einen Zuschlag von 20 Prozent mehr Lehrerstellen und darüber hinaus 2.500 Euro pro Jahr für zusätzliche...

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Laschet, was für das Ruhrgebiet die Steinkohle war und für das Rheinische Revier die Braunkohle ist, dass ist für den Niederrhein der Kies. Die CDU in Nordrhein-Westfalenzeigt aktuell mit dem „Kohle-Kompromiss“, dass sie zukunftsfähige Lösungen und Strategien auf den Weg bringen kann. Diese benötigen wir jetzt auch für den Kiesabbau am Niederrhein. Die Landesregierung unter Führung der CDU muss eine „Kies-Strategie“ auf den Weg...

Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. „Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren“, so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der...

Gladbeck/Düsseldorf. Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Im Jahr 2027 wird das Ruhrgebiet Ort der "Internationalen Gartenausstellung" (IGA Ruhr) sein. Dies jedenfalls hat Ende 2018 der "Regionalverband Ruhr" als Zusammenschluss der Städte im Ruhrgebiet mit der "Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft" verbindlich beschlossen, um im Jahr 2027 die genannte Veranstaltung in der Metropole Ruhr durchzuführen. „Das ist nach dem Kulturhauptstadtjahr 2010 ein weiteres Riesenprojekt,...