Landesregierung

Die CDU Dinslaken und die Mittelstandsvereinigung (MIT) Dinslaken-Voerde loben das entschlossene Handeln der schwarz-gelben Landesregierung und der CDU-geführten Bundesregierung in Zeiten der Corona-Epidemie. Neben den klaren Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, haben beide Regierungen in den letzten Tagen milliardenschwere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Dr. Hans-Rudolf Jürging, Vorsitzender der MIT Dinslaken-Voerde, betont: „Es ist jetzt wichtig, dass...

„Wir lassen niemanden im Stich!“ Mit diesen Worten kommentiert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) die Entscheidung des Bundes, über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus, ein rund 50 Milliarden schweres Hilfsprogramm für Kleinst- und Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern sowie für Soloselbständige und Freiberufler auf den Weg zu bringen. „Solo-Selbstständige wie Künstler, Kreative, Fotografen und viele andere Berufsgruppen fürchten wegen der Coronakrise um...

Auch am Dienstag gibt es neue Verschärfungen des Landes NRW zum Schutz vor dem Corona-Virus: Bolz- und Spielplätze werden landesweit geschlossen. Dies sei eine Folge des Verhaltens vieler Familien, die sich nicht an die Verhaltensregeln halten, sagte Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, eben in einer Pressekonferenz.  Noch einmal erneuerte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seinen Appell, soziale Kontakte zu meiden und...

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gibt bekannt:Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Corona-Infektionen im Land haben Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über die aktuelle Lage in Nordrhein-Westfalen informiert. Im Rahmen dessen wurde ein Erlass des Gesundheitsministeriums an die örtlichen Behörden vorgestellt. Dieser regelt ab sofort den Umgang mit Veranstaltungen. Demnach sollen die örtlichen Behörden Veranstaltungen mit mehr als...

Das VRR-Azubiticket „YoungTicketPLUS” ist ein Erfolg, das belegt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) jüngst mit steigenden Zahlen hinsichtlich der Nutzer und in dem Zusammenhang mit Einnahmen. Kein Wunder, denn für 62,20 Euro pro Monat im Abo oder 72,20 Euro als Monatskarte kann man rund um die Uhr und so oft man will im VRR-Gebiet unterwegs sein und sogar Personen auf das Ticket mitnehmen. Die Mitnahme eines Fahrrades ist obendrein gestattet. „Bei einigen Verkehrsunternehmen im Verbund macht...

„Jede Veränderung beginnt mit einer Idee für die Zukunft.“ Mit diesem Satz dankt NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer fünf Marxloher Schulleitungen, die jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen, um bessere Chancen und mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Schüler auf den Weg zu bringen. Unterstützt werden sie dabei vom Land, der Stadt Duisburg und der privaten Wübben-Stiftung, die sich die Förderung von Schülern in Stadtteilen und Regionen mit sozialen Brennpunkten und sozialökonomisch schwachen,...

Große Freude im Evangelischen Bewegungskindergarten in Herdecke. Die Einrichtung mit 42 Kindern erhielt das Zertifikat „Anerkannter Bewegungskindergarten mit dem Pluspunkt Ernährung“ – ein Angebot der Landesregierung und der gesetzlichen Krankenkassen in NRW in Kooperation mit dem Landessportbund NRW. Michael Roschke, Leiter der DAK-Gesundheit in Hagen, hatte viel Freude bei der Übergabe. "Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung, da wir damit nach außen zeigen können, wovon wir als Team...

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Allein für Nordrhein-Westfalen sind dies im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. „Statt es an die Kommunen, die die Hauptlast für die Integration vor Ort tragen, weiterzureichen, behält die Landesregierung das Geld ein“, berichtet der Hünxer SPD-Fraktionschef Horst Meyer. So habe die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Mehrheit einen entsprechenden Antrag im Haushalts-...

Sieben Städte zeichnete die Landesregierung im Jahr 2014 zunächst befristet als „Europaaktive Kommune aus“ – darunter die Stadt Kamen. Weil sie eine anerkennenswerte Europa-Arbeit leisten, überreichte NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner Vertretern dieser Städte jetzt eine unbefristet gültige Urkunde. Eine Delegation um Bürgermeisterin Elke Kappen nahm die Urkunde bei einem Empfang in Düsseldorf entgegen. Minister Holthoff-Pförtner lobt in seiner Ansprache ausdrücklich die Arbeit, die...

Im Zuge der Diskussion um die Zukunft der Friedrich-Althoff-Schule stand lange die Hoffnung im Raum, dass die NRW-Landesregierung die Möglichkeit schaffen würde, eine Sekundarschule auch mit nur zwei Klassen zu betreiben. Der Entwurf der Landesregierung NRW zum 15. Schulrechtsänderungsgesetz schafft jetzt Klarheit. Er sieht vor, dass eine Sekundarschule mit zwei Klassen pro Jahrgang fortgeführt werden kann, wenn nur dann das Angebot einer Schule mit Sekundarstufe I in einer Gemeinde gesichert...

Der Kreis Wesel ist durch den Abbau von Kies bereits seit Jahrzehnten stark belastet. Nun soll nach dem Willen der Landesregierung diese Belastung noch weiter steigen. Im kürzlich verabschiedeten Landesentwicklungsplan haben CDU und FDP die Berechnungsgrundlage für die Versorgung mit Kies von 20 auf 25 Jahre ausgeweitet. Dies hat zur Folge, dass in Kamp-Lintfort der Abgrabungsbereich um 92 Hektar ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist gesetzlich dazu verpflichtet, diese...

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter...

Mit einer Infoveranstaltung möchten die Mitglieder der Bürgerinitiative "Kleine Höhe" am Donnerstag, 25. Juli, um 19 Uhr im Pfarrsaal der katholischen Kirche "Christ König", Westfalenweg 20 in Wuppertal, weitere Bürger dafür sensibilisieren, welche Folgen die Bebauung des Grünzuges an der Stadtgrenze von Velbert-Neviges und Wuppertal hätte. Die "Kleine Höhe" ist eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die seit inzwischen 50 Jahren mit unterschiedlichsten Plänen bebaut werden soll. Bisher...

Die SPD hat im Landtag schon mehrfach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gefordert. 500.000 Bürgerinnen und Bürger (Stand: Juli 2019) haben außerdem eine Petition gegen die Beiträge unterschrieben. Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagen, ein Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge aufzulegen. Dazu erklärt Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe: „Die Vorschläge der Landesregierung entfesseln höchstens die Bürokratie, eine schnelle...

Michael Tack: „Mit der Reform der Straßenbaubeiträge sorgt die Landesregierung für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck.“ Stadtverbandsvorsitzender Michael Tack begrüßt die Modernisierung beim Kommunalabgabengesetz: „Die Reform der Straßenbaubeiträge berücksichtigt sowohl die Interessen der Beitragszahler als auch der Kommunen. Das Land NRW stellt 65 Millionen Euro für Straßenbaubeiträge bereit. Damit werden die Bürger entlastet und die daraus resultierenden...

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung, mit einem Förderprogramm von nur 65 Millionen Euro im Jahr die Straßenausbaubeiträge vor Ort geringfügig zu senken, stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider auf Kritik. „Das ist eine Enttäuschung für rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auch im Kreis Wesel ihre Unterschrift für eine komplette Abschaffung gegeben haben und nicht für eine Entlastung nach dem Zufallsprinzip“, sagt Schneider. Eine komplette Abschaffung der...

Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Tann: „So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Gelsenkirchen bekommt für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt 3.557.250,-- Euro. Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünden und Sportverbändenin NRW...

Die NRW-Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Dazu erklärt Bürgermeister Dr. Hans-Dieter Fischer für Hagen: „So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Hagen bekommt für die Modernisierung und Sanierung  seiner Sportstätten insgesamt 2,5 Millionen Euro. Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünde und Sportverbänden in NRW stehen bis...