Landesregierung

Um im „Ballungsraum Ruhrgebiet“ mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit den Städten Bottrop, Dinslaken, Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Marl und Oberhausen sowie der Immobilien-Unternehmensgruppe FAKT Wohnungsbau AG (FAWAG) am 4. Mai in Marl eine offizielle Zusammenarbeit vereinbart. Hierzu wurde ein „Letter of Intent“ von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Vertreterinnen und...

In ganz NRW steigen die Mieten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler aus NRW hervor. Das betrifft auch den Kreis Wesel: Hier lagen die Wiedervermietungsmieten in 2021 bei 7,02 Euro je Quadratmeter, das entspricht einem Anstieg von 2,7 Prozent. Das ist vor allem ein Problem für Menschen mit niedrigen Einkommen, sagt Christian Rösen, Linke Direktkandidat für Dinslaken und Oberhausen-Sterkrade. Ein ebensolcher Anstieg ist auch in Oberhausen zu...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

„Die Landesregierung hat ihr Wort gehalten und die verpflichtende Prüfung aller privater Abwasserkanäle aus dem Landeswasserschutzgesetz gestrichen,“ so Anne Janßen (SPD), Vorsitzende des Umweltausschusses. „Für Oberhausen heißt das konkret, dass es keinen Zwang zur flächendeckenden Untersuchung privater Abwasseranschlüsse geben wird.“ Einen verpflichtenden Kanal-TÜV soll es nur noch in Wasserschutzgebieten geben, da hier eine besondere Sorgfaltspflicht gegen Verunreinigungen des Grundwassers...

Die Landtagswahl ist rum und sie hat gezeigt, wo sich die Parteien einzusortieren haben. Unangefochten steht die SPD auf Platz Eins der Wählergunst und sie regiert nun gemeinsam mit den Grünen. Somit steht auch der weiteren Umsetzung des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ nichts mehr im Wege. Über fünf Milliarden Euro hat die rot-grüne Landesregierung dafür locker gemacht. Oberhausen „profitiert“ davon in den nächsten Jahren mit einer Finanzspritze in Höhe von jährlich knapp 70 Millionen Euro. Im...

„Die Stadt Oberhausen steht mit dem Haushalt 2012 von einer wichtigen Weichenstellung für das nächste Jahrzehnt.“ Das sagte Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras, der in der letzten Sitzung des Rates für dieses Jahr am vergangenen Montag den Haushalt für das kommende Jahr einbrachte. Das Stärkungspaktgesetz der Landesregierung, das 350 Millionen Euro Konsolidierungshilfe für überschuldete Kommunen vorsieht, greift Oberhausen vordergründig bis zum Jahr 2015 jährlich mit 65,5 Millionen Euro unter...