Euros gesucht

„Die Stadt Oberhausen steht mit dem Haushalt 2012 von einer wichtigen Weichenstellung für das nächste Jahrzehnt.“ Das sagte Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras, der in der letzten Sitzung des Rates für dieses Jahr am vergangenen Montag den Haushalt für das kommende Jahr einbrachte.
Das Stärkungspaktgesetz der Landesregierung, das 350 Millionen Euro Konsolidierungshilfe für überschuldete Kommunen vorsieht, greift Oberhausen vordergründig bis zum Jahr 2015 jährlich mit 65,5 Millionen Euro unter die Arme. Bedingung: Bis zum 30. Juni des nächsten Jahres eineHaushaltssanierungsplan inklusive Konsolidierungshilfe aufzustellen, der spätestens - wie bereits geschrieben - in fünf Jahren greift, der aber auch spätestens nach dem Jahr 2020 eine Haushaltsausgleich aus eigener Kraft darstellt.
Spätestens zum 30. Juni des kommenden Jahres, so sieht es der Stärkungspakt Finanzen vor, muss Oberhausen einen Haushaltssanierungsplan aufstellen, der letztlich bis ins Jahr 2020 einen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft darstellt. Passiert das nicht, so droht der Stadt der Sparkommissar. Und das ist kein Szenario, das der Kämmerer bemüht, sondern unumgängliche Tatsache. Festgeschrieben im § 124 der Gemeindeordnung NW.
Die Einrichtung des Finanz-Stärkungspakts ist für Oberbürgermeister Klaus Wehling ein „wichtiges Zeichen“, das die Landesregierung setze.
„Über Jahre, so das Stadtoberhaupt, „haben sich Bund und Land unsolidarisch gegenüber uns Kommunen verhalten und unsere besondere schwierige soziale Lage wurde von der Landesregierung lange Zeit schlicht ignoriert.“ Endlich begegne die Landesregierung Oberhausen wieder auf Augenhöhe, denn der neue Stärkungspakt für notleidende Kommunen beweise, dass das Land ausdrücklich anerkenne, dass die dramatischen finanziellen Lasten des Strukturwandels mit Einnahmeausfällen, Steuerschwächen und gestiegenen Soziallasten unmöglich von vielen Kommunen alleine geschultert werden könne.
Für Wehling ist der Stärkungspakt „eine echte Chance“ auf Verbesserung der Situation, der sich niemand entziehen dürfe, der für das Wohl in dieser Stadt Verantwortung trage oder tragen müsse. Er verwies jedoch auch darauf, dass „in den kommenden Jahren der Gürtel enger geschnallt“ werden müsse.
So formulierte es auch Kämmerer Apostolos Tsalastras: „Sparen, aber nicht kaputtsparen bleibt auch weiterhin das Motto“ und er fuhr fort: „Die Chancen, die das Land jetzt mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen eröffnet, gilt es zu nutzen.“ Die Konsequenz wäre ansonsten: „Oberhausen verbleibt im Nothaushalt mit allen Einschränkungen der Handlungsfähigkeit und dem Verlust möglicher Fördermöglichkeiten von Land, Bund und Europa.“