GRÜNE im Ruhrparlament
Gescheiterte Entfesselungspolitik der Landesregierung verzögert Regionalplan Ruhr

hochgeladen von Karsten Finke (GRÜNE im RVR)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat gestern, am 3. Mai, die Ausweitung des Sand- und Kiesabbaus in Nordrhein-Westfalen für unwirksam erklärt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zuvor die Versorgungszeiträume für den Abbau von 20 auf 25 Jahre erhöht. Damit wurde es notwendig, im derzeit erarbeiteten Regionalplan deutlich mehr Fläche für den Kiesabbau vorzusehen. Nun wird für den Regionalplan eine dritte Offenlage erwartet.

„Mit dem OVG-Urteil hat die Landesregierung jetzt die Quittung für ihre verheerende sog. Entfesselungspolitik bekommen. Ohne Not ist damals der Versorgungszeitraum für Lockergesteine um fünf Jahre verlängert worden“, kritisiert Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. „Durch die nun notwendigen Änderungen und die zu erwartende dritte Offenlage verzögert sich der Regionalplan Ruhr um mindestens ein Jahr – wenn nicht sogar länger. Die Landesregierung hat die Entwicklungschancen unserer Region enorm behindert!”

Aufgrund der damaligen Entscheidung der Landesregierung musste der Regionalverband Ruhr (RVR) die Regionalplanung anpassen und deutlich mehr Flächen für den Kiesabbau ausweisen. Jetzt gibt das OVG-Urteil vor, diese Flächen wieder zurückzunehmen.

„Wir Grüne im Ruhrparlament fordern schon lange die Rücknahme der Entfesselungspolitik beim Kiesabbau. Dass die Landesregierung jetzt durch das Oberverwaltungsgericht zurechtgewiesen wird, ist eine gute Nachricht“, sagt Ingrid Reuter, planungspolitische Sprecherin der Grünen im Ruhrparlament. „Allerdings kann das nur ein Etappensieg sein, denn eine generationen- und klimagerechte Rohstoffpolitik in ganz NRW ist bisher nicht in Sicht! Wir müssen dringend unsere künftigen Rohstoffbedarfe verringern, stärker auf Recycling setzen und klimaschonendes sowie ressourceneffizientes Bauen fördern.“