Asylbewerber

Grüne: Keine wirkliche soziale Balance bei Flüchtlingsunterbringung Die jetzt von der Verwaltung vorgelegte Liste von Standortvorschlägen für neue Flüchtlingsunterkünfte ist aus Sicht der grünen Ratsfraktion so nicht zustimmungsfähig. Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, stellt fest: „Die Auswahl der Standorte wird dem Anspruch an soziale Ausgewogenheit der Standortverteilung nicht gerecht. Wir halten es für problematisch und veränderungsbedürftig, dass im...

Am 14.2.2014 hat die Verwaltung die Plaunung von 14 Übergangsheimen für Asylbewerber bekannt gegeben. Nicht nur, dass diese immer erheblichen Zündstoff in der Bevölkerung bergen, diesmal hat der Dezernet seine eigenen Vorgaben nicht erfüllt. Ein undemokratischer Akt Die Verwaltung hat wieder einmal „zugeschlagen“. Fast handstreichartig hat sie ein neues Konzept und eine Planung für den Ausbau der Asylbehelfsheime vorgelegt. Gleichzeitig setzt die Verwaltung den Rat der Stadt Essen unter Druck,...

Das Geheimnis ist gelüftet: Am Freitagnachmittag stellte der Verwaltungsvorstand der Stadt das neue Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern vor. Der Plan sieht - neben der gezielten Unterbringung in Wohnungen – 14 Standorte für Übergangswohnheime vor. Damit will Essen den gestiegenen Asylbewerberzahlen Rechnung tragen. „Über 1.080 Plätze verfügen wir derzeit, wir gehen von einem Bedarf von 1.800 Plätzen für den Winter 2014/15 aus“, rechnet Sozialdezernent Peter Renzel vor. Notwendig sind...

„Asyl in Altenessen?“, fragte der Nord Anzeiger in der vergangenen Samstagsausgabe. Nach Nord Anzeiger-Informationen sollte ein Grundstück am Stauderkreisel als einer von rund 36 potenziellen Standorten für Asyl-Neubauten in Frage kommen. Ein gutes Dutzend neuer Wohnunterkünfte für 30 bis 150 Menschen sollen über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Wie sich herauskristallisiert, schafft es der Stadtteil Altenessen wohl nicht in die engere Auswahl. Altenessen-Süd scheint ohnehin außen vor,...

Eine Sitzung der Bezirksvertretung Zollverein in einem Saal voller Bürger, die Fragen an die Politiker und an die Verwaltung haben. Und die empört sind. 1. Die Bezirksvertretung Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Zollverein wird die Sitzung am 20.11.2013 sicher aufgrund des Andrangs von 50 bis 60 Bürgern noch im Gedächnis sein. Schnell vergessen habe aber einige, dass sie die gewählten Vertreter der Bürger im Bezirk sind. Zum Ende der Behandlung des Tagesordnungspunktes "Unterbringung von...

Wir Bürger kommen uns völlig zu Recht von der Verwaltung für dumm verkauft vor! Betrachtet man die Steigerung der Anzahl der Asylbewerber der letzten Jahre, so kann mir niemand glaubhaft machen, dass die Steigerung nun völlig überraschend kommt (siehe Bild 1 aus der öffentlichen Ratsvorlage für den 25.09.2013). Und wenn, dann muß er sich fragen lassen, ob er nicht seinen Job verfehlt hat (siehe Bild 2, aus der öffentlichen Ratsvorlage für den 27.11.2013). Zumal die Situation in Ägypten und...

Weit hinten auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Essen stand am letzten Freitag der Punkt „Unterbringung von Asylbewerbern“. Vorgesehen ist, wie berichtet, nach Umbauten in der ehemaligen Nikolausschule an der Schwanhildenstraße sowie in der ebenfalls geschlossenen Tiegelschule Flüchtlinge unterzubringen. Der Rat sollte entscheiden, doch das tat er noch nicht, sondern verschob die Diskussion auf die nächste Sitzung am 27. November. Bezirksvertretungen tagen vor dem Rat Somit haben die...

Die Essener Übergangsheime für Asylsuchende werden nun von einem Sicherheitsdienst (RGE) bestreift. Der Sicherheitsdienst fährt in der Nacht und an den Wochenenden nach dem „Zufallsprinzip“ zu den Heimen. Sicherheit der Flüchtlinge gewährleisten, Ansprechstelle für Beschwerden Aufgabe ist, die Sicherheit der Flüchtlinge zu gewährleisten und Ansprechstelle bei Rückfragen oder Beschwerden der Anwohner zu sein. Sowohl An- als auch Bewohner der Einrichtungen haben darüber hinaus die Möglichkeit,...

Jetzt also doch: Noch im September hieß es im neuen Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern, der Standort ehemalige Zweigstelle Nikolausschule in Stoppenberg falle aus dem Raster. Das Gebäude stehe unter Denkmalschutz, zudem fehlen die Duschräume, so die Begründung der Verwaltung damals. Am Dienstag vollzog die Stadt die Rolle rückwarts. Von Sabine Pfeffer und Patrick Torma Wegen gestiegener Zahlen von Asylbewerbern (plus 45 Prozent im November 2013 gegenüber dem Vorjahr) müssen „sofort...

Am 15.10.2013 luden die VHS Essen und die NRZ erneut zu ihrer Diskussionsreihe „Essen kontrovers“ ein. Ziel der Reihe ist es aktuelle Themen der Stadtpolitik zu diskutieren, so auch an diesem Abend: „Daheim verfolgt – hier unerwünscht. Asylbewerber in Essen“, war der Gegenstand über den zu sprechen sich Politiker, Vertreter von Verbänden und natürlich die Bürgerinnen und Bürger trafen. Für die CDU nahm die Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach an der Diskussion teil, während die SPD durch...

In der kommenden Woche tagen die Stadtteilparlamente für die Bezirke V (Altenessen, Karnap und Vogelheim) und Zollverein (Katernberg, Schonnebeck und Stoppenberg). Für Bürger ist das die Gelegenheit, auf konkrete Probleme im Stadtteil hinzuweisen: Jede Sitzung der Bezirksvertretung beginnt mit einer „Einwohnerfragestunde“ - wobei der Begriff „Fragestunde“ nicht wörtlich zu nehmen ist. Nur wer rechtzeitig zum Beginn der Sitzung erscheint, dem erteilt das Gremium Auskunft. Den Auftakt bereiten am...

„Wir sind doch nicht das Weltsozialamt“ lautet die asoziale Formel der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die von CDU über AfD bis hin zur NPD benutzt wird. Indem den Flüchtlingen unterstellt wird, sie wollen nur in unsere ach so tollen Sozialsysteme einwandern, werden aus Opfern Täter gemacht. Weltweit waren im letzten Jahr insgesamt 45 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Hunger und Armut. An allen Brennpunkten, die zum Anschwellen der Flüchtlingsströme führen, ist die...

100 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag auf der Porschekanzel anlässlich des diesjährigen Antikriegstages. Im Mittelpunkt stand dabei der Protest gegen die drohende Aggression von USA und NATO gegen Syrien. An der Kundgebung beteiligten sich eine ganze Reihe von Organisationen und Initiativen: der Frauenverband COURAGE, der Deutsch-Kurdische Solidaritätsverein, die türkische Organisation BIR-KAR, MLPD und Jugendverband REBELL, das Essener Friedensforum, das Islamische Friedensforum,...

Brennpunkt Wengestraße: Im Mai klagten Schonnebecker im Nord Anzeiger über Störungen, die von Bewohnern - zumeist Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien - eines Übergangswohnheimes ausgehen sollen. Die Bezirksvertretung für die Zollverein-Stadtteile nahm sich der Problematik an. Doch der Spielraum der örtlichen Politik ist begrenzt. Auch deshalb fällt das Fazit der Betroffenen ernüchternd aus. „Es hat sich nichts gebessert“, berichtet ein Anwohner. Im Wohnheim seien inzwischen andere, die...

Die Zahl der Asylantragsteller ist bundesweit im ersten Halbjahr 2013 gegenüber dem Vorjahr erheblich gestiegen. Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass im Jahr 2013 insgesamt rund 100.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragen werden. Um den Personen kurzfristig Behelfsunterkünfte bereitzustellen, prüft die Stadt Essen derzeit entsprechende Standorte. Die asylsuchenden Menschen werden entsprechend einer Quote basierend auf der Einwohnerzahl und der Fläche auf die Städte und Landkreise...

Eine Siedlung entsendet einen Hilferuf: „Wir bleiben immer alleine! Wir haben Angst!“ Rund 20 Schonnebecker haben sich versammelt, teilen ihre Sorgen, machen gemeinsam ihrem Ärger Luft. Sie alle sind unmittelbare Nachbarn des Übergangswohnheimes an der Wengestraße. Als dieses Heim Anfang der Neunziger Jahre errichtet wurde, gab es Proteste. Danach herrschte zwanzig Jahre Ruhe und Frieden. Mit den Jugoslawen und den Irakern habe man keine Probleme gehabt, mit den Afghanen gemeinsame Kulturfeste...

„5.000 bis 6.000 sind es sicher“, schätzt Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Stadtrat, und denen fehle es an Anerkennung, an Perspektiven, konkret an Ausbildung und Arbeit, sogar an Führerscheinen. Gemeint sind geduldete Flüchtlinge in Essen. Das Projekt „Integration durch Arbeit (IDA)“ soll die Situation der Geduldeten aber auch von Asylbewerbern verbessern, gerade für Jugendliche und junge Erwachsene. „Es ist ein Teufelskreis“, kritisiert Christine...

Die Essener NPD hat für Freitag, 19. Oktober, eine Kundgebung gegen die provisorische Flüchtlingsunterkunft in Essen-Frintrop angemeldet. Nazi-Gegner rufen per Leserbrief zu Protesten auf. Unter dem Motto "Nein zur Unterbringung von Flüchtlingen" hat die NPD für kommenden Freitag, 19. Oktober, eine Kundgebung gegen die provisorische Flüchtlingsunterkunft im Essener Stadtteil Frintrop angemeldet. Die Veranstaltung soll um 18 Uhr beginnen, der Veranstaltungsort ist bislang noch nicht bekannt. Die...

Klare Worte der Gerichte: Asylbewerber haben Anspruch auf menschenwürdige Behandlung - auch was die Finanzen angeht und Wohnverhältnisse für Hartz IV-Empfänger müssen angemessen sein. Daran gibt es nichts zu deuten, und dass das ein Gericht den Politkern sagen muss, ist schon erschreckend. Aber, für Essen kann diese Rechtsklärung böse Folgen haben. Denn am Ende gilt, es zahlt die Stadt. Und die hat es ja nun wirklich auch nicht. Wie die aktuellen Zahlen zeigen, wird sie schon jetzt von den...

Auch diese Woche bot der Lokalkompass wieder "ein Kessel Buntes" an Themen. Unsere Friday Five als Highlights verdeutlichen das wie immer exemplarisch. Wer kommt als Erster drauf? Jutta Herrchenhan erinnert sich an das alte Spiel Tee-Kesselchen - eine schöne Idee für Rätselfreunde! Tierisch gut Nachbarschaftshilfe Wer kurzfristig für die Urlaubszeit einen Hundesitter sucht, dem sei ein Blick in die "Tiertauschbörse" empfohlen, die derzeit im Bereich Bottrop, Herten, Recklinghausen entsteht....

Die Geheimakte Garnbleiche ist wieder geöffnet: Zum Jahresende 2011 tauchte das Schonnebecker Baugrundstück auf nichtöffentlichen Tagesordnungen einiger Gremien auf, am heutigen Donnerstag beginnt bei der Stadt das Ausschreibungsverfahren. „Ja, es passiert wieder was“, bestätigt Frank Oste aus dem Amt für Stadterneuerung und Bodenmanagement auf Anfrage des Nord Anzeigers. Ab heute können sich Bauträger um die gemeinsam vermarkteten Teilflächen an Portendieckstraße, Garnbleiche und Landschede...