Unter Veränderungsbedarf: Standortvorschläge der Verwaltung für Asyl-Unterkünfte

Die ehemalige Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop soll in anderthalb Jahren wieder von der Flüchtlingsbelegung freigezogen werden. Nach den Verwaltungsplänen sind dann ausreichend andere Asylunterkünfte außerhalb von Schulgebäuden bezugsfertig.
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Grüne: Keine wirkliche soziale Balance bei Flüchtlingsunterbringung

Die jetzt von der Verwaltung vorgelegte Liste von Standortvorschlägen für neue Flüchtlingsunterkünfte ist aus Sicht der grünen Ratsfraktion so nicht zustimmungsfähig.
Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, stellt fest:
„Die Auswahl der Standorte wird dem Anspruch an soziale Ausgewogenheit der Standortverteilung nicht gerecht. Wir halten es für problematisch und veränderungsbedürftig, dass im Osten der Stadt (Bezirk 7: Steele, Kray, Horst und Freisenbruch) mit Blick auf die bereits vorhandenen und neu geplanten Standorte überproportional viele Unterbringungsmöglichkeiten (rund 500 Personen) geplant sind, während es im Bereich Rüttenscheid, Stadtwald, Bergerhausen und Rellinghausen (Bezirk 2) lediglich bei der bereits existierenden Gemeinschaftsunterkunft für rund 60 Flüchtlinge bleiben soll. Hier soll die Verwaltung nach intensiver Beratung der Fraktionen noch mal nacharbeiten, um die versprochene soziale Balance herzustellen. Es spricht auch vieles gegen den hohen zeitlichen Entscheidungsdruck der Verwaltung auf die Politik. Da einzelne neue Standorte auch für die nächsten 10 Jahre und darüber hinaus geplant sind, muss es eine sachgerechte Einbindung der Bezirksvertretungen und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger vor Ort geben. Um aber auch die dringend benötigten neuen Unterkünfte nicht unnötig zu verzögern, würden wir einige, aus unserer Sicht gut geplante Standorte noch im Februar beschließen.“

Schopenhauer- und Pläßweidenweg bleiben als Standorte probematisch

Die sozialpolitische Sprecherin, Christine Müller-Hechfellner, ergänzt:
„Die Erfahrung zeigt, dass Integration von Flüchtlingen in Stadtteilen mit einer eher gut situierten Bevölkerung häufig besser gelingt als in solchen, in denen bereits ein hoher sozialer Problemdruck herrscht. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die drei neuen Standortvorschläge im Bezirk 9 (Werden, Kettwig, Bredeney). Neben dem von uns aus mehreren Gründen kritisch bewerteten Unterkunftsstandort am Pläßweidenweg ist für uns der vorgeschlagene neue Standort am Schopenhauerweg im Bergmannsfeld (BV 7) wegen der schlechten Sozialdaten in diesem Quartier nicht akzeptabel. Kritisch sehen wir auch Standortvorschläge für 200 Flüchtlinge in einer Großeinrichtung wie in der Hubertstraße (Bezirk 1: Stadtmitte, Frillendorf und Huttrop). Wegen der sozialen Akzeptanz sollten Asyl-Unterkünfte nicht mehr als 150 Plätze haben.
Wir fordern die Verwaltung auf, sich insbesondere im Bezirk II nochmals auf die Suche nach geeigneten Flächen zu machen, die auch nicht unbedingt im Eigentum der Stadt liegen müssen. Rüttenscheid hat noch große Flächenreserven bei den Grundstücken des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes. Es sollte aber auch das Gespräch mit den Kirchen gesucht werden, die ebenfalls über große Grundstücke verfügen.“

Autor:

Walter Wandtke aus Essen-Nord

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