Asylbewerber

Die Intention sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene war es, Maßnahmen zu beschließen, die die Zahl der im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland Kommenden deutlich und nachhaltig senken würde. Dies sollte erreicht werden, durch klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung, die rasch und wirksam für Entlastung sorgen und den aktuell zu hohen Zuzug effektiv begrenzen. Daher ist die Zielsetzung zur Einführung einer Bezahlkarte, Geldtransfers ins Ausland zu...

“They`re eating the dogs, they’re eating the cats!” Die PARTEI fordert die Essener Verwaltung und Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, die Pläne zur Einführung der Bezahlkarte in Essen umgehend zu stoppen. Herzlichen Glückwunsch, jetzt hat man es also fast geschafft. Bald wird es auch in Essen Flüchtlinge 1ter und 2ter Klasse geben! Flüchtlinge 1ter Klasse, die ukrainischen Flüchtlinge, sind anscheinend der staatlichen Seite genehm. Denn hier erfolgt ein sofortiger Bezug von Bürgergeld. Hat das...

Auf ihrer Haushaltsklausur am 10. und 11. Januar setzte sich die CDU–Fraktion Hünxe mit dem Haushalt 2025, den aktuellen Themen sowie dem Personalhaushalt der Gemeinde Hünxe auseinander. „Das geplante Defizit in Höhe von 2,15 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 42,770 Millionen Euro ist von uns in Anbetracht der gut gefüllten Ausgleichsrücklage zu stemmen. Wir begrüßen vor allen die darin enthaltenen Zukunftsinvestitionen für Kinderbetreuung, Bildung und Energieversorgung“, schreibt...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, um Sozialleistungen gezielt und transparent zu verwalten. Die Liberalen sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu einer effektiveren und zielgerichteten Unterstützung von Geflüchteten, während gleichzeitig Missbrauch und Fehlanreize im Sozialsystem verhindert werden. „Bargeld als Sozialleistung stellt unserer Meinung nach auch einen erheblichen Anreiz dar, das deutsche Sozialsystem zu...

Brünen: Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf die öffentliche Berichterstattung insbesondere die Berichterstattung vom 18.10.2024 (siehe Anhang Abb. 1), möchten wir, Bürger für Brünen, im Namen einiger unmittelbar und mittelbar betroffener Brüner Vereine zur Lösung der o.g. Problemstellung unsere Mithilfe anbieten. Wie Ihnen allen mittlerweile bekannt sein dürfte, sind wir im stetigen Austausch mit der Brüner  Bürgerschaft und können Ihnen versichern, dass der Großteil der Bürgerinnen...

Wesel (ots) Zwei Männer und ein Junge haben vor einer Asylunterkunft einen 15-Jährigen attackiert. Ein Zeuge beobachtete am Montag gegen 15.45 Uhr, dass der Jugendliche von mehreren Personen verfolgt wurde. Er sah, wie der Jugendliche von ihnen mit einer Eisenstange geschlagen wurde. Als weitere Personen hinzukommen, flüchteten die drei Personen. Der 15-Jährige wurde bei der Attacke an der Straße Hansaring leicht verletzt. Eine Sachverhaltsaufnahme vor Ort gestaltete sich aufgrund von...

Die Lebenshaltungskosten unterscheiden sich stark zwischen Deutschland, Italien, Griechenland auf der einen Seite, dann außerhalb der EU in Europa noch Serbien, und auf der anderen Seite zum Beispiel Syrien. Sie hängen insgesamt von verschiedenen Faktoren wie dem Einkommensniveau, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Währung und der Kaufkraft ab. Deutschland ist dabei eines der wohlhabendsten Länder Europas, und die Lebenshaltungskosten sind im europäischen Vergleich relativ hoch, besonders in...

Ein LKW fuhr in Berlin in die Menschen eines Weihnachtsmarktes. In Hanau wurden Menschen erschossen. Messerstecherei in Solingen bestimmt die deutsche Gegenwart. Immer wird die Politik aktiv – für ein paar Tage, bis sich die Aufregung gelegt hat und es neue Sachen gibt. Diesmal geht es um das Verbot von Messern auf Märkten und Veranstaltungen. Die Polizei wird in ihren Streifen verstärkt. Gewiss kann es mit all den Maßnahmen, die Wut der Bevölkerung gedämpft, können Messerstechereien in ihrer...

Hamminkeln (ots) Am Dienstagabend kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen, bei der sich insgesamt fünf Menschen verletzten. Gegen 20:40 Uhr erhielt die Polizei Kenntnis von einer Schlägerei in einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem Lankerner Schulweg in Hamminkeln-Dingden. Nach ersten Erkenntnissen der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten waren russischstämmige Bewohner der Unterkunft mit einer ukrainischen Familie aus Wesel in Streit geraten. Im Rahmen der...

Die FDP-Ratsfraktion Bochum setzt sich für eine zügige Einführung der Bezahlkarte für Asylleistungen ein. Ein entsprechender Antrag ist für die kommende Ratssitzung am 14. März 2024 gestellt. Mit der Initiative nehmen die Freien Demokraten die vorangegangene Einigung der Länder über eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte auf und üben gleichzeitig Kritik am Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung. "Die Vorteile einer Bezahlkarte sind vielfältig", erklärt die stellv....

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten in Köln schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln,...

Ein silberner Mercedes älteren Baujahres fährt vor. Der Fahrer, mit schicker Sonnenbrille und Käppi, steigt aus. Er ist dick eingepackt, denn es ist kalt an diesem Morgen. Reza Salsani betritt das Büro der Tafel Niederberg, wird herzlich begrüßt. "Was macht der Umzug?", wird er gefragt. Reza winkt ab: "Der ist längst geschafft!" Stolz erzählt er mir von dem großen Haus, das seine Freundin, deren Sohn und er vor einigen Monaten bezogen haben. Zur Miete, und die ist nicht gerade niedrig, ergänzt...

Die FDP-Ratsfraktion Bochum fragt neue Wege im Umgang mit Asylsuchenden an. Grundlage sind die Beschlüsse des "Migrationsgipfel" zwischen Bund und Ländern vom 6. November, unter denen auch die sog. Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu finden ist. Mit der Karte soll sichergestellt werden, dass Leistungen nur für die Deckung des Lebensunterhalts eingesetzt und nicht in Teilen in die Heimatländer geschickt werden. "Die Bezahlkarte bringt die Vorteile des Bargelds mit den Vorteilen...

Bund und Länder einigen sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik Bund und Länder haben sich auf weitreichende Einschränkungen bei Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Außerdem wurde der Streit über die Aufteilung der Kosten beigelegt. Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 EUR zahlen. Leistungsansprüche erst nach 36 statt wie bisher nach 18...

Sehr geehrte Damen und Herren, betrifft unsere nicht behandelte Anfrage zur Ratssitzung am 26.10.2023 zum Thema Sachleistung statt Geldleistung für Geflüchtete. Wir bedauern aufrichtig, dass unsere Anfrage aus für uns unerklärlichen Gründen auf dem Hauspostweg der Verwaltung nicht beim Kommunalbüro angekommen ist. Es ist unerfreulich, dass aufgrund dieser Situation unsere Anfrage nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, und zur Ratssitzung beantwortet werden kann. Wir sind uns bewusst, dass in...

Wesel (ots) Am Samstag, den 30.09.2023, hielt sich gegen 01.54 Uhr ein 31-jähriger Mann aus Oberhausen am Bahnhofsvorplatz in Dinslaken auf. Hierbei kam er mit zwei unbekannten Männern ins Gespräch. Im weiteren Verlauf zog einer der Männer ein Messer, bedrohte den 31-Jährigen und zwang ihn zur Herausgabe seines Geldes Der 31-Jährige übergab daraufhin sein Geld an die beiden Männer. Die Männer flüchteten anschließend zu Fuß in Richtung Wilhelm-Lantermann-Straße. Personenbeschreibung: 1. Täter:...

Wesel (ots) Am Bahnhof in Wesel kam es am Freitag gegen 22.20 Uhr zwischen drei Fahrgästen und einem Busfahrer zu einer Auseinandersetzung. Der Fahrer des Busses "RE19" (Schienenersatzbus) wollte zu dieser Zeit vom Busbahnhof in Richtung Emmerich fahren. Ein 25-jähriger Mann schlug mehrfach von außen gegen Fensterscheiben des Busses. Der Fahrer stoppte das Fahrzeug und der Mann betrat den Bus. Der Mann ging zu zwei weiteren 18 und 22 Jahre alten Männern, die bereits im Bus saßen. Weil die drei...

Bei der diesjährigen Frühjahrsversammlung der Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg am 2. und 3. Juni ging es u.a. um die Gründung eines „Duisburger Netzwerkes Kirchenasyl“, einen Appell an die Stadt Duisburg, schnell eine neue Baumschutzsatzung zu erstellen Weiter hing es um Beschlüsse zur Einrichtung zweier Vollzeitstellen für die kreiskirchliche Kinder- und Jugendarbeit, um einen Bericht zu den schwierigen Perspektiven der Kita-Finanzierung und um das Besetzungsverfahren der...

Die Feuerwehr Duisburg wurde durch die automatische Brandmeldeanlage im Übergangsheim für Asylbewerber an der August-Thyssen-Str. in Obermarxloh am heutigen Mittag alarmiert. Noch während die Einsatzkräfte sich auf der Anfahrt befanden gingen mehrere Notrufe in der Leitstelle der Feuerwehr ein und bestätigten die Feuermeldung. Beim Eintreffen der ersten Kräfte waren Flammen und Rauchaustritt aus einem Fenster im Erdgeschoss der Unterkunft zu erkennen. Durch den anwesenden Sicherheitsdienst...

„Zum 1. Januar 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft und die Anzahl der Wohngeldberechtigten wird sich verdreifachen. Unsere diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung benatwortet,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Für die Verwaltung teilte Frau Zuschke mit, dass in Düsseldorf schon jetzt ein Online-Antrag gestellt werden kann (https://service.duesseldorf.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/606/show )....

Andreas Kossert, renommierter Experte zum Thema Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert, liest am Samstag, 18. Juni, um 16 Uhr in der Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel, aus seinem preisgekrönten Buch "Flucht. Eine Menschheitsgeschichte". Eins seiner Anliegen: Menschen auf der Flucht zu Wort kommen lassen und die bewegenden Einzelschicksale in einen großen geschichtlichen Zusammenhang stellen. Dazu geht er ins Gespräch mit dem WDR-Journalisten und Autor Uwe Schulz (Moderation) und dem...

Aus ihrer Autobiografie „Durch die Wand: Von der Asylbewerberin zur Rechtsanwältin“ liest Nizaqete Bislimi-Hošo am Freitag, 17. Juni, um 19 Uhr in der Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel. Die Veranstaltung, zu der mehrere gesellschaftliche Initiativen und das Ehrenamtsmanagement der Evangelischen Kirche in Essen einladen, ist Teil einer Reihe zum diesjährigen Weltflüchtlingstag (20. Juni). Eintritt frei; eine Anmeldung ist nicht erforderlich. 14 Jahre lang lebten Nizaqete Bislimi-Hošo und ihre...