Asyl

Beiträge zum Thema Asyl

Politik

Denkanstoß zur Flüchtlingspolitik - oder nur naiv?
Flüchtlinge, Rackete, Seenotrettung, Asyl bzw. Aufenthaltsgarantie - kann es so weitergehen?

Seenotrettung ist eine Pflicht. Da hat Kapitänin Rackete von der Sea Watch völlig recht. Es gibt niemanden, der will, dass Menschen ertrinken. Aber ist es auch eine Pflicht, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Europa zu bringen? Das könnte man Frau Rackete auch fragen. Geht es nicht um einen sicheren Hafen, der angefahren werden soll? Kann ein nordafrikanischer Hafen nicht sicher sein. Am besten wäre ein Hafen mit angeschlossenen von der EU verwalteter Auffanglager?   Wer es von den...

  • Rheinberg
  • 09.08.19
  •  53
Politik

In der Debatte werden Wahrheiten oft ignoriert
Weg mit dem Grundrecht auf Asyl?

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem das Recht auf Asyl in der Verfassung festgeschrieben ist (Art. 16a GG). Das wird derzeit stark diskutiert. Vergessen wird allerdings: Es wurde mit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 bereits stark eingeschränkt. Das Grundrecht auf Asyl hat seither in der Praxis an Bedeutung verloren und ist vom EU-Recht abgelöst, das maßgeblich auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 fußt. Seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags 1999 liegt Asyl-...

  • Hattingen
  • 22.11.18
  •  1
Überregionales
Frauen und Kinder mit den Dozentinnen Annika und Regina Schlesies (vorne rechts im Bild) und Rita Nachtigall von der Awo Ennepe-Ruhr (stehend) beim Abschiedsessen des Sprachkurses in Hattingen an der Werksstraße. Foto: Pielorz

Verständnis kommt von Verstehen

Wenn Menschen aus anderen Ländern den Weg nach Deutschland finden, fehlt es ihnen für eine notwendige Integration vor allem an Sprachkenntnissen. Der Jugendmigrationsdienst der Awo Ennepe-Ruhr kümmert sich im EN-Kreis um Migranten und deren Fragen zur schulischen und sozialen Integration. Unter anderem gibt es auch niederschwellige Sprachangebote für verschiedene Zielgruppen. Eine von ihnen sind Frauen, die gleichzeitig eine Kinderbetreuung benötigen. In Hattingen wurde ein solches Projekt...

  • Hattingen
  • 20.07.18
  •  1
Politik
Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe

Einigung bei Asyl- und Migrationspolitik - Scholte-Reh (SPD): „Jetzt endlich wichtige Themen anpacken!“

„Jetzt muss über die eigentlichen Herausforderungen in unserem Land geredet werden!“, fordert Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe, anlässlich der Verständigung von CDU, CSU und SPD in Berlin auf das umgangssprachliche „Asylpaket“, nachdem das Thema wochenlang die Medien beherrschte und die Bundespolitik in Starre hielt. „Trotz Horst Seehofers dramatischer Show zur bayrischen Landtagswahl, inklusive vermeintlichem Ultimatum sowie Drohungen über Rücktritt und Nicht-Rücktritt, hat sich...

  • Hünxe
  • 06.07.18
Politik

Entschuldigung !

Angela Merkel sucht und findet in anderen Ländern Partner für eine unsägliche Außenpolitik und kommt damit Horst Seehofers rechten Wünschen nach. Dabei macht sie eine volle Kehrtwende zu 'Wir schaffen das!' und kriecht Herrn Seehofer in den Allerwertesten. Ich möchte mich bei allen Hilfesuchenden entschuldigen! Für unsere asoziale und unmenschliche Politik! Ich schäme mich für unsere Regierung. Erst beuten wir Euer Land aus, um in Saus und Braus leben zu können. Dann führen wir...

  • Dortmund-City
  • 30.06.18
Sport
Der Volkssport Fußball: Für Claus Strunz "ein Spiegelbild der Gesellschaft".

Frage der Woche: Die Lage der Nation – Ist der Fußball ein "Spiegelbild der Gesellschaft"?

Deutschland ist weg vom Fenster. Nachdem die deutsche Nationalmannschaft am Mittwoch mit einer historischen Niederlage aus dem Turnier ausgeschieden ist, sind viele Fußballfans ratlos. Der Traum ist aus. Claus Strunz von SAT.1 geht aber noch weiter. Für ihn ist der Fußball "ein Spiegelbild der Gesellschaft – in guten wie in schlechten Zeiten". In einem Kommentar vom Mittwoch sieht der Moderator beim "Frühstücksfernsehen" Parallelen zwischen dem historisch schlechten Abschneiden der deutschen...

  • Herne
  • 29.06.18
  •  59
  •  10
Ratgeber

Ausländeramt geschlossen

Das Ausländeramt des Ennepe-Ruhr-Kreises - zuständig für alle kreisangehörigen Städte außer Witten - bleibt am Donnerstag, 17. Mai, geschlossen. Darauf weist die Kreisverwaltung hin. Grund ist eine Schulung der Mitarbeiter.

  • Herdecke
  • 11.05.18
Überregionales
Der LKW aus Litauen hat seine Reise mittlerweile fortgesetzt: Foto: Polizei Kreis Unna
4 Bilder

Auf der Reise ohne Ausweispapiere: Die acht Iraker aus dem LKW sind spurlos verschwunden

SAT.1 NRW berichtete am gestrigen Dienstag in einer Nachrichtensendung, dass die acht Iraker, die am Montagmittag aus einem Kühllaster auf dem Rastplatz Lichtendorf Süd befreit wurden (wir berichteten), mittlerweile verschwunden sind. „Vier Erwachsene, zwei Jugendliche und zwei Kinder - und keiner weiß wo sie stecken. Wie kann so etwas nur passieren?“- So fängt der Beitrag an. SAT.1 NRW-Reporter hatten bei Constanze Rauert, Pressesprecherin der Kreisverwaltung Unna, nachgefragt. Constanze...

  • Kamen
  • 28.03.18
  •  1
  •  1
Politik
Aufnahmestopp für Nichtdeutsche: Die Essener Tafel nimmt bis auf Weiteres keine neuen Kunden ohne deutschen Pass auf (Beispielbild).

Frage der Woche: Aufnahmestopp für Nichtdeutsche – Handelt die Essener Tafel legitim?

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

  • Essen-Süd
  • 23.02.18
  •  268
  •  16
Politik

Probleme im Essener Norden hausgemacht – Endruschats Entgleisung schadet der Stadt!

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Essen, Karlheinz Endruschat, befürchtet eine „Muslimisierung“ und „Ghettoisierung“ im Essener Norden. Vorschläge zur Verbesserung kann er nicht einbringen. Stattdessen bedient er sich des Sprachstils der AfD. Daniel Kerekeš, Kreissprecher DIE LINKE. Essen erklärt dazu: „Wir dürfen Familien, die in der dritten oder vierten Generation hier leben, nicht als Fremdkörper behandeln. Doppelstaatler sind kein Problem, Moscheen nichts ‚Fremdes‘. Statt ihre...

  • Essen-West
  • 29.01.18
  •  1
Überregionales
In der Projektreihe „Life back home“ berichteten die beiden Referentinnen Riham Sabbagh und Kinda Baraka den Schülern der Oberstufe der Gesamtschule Wulfen von ihrem Leben vor der Flucht in Syrien.

Frauen erzählten von ihrem Leben vor der Flucht aus Syrien

Wulfen. In der Projektreihe „Life back home“ berichteten die beiden Referentinnen Riham Sabbagh und Kinda Baraka den Schülern der Oberstufe der Gesamtschule Wulfen von ihrem Leben vor der Flucht in Syrien. Sie erzählten sehr persönlich über ihre Lebensumstände, ihre Familien, über ihre Ausbildung und die damalige beginnende berufliche Tätigkeit. Ein hoffnungsvoller Start in eine Zukunft in Aleppo oder Damaskus, die durch den Krieg in Syrien zunichte gemacht wurde, war aber nicht mehr...

  • Dorsten
  • 14.12.17
Kultur

Waltrop: „Asyl ist Menschenrecht“ - Ausstellung im Waltroper Rathaus

Bis zum 27. Oktober ist im Waltroper Rathaus die Ausstellung "Asyl ist Menschenrecht" zu sehen. Wie ist die Situation in den Kriegs- und Krisengebieten? Was geschieht entlang der Fluchtrouten? Wie reagiert die Europäische Union, wie verhalten sich die einzelnen Mitgliedstaaten? Weitere Fragestellungen drehen sich um die Aufnahmebedingungen und Perspektiven für Flüchtlinge in Deutschland, die Entwicklungen in der Zivilgesellschaft und auch die Konfrontation mit rassistischer Hetze und Gewalt....

  • Datteln
  • 22.09.17
Ratgeber

Irak, Türkei, Griechenland - In Italien gab es bulgarische Papiere, doch die waren gefälscht: Zwei Syrerinnen am Airport Weeze festgenommen

 Am Dienstagnachmittag hat die Bundespolizei am Flughafen Niederrhein in Weeze zwei Syrerinnen (26 und 32 Jahre) nach ihrer Einreise aus Rom-Ciampino in Gewahrsam genommen. Die Personalien- und Dokumentenprüfung ergab, dass die vorgelegten bulgarischen Identitätskarten in den polizeilichen Fahndungssystemen als gestohlene Dokumente ausgeschrieben waren. Die Frauen wurden zwecks weiterer Sachbearbeitung zur Bundespolizeiinspektion in Kleve gebracht. Im Rahmen der Vernehmung gaben die Reisenden...

  • Weeze
  • 16.08.17
  •  4
Politik
Latifa Seljukis autobiographischer Roman "Nazow" in zwei Teilen.
4 Bilder

In Haltern zu Hause, in Herat daheim

Latifa Seljuki setzt sich ein für die Rechte afghanischer Frauen und Männer. Mit ihrem Buch "Nazow" berichtet sie über das Leben in zwei Welten und möchte damit aufklären und Mut machen. Seit 26 Jahren lebt Latifa Seljuki in Haltern am See. Anfang der neunziger Jahre floh die heute 62jährige mit ihrer Familie aus dem kriegsgebeutelten Afghanistan. Über die Möglichkeit, hier in Frieden und relativem Wohlstand zu leben, ist sie sehr glücklich. Sie fühlt sich wohl hier, ist bestens integriert....

  • Haltern
  • 19.06.17
Politik
Burkhard Römmelt (Dritter von links) und Noor Shawish (Mitte) mit Vertretern des Prinzregenttheaters und des Jobcenters.

Burkhard Römmelt vermittelt erfolgreich zwischen Geflüchteten und Behörden - und konnte dabei auch dem Bochumer Prinzregenttheater einen großen Dienst erweisen

„In den letzten eineinhalb Jahren habe ich in rund 100 Fällen zwischen Geflüchteten und dem Jobcenter, der Kommune, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder der Ausländerbehörde vermittelt“, erzählt der pensionierte Landesbeamte Burkhard Römmelt, der mittlerweile für die Bezirksregierung Arnsberg zwischen Flüchtlingen und Behörden vermittelt. Nicht ohne Stolz fügt er hinzu: „Immer ist es gelungen, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.“ „Die Tätigkeit macht mir großen Spaß“,...

  • Bochum
  • 11.05.17
Politik

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière stellt sich den Fragen der Essener Bürger

Am Mittwoch, den 10. Mai 2017 um 20.00 Uhr, in der Kreishandwerkerschaft im Haus des Handwerks. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Jutta Eckenbach und Matthias Hauer (beide CDU) sucht der Bundesinnenminister den Dialog mit den Essener Bürgerinnen und Bürgern. Alle Interessierten sind herzlich zu der Diskussion eingeladen. Kurz vor der Landtagswahl und mit vorausschauendem Blick auf die Bundestagswahl im September erläutert Dr. Thomas de Maizière die Innenpolitik der Bundesregierung und...

  • Essen-Nord
  • 09.05.17
Überregionales
Blick in einen Wohncontainer - bis zu fünf Flüchtlinge teilen sich diesen Raum.
4 Bilder

Flüchtlinge ziehen nach Ostern in Container

Selm erwartet nach Ostern die Zuweisung der ersten Flüchtlinge für das Container-Dorf an der Industriestraße. Im Moment laufen noch die letzten Arbeiten. Donnerstag führte Bürgermeister Mario Löhr die Arbeitskreise Asyl aus Selm, Bork und Cappenberg sowie die Schicksalshelfer über das Gelände. Dienstag besuchten bereits Vertreter der Politik sowie der Flüchtlingsrat Kreis Unna das Übergangsheim. Im Speisesaal riecht es nicht nach Essen, sondern nach Farbe, doch das ändert sich in den...

  • Lünen
  • 07.04.17
Politik

Verwaltungsrichter beklagen, dass ihre Urteile in abgelehnten Asylverfahren nur verzögert umgesetzt würden

Gestern war in der WAZ zu lesen: "Verwaltungsrichter beklagen, dass ihre Urteile in abgelehnten Asylverfahren nur verzögert umgesetzt würden." Ist denn nicht eher zu beklagen, dass im Schnellverfahren Gesetze verabschiedet worden sind, nach denen diese Richter nun urteilen müssen? So wartete ein geflüchteter Syrer auf seine Frau und zwei Kinder, aber wegen der Gesetzesänderung im März 2016 im Rahmen des Asylpakets II gab es für ihn keine Möglichkeit, seine Familie nachzuholen, denn ihm wurde...

  • Essen-West
  • 02.04.17
Politik

Nennt mich einen linken Trump

Warum? Weil die Welt wie wir sie kennen bald auseinander brechen wird. Jetzt verlangt sogar schon die SPD Auffanglager in Afrika zu bauen um afrikanische Flüchtlinge auf ihrem EIGENEN Kontinent fest zu setzen. Haha! Sie werden diese Lager schon einmauern müssen um die 'Abgehängten' unter den Afrikanern aufzuhalten. Außerdem werden Scharfschützen gebraucht, die natürlich nur Löcher in die Schlauchboote schießen und nicht etwa klaffende Wunden in die Flüchtlinge. Europäer dürfen überall hin...

  • Wesel
  • 06.02.17
  •  11
  •  6
Politik
CDU-Wahlplakat von 1992: Mit dem Asylkompromiss bekam der Gesetzgeber die Möglichkeit, einzelne Staaten als sicher zu definieren, um Abschiebungen zu erleichtern.

Frage der Woche: Wann ist ein Herkunftsland sicher?

Horst Seehofer zeigt sich zufrieden und hofft darauf, dass dem Flug vom vergangenen Mittwoch weitere folgen werden. 34 Männer ohne Chance auf Asyl in Deutschland wurden am 14. Dezember nach Afghanistan abgeschoben, einige von ihnen waren verurteilte Straftäter. Kritiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme: Das Herkunftsland sei nicht sicher. Eigentlich sollten an diesem Morgen 50 Personen aus Deutschland ausgewiesen werden, 16 von ihnen waren allerdings nicht mehr auffindbar. Trotz...

  • 16.12.16
  •  85
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Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellv. Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: "Die Zielvereinbarung sowie die Absprache über die Zuweisung von Flüchtlingen im Jahre 2017 mit der Bezirksregierung Arnsberg bringt Klarheit und bedeutet ein Stück weit Planungssicherheit für die Stadt Essen."

CDU-Fraktion: Zielvereinbarung über die Zuweisung von Flüchtlingen bringt Klarheit

Aus Sicht der CDU-Fraktion bringt die Zielvereinbarung sowie die Absprache über die Zuweisung von Flüchtlingen im Jahre 2017 mit der Bezirksregierung Arnsberg Klarheit und bedeutet ein Stück weit Planungssicherheit für die Stadt Essen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zielvereinbarung zur Zuweisung von Flüchtlingen nach Essen gibt uns für das Jahr 2017 eine gewisse Planungssicherheit bei...

  • Essen-Ruhr
  • 06.12.16
Kultur
3 Bilder

Monika Graf mit Hommage an Anita Groß

Anita Groß war eine wertvolle und streitbare Mendenerin, die am 11. Dezember 2015, kurz nach ihrem 91.Geburtstag, starb. Mit dem Schriftsteller Heinrich Böll verband Anita Groß seit den 50er Jahren bis zu seinem Tode eine tiefe Freundschaft. Sie war von seinen literarischen Arbeiten sehr beeindruckt. Die engagierte Mendener Künstlerin Monika Graf war jahrelang mit Anita Groß befreundet. Heute, fast ein Jahr nach ihrem Ableben ist sie für viele Mendener, als auch für Monika Graf selbst, in...

  • Menden (Sauerland)
  • 01.12.16
Politik
Ratsherr Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, und Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, begründen den Dringlichkeitsantrag für die nächste Ratssitzung, bis auf Weiteres auf den Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Bonifaciusstraße zu verzichten.

Fraktionen von SPD und CDU: Bau der Flüchtlingsunterkunft Bonifaciusstraße zurückstellen

Die Fraktionen von SPD und CDU haben für die Sitzung des Rates der Stadt Essen in der kommenden Woche einen Dringlichkeitsantrag gestellt, bis auf Weiteres auf den Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Bonifaciusstraße zu verzichten. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aufgrund der zurzeit weiter sinkenden Flüchtlingszahlen haben wir zur Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der zum Inhalt hat, den...

  • Essen-Ruhr
  • 22.11.16
Politik
Die CDU-Ratsherren Kalweit und Vogt fordern von der Landesregierung die ungekürzte Weiterleitung der beschlossenen Bundesmittel zur Integration der Flüchtlinge an die NRW-Kommunen. Für Essen allein bedeutet dies eine Summe von 12,7 Millionen Euro bis 2018, die zwingend für die Essener Integrationsaufgaben benötigt werden.

CDU-Fraktion: Bundesmittel zur Integration von Flüchtlingen schnellstmöglich weiterleiten / Land darf Stadt Essen nicht im Regen stehen lassen

Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen die Gelder des Bundes zur Integration von Flüchtlingen seitens des Landes schnellstmöglich an eine Kommune wie die Stadt Essen weitergeleitet werden und dürfen nicht im Landeshaushalt verbleiben. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verhalten der rot-grünen Landesregierung ist völlig inakzeptabel und in keinster Weise zu tolerieren. Bei der Integration von Flüchtlingen stößt...

  • Essen-Ruhr
  • 22.11.16
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