Infostand der Kreisgruppe Recklinghausen Amnesty International zum Thema Iuventa10
Seenotrettungsschiff Iuventa - Menschenrechtsverteidiger sind keine Kriminellen!

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Im Oktober informierte die Kreisgruppe Recklinghausen von Amnesty International über Widrigkeiten mit denen Menschenrechtler zu kämpfen haben, am Beispiel der Iuventa.

Am 2. August 2017 beschlagnahmten die italienischen Behörden das private Seenotrettungsschiff Iuventa, das der deutschen NGO Jugend Rettet gehört. Anschließend leiteten sie Ermittlungen gegen zehn Crew-Mitglieder aus mehreren europäischen Ländern ein, die als "Iuventa10" bekannt wurden. Die Zehn werden beschuldigt, "die illegale Einreise von Geflüchteten und Migrant_innen ermöglicht zu haben", weil sie bei drei verschiedenen Rettungseinsätzen im Mittelmeer in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 14.000 Menschen an Bord nahmen.

Seit fast drei Jahren liegt die Iuventa nun im Hafen von Trapani und die Iuventa10 warten auf das Ermittlungsergebnis der dortigen Staatsanwaltschaft.

Bei einem Schuldspruch drohen ihnen fünf bis 20 Jahre Haft und 15.000 Euro Geldstrafe je geretteter Person. Eine unabhängige Untersuchung der Rechercheorganisation Forensic Architecture aus dem Jahr 2018 hat die Vorwürfe gegen die Crew der Iuventa eindeutig widerlegt. Die Staatsanwaltschaft in Trapani sollte das Verfahren daher umgehend einstellen.

Die UN-Sonderberichterstatterin zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Mary Lawlor, hat die Kriminalisierung von Carola Rackete und der Iuventa-Crew scharf verurteilt.

Amnesty International begrüßt ihre Forderung nach Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die elf Seenotretterinnen und Seenotretter. Amnesty International appelliert an die Europäische Union, die sogenannte "Facilitation Directive" dahingehend zu verändern, dass EU-Recht den humanitären Einsatz für geflüchtete Menschen in Not nicht weiter kriminalisiert, sondern ausdrücklich erlaubt.

Die UN-Sonderberichterstatterin hat zu Recht noch einmal festgestellt: 'Carola Rackete und die Lebensretter_innen der Iuventa10 sind Menschenrechtsverteidiger und keine Kriminellen!'
 
Gegen die zehn Crewmitglieder wird seid 3 Jahren ermittelt und das Verfahren schwebt wie ein Damoklesschwert über der ehemaligen Besatzung – trotz aller vorgelegten Beweise, die zeigen, dass ihre Arbeit nur Leben gerettet hat. Seenotretterinnen wie Carola Rackete retten Leben, während die EU-Mitgliedsstaaten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung ignorieren", erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

"Die italienischen Behörden sollten dem Votum der UN-Sonderberichterstatterin nun folgen und umgehend die Ermittlungen gegen Carola Rackete und die Iuventa10 einstellen. Diese absurden Verfahren tragen dazu bei, dass die Lebensretterinnen und Lebensretter ihrer wichtigen Arbeit im Mittelmeer nicht nachgehen können. Menschen auf der Flucht und in Lebensgefahr wird so die gebotene Hilfeleistung versagt", so Beeko.

Die Iuventa10 sind die diesjährigen Träger_innen des Menschenrechtspreises von Amnesty International Deutschland und Mittelpunkt unserer Kampagne "Retten verboten."

Autor:

Marita Arndt aus Recklinghausen

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